Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge Selbstständiger


Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 14.12.2006

Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge“ abschließend beraten. Künftig wird die Altersvorsorge Selbstständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter.

 

Ausgangslage

Einkünfte Selbstständiger genießen bislang keinen Pfändungsschutz. Sie unterfallen unbeschränkt, also selbst wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. In Einzelfällen kann dies dazu führen, dass Personen ihre gesamte Alterssicherung verlieren und im Alter dann auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das Gesetz sichert damit nicht nur das Existenzminimum Selbstständiger im Alter, sondern entlastet auch den Staat von Sozialleistungen.

Empfänger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung sind diesem Risiko nicht ausgesetzt. Ihnen verbleiben die Rentenansprüche aus der Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können.

Durch den Pfändungsschutz sollen ferner bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen geschaffen sowie die Kultur der Selbstständigkeit gefördert werden.

 

Neuregelung

In einem ersten Schritt sollen insbesondere die am weitesten verbreiteten Formen der Alterssicherung Selbstständiger, die Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, gegen einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abgesichert werden. Das Gesetz ist aber offen genug formuliert, um auch andere Geldanlagen abzudecken, die der Altersvorsorge gewidmet sind.

 

a) Schutzumfang

Die Rentenzahlungen, die auf solche Versicherungen erbracht werden, sollen in gleicher Weise geschützt werden wie die aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfändungsschutz voraus:

  • Zum einen sind die nach Eintritt des Versicherungsfalles von dem Versicherungsgeber zu zahlenden Renten in gleicher Weise zu schützen wie Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Um den Menschen den Aufbau einer solchen Alterssicherung überhaupt erst zu ermöglichen, ist es zum anderen geboten, auch das anzusparende Vorsorgekapital einem Pfändungsschutz zu unterstellen.

 

b) Verhinderung von Missbrauch

Um zu verhindern, dass Vermögenswerte missbräuchlich dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden, ist der Pfändungsschutz auf solches Vorsorgekapital beschränkt, das von dem Berechtigten unwiderruflich in seine Altersvorsorge eingezahlt wurde. Die Leistungen aus dem angesparten Kapital dürfen erst mit Eintritt des Rentenfalls oder im Fall der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden. Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer unwiderruflich darauf zu verzichten, über seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen. Außer für den Todesfall darf kein Kapitalwahlrecht vereinbart sein. Nach einer im Gesetzgebungsverfahren vorgenommenen Ergänzung werden auch Hinterbliebene in den Schutzumfang einbezogen.

 

c) Progressive Ausgestaltung des Vorsorgekapitals

Die Höhe des pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals ist strikt limitiert und vom Lebensalter des Berechtigten abhängig. Geschützt wird nur ein Kapitalstock, aus dem im Fall einer regelmäßigen Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Rente erwirtschaftet werden kann, die in etwa der Pfändungsfreigrenze entspricht. Die Staffelbeträge, die jährlich unpfändbar angelegt werden können, reichen von 2.000 € bei einem 18-jährigen bis zu 9.000 € bei einem über 60-jährigen. Grund für die Staffelung ist, dass lebensjüngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre Altersvorsorge aufzubauen. In den Pfändungsschutz werden auch die Renten aus steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen einbezogen.

 

Praxis-Info!

Mit diesen Neuregelungen werden selbstständige Unternehmer – und damit auch selbstständige Bilanzbuchhalter/innen und Controller/innen – besser abgesichert. Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die heute einen großen Anteil an der Altersvorsorge bilden, wird damit verbessert.

Selbstständigen wird bei Insolvenz zugestanden, eine Gesamtsumme von bis zu 238.000 € als unpfändbar zu erklären, wenn das Geld für die Altersvorsorge angelegt ist. Eine jährliche Begrenzung der unpfändbaren Schulden ist vorgesehen.

Der Schuldner darf (gemäß § 851c Abs. 2 Satz 2 ZPO-E) je nach Lebensalterstufe jährlich folgende Beträge ansammeln:

  • vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr: 2.000 €,
  • vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr: 4.000 €,
  • vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr: 4.500 €,
  • vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr: 6.000 €,
  • vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr: 8.000 € und
  • vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr: 9.000 €.

Laut Gesetzentwurf dürfen die (Renten-)Leistungen allerdings nicht vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommen werden. Als Ausnahme gilt der Eintritt der Berufsunfähigkeit. Als Anspruchsberechtigte sollen auch Hinterbliebene gelten.

Die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehene Beschränkung auf die lebenslange Rente hat der Ausschuss erweitert auf Verträge, die der Sicherung der Altersvorsorge dienen („Ansprüche auf Leistungen“).

[Anm. d. Red.] 

BC 1/2007