Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz verabschiedet


BR-Drucksache 30/09 (Beschluss) vom 13.2.2009

Nach dem Bundestag (22.1.2009) stimmte auch der Bundesrat am 13.2.2009 dem „Gesetz zum Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ zu. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dabei im Wesentlichen unverändert übernommen. Durch die steuerliche Förderung der Beteiligung der Beschäftigten an der Entwicklung des Unternehmens einerseits und die Schaffung eines speziellen Mitarbeiterbeteiligungsfonds andererseits soll eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Erfolg des Unternehmens erreicht werden. Hierdurch sollen letztlich sowohl die Unternehmen als auch die Beschäftigten profitieren.

 

Praxis-Info!

Das Gesetz enthält im Einzelnen Regelungen zu folgenden Kernpunkten:

  1. Verbesserung der Förderung nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz
  2. Stärkung der betrieblichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Rahmen des neuen § 3 Nr. 39 EStG
  3. Einbeziehung von Fonds in die Förderung

Zu 1. Im Zuge der Verbesserung der Förderung nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz wird die Arbeitnehmersparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die in betriebliche Beteiligungen oder bestimmte Fonds fließen, von derzeit 18% auf künftig 20% angehoben. Zudem wird die Einkommensgrenze, bis zu der die Sparzulage gezahlt wird, bei der Anlage in Beteiligungen von 17.900 € für Ledige bzw. 35.800 € für Verheiratete auf 20.000 € bzw. 40.000 € erhöht.

 

Praxishinweis:

Der Kreis der begünstigten Anlageformen wird um den neu geschaffenen Mitarbeiterbeteiligungsfonds (siehe unten: Zu 3.) erweitert. An der Förderung für reguläre Bausparer ändert sich hingegen nichts.

 

Zu 2.: Die Stärkung der betrieblichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Rahmen des neuen § 3 Nr. 39 EStG geschieht vor allem durch eine Anhebung des steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrags für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am arbeitgebenden Unternehmen von 135 € auf 360 €. Die bisherige Begrenzung auf den halben Wert der Beteiligung fällt künftig weg. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist: Die Vermögensbeteiligung wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Eine Anrechnung auf bestehende oder künftige Lohnansprüche darf nicht erfolgen. Zudem muss das Angebot zur Beteiligung am Unternehmen allen Beschäftigten offen stehen (Grundsatz der Gleichbehandlung), sofern sie im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen für das Unternehmen arbeiten.

 

Praxishinweis:

  • Bereits bestehende Beteiligungsmodelle genießen Bestandsschutz bis 31.12.2015. Die bisherige Regelung in § 19a EStG gilt für laufende Beteiligungen, welche die Voraussetzungen der Neuregelung nicht erfüllen, bis Ende 2015 weiter. Es bleibt in diesen Fällen beim steuer- und abgabenfreien Vorteil von 135 €.
  • Wenn eine Vermögensbeteiligung innerhalb des Zeitraums von 1.1.2009 bis 31.3.2009 überlassen wird, besteht ein Wahlrecht zwischen altem (§ 19a EStG) und neuem (§ 3 Nr. 39 EStG) Recht.
  • Sämtliche Rahmenbedingungen direkter Beteiligungen (Höhe der Beteiligung, Gewinn- und Verlustbeteiligung, Laufzeit/Sperrfristen, Kündigungsbedingungen, Informations- und Kontrollrechte, Verwaltung der Beteiligung, etc.) können frei verhandelt und vertraglich festgelegt werden.

 
Zu 3.: Neben der direkten Beteiligung am Unternehmen werden künftig auch Beteiligungen an einem sog. Mitarbeiterbeteiligungsfonds – ein spezieller Fonds z.B. für einzelne Branchen – gefördert. Der jeweilige Fonds wird gesetzlich verpflichtet, nach einer Anlaufzeit von drei Jahren mindestens 60% des Fondsvermögens in diejenigen Unternehmen zu investieren, deren Mitarbeiter sich an dem Fonds beteiligen. Ein Rückfluss in die beteiligten Unternehmen ist daher garantiert.
 
 

Praxishinweis:

Die Fonds werden von einem professionellen und lizenzierten Fondsmanager verwaltet und stehen unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Zudem zeichnen sie sich im Vergleich zur Direktanlage durch eine höhere Risikomischung aus.

 

Das Gesetz tritt zum 1.4.2009 in Kraft. Die Anwendbarkeit der Neuregelung ist erstmals bereits für den Veranlagungszeitraum 2009 vorgesehen, d.h. faktisch rückwirkend zum 1.1.2009.

 

Resümee

Ziel des Gesetzes ist es, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu stärken und dadurch u.a. sowohl die Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu verbessern als auch den Beschäftigten einen fairen Anteil am Erfolg der Unternehmen zukommen zu lassen. Dabei basiert jede Beteiligung auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, weshalb es weder für die Unternehmen noch für die Beschäftigten einen Zwang zur Teilnahme an Mitarbeiterkapitalbeteiligungen gibt.

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise treffen die Neuregelungen auf ein schwieriges konjunkturelles Umfeld. Entscheidend ist daher eine mittel- bzw. langfristige Perspektive.

 

Hinweis:

Weiterführende Informationen, insbesondere zu den bilanziellen Auswirkungen verschiedener Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodelle finden Sie im Beitrag von Dr. Ravenstein in BC 10/2008, S. 266 ff.

[Anm. d. Red.]
 
 
Heft 3/2009