Selbstständige Bilanzbuchhalter und Controller: Pflichtangaben in Geschäftsbriefen von Kleingewerbetreibenden


Änderung von § 15b GewO

Kleingewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist – hierzu zählt auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) –, müssen ab dem 22.5.2007 auf allen Geschäftsbriefen (auch Bestellscheinen, Rechnungen, Angeboten etc.), die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, zusätzlich zum ausgeschriebenen Vor- und Zunamen eine ladungsfähige Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Die Beifügung „ladungsfähig“ ist im Blick auf eine mögliche „Vorladung bei Gericht“ zu verstehen.

Bislang war für diesen Personenkreis nur die Angabe des ausgeschriebenen Vor- und Familiennamens Pflicht. Mit Änderung von § 15b Gewerbeordnung (durch das am 22.12.2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts), muss nun mit Inkrafttreten zum Stichtag 22.5.2007 die landungsfähige Anschrift enthalten sein. Dies gilt auch für Geschäftsbriefe ausländischer juristischer Personen, die von einer gewerblichen Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle im Inland ausgehen (zu deren Pflichtangaben siehe im einzelnen § 15b Abs. 2 GewO). Ziel der Neuerung ist, die Rechtsverfolgung für Geschäftspartner und Verbraucher zu vereinfachen.

 

Praxishinweise:

  • Lediglich die Angabe eines Postfaches reicht nicht mehr aus!
  • Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe (§ 15 b GewO)!
  • Musterbriefbögen, die – abhängig von der Rechtsform des Unternehmens – die erforderlichen Angaben auf Geschäftsbriefen beinhalten, hat die IHK Stuttgart zusammengestellt, siehe hier.

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Mit Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurde klargestellt: Geschäftsbriefe sind nicht formgebunden, also auch E-Mails, Telefaxe, Postkarten oder andere Schreiben, die Geschäftsbriefe ersetzen, gelten als Geschäftsbriefe und müssen somit die gesetzlichen Pflichtangaben, z.B. Firma, Rechtsform, Registergericht, enthalten (vgl. hierzu ausführlich BC 2/2007, S. VI, hier).

Diese Neuregelung betrifft allerdings Unternehmen, die im Handels- oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind. Kleingewerbetreibende sind hiervon nicht betroffen. Dennoch:

 

Praxishinweis:

Um für die Zukunft auf Nummer sicher zu gehen, sollten auch Kleingewerbetreibende die für sie vorgesehenen Pflichtangaben (siehe oben) nicht nur in Geschäftsbriefen, sondern zugleich auch in ihre geschäftlichen E-Mails, Telefaxe etc. aufnehmen.

 

[Anm. d. Red.]

BC 5/2007