Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts


Pressemitteilung des BMF vom 19.4.2001
Dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde jetzt der im Rahmen der Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 angeforderte Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vorgelegt. Der Bericht geht von den geltenden Regelungen des Unternehmenssteuerrechts aus und enthält Vorschläge zur Fortentwicklung der steuerlichen Regelungen zur Umstrukturierung von Unternehmen und zur Ergebnisverrechnung zwischen verbundenen Unternehmen (Organschaft) sowie zur Besteuerung von Auslandsbeziehungen.
Die Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts konzentriert sich auf strukturelle Änderungen.


Umstrukturierung von Unternehmen


Bei der Umstrukturierung von Unternehmen sollen insbesondere zugunsten der mittelständischen Wirtschaft die Regelungen zur Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses überarbeitet und weiterentwickelt werden. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit soll gesetzlich klargestellt werden, dass die steuerneutrale Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen von Mitunternehmerschaften auch gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten möglich ist. Weiter soll künftig die Verteilung von einzelnen Wirtschaftsgütern bei der Auflösung von Personengesellschaften (sogenannte Realteilung) steuerneutral durchgeführt werden können. Bei der Bildung von Rücklagen nach § 6 b EStG soll wieder der Gesellschafter und nicht die Gesellschaft oder Gemeinschaft Anspruchsberechtigter sein, so dass die Übertragung stiller Reserven auf ein anderes Unternehmen steuerneutral ermöglicht wird.


Anteilsveräußerung


Insbesondere die Vertreter der Wirtschaft aber auch einige Länder haben eine Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Personenunternehmen gefordert. Eine solche Rücklage ist nach Ansicht des BMF unter steuersystematischen Gesichtpunkten wegen der transparenten Besteuerung von Personenunternehmen nicht erforderlich. Sie wäre auch mit hohen Steuerausfällen verbunden. Zudem hat nach Auffassung des BMF gerade der Mittelstand von der Steuerreform 2000 profitiert. Hingewiesen wird hier auf Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer, die pauschale Berücksichtigung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer, den halben Steuersatz und die deutliche Anhebung des Freibetrags bei Betriebsveräußerungen. Darüber hinaus kämen dem Mittelstand auch die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erleichterung von Umstrukturierungen zugute.


Grunderwerbsteuerbelastung


In der Wirtschaft wird kritisiert, dass die Grunderwerbsteuerbelastung heute vielfach die Umstrukturierung von Unternehmen erschwert. Nach Auffassung des BMF wäre der Abbau dieses steuerlichen Umstrukturierungshemmnisses wünschenswert. Die Grunderwerbsteuer ist allerdings eine Ländersteuer, so dass eine Änderung nur bei einer positiven Entscheidung der Ländern möglich ist.


Organschaft


Im Zusammenhang mit der steuerlichen Ergebnisverrechnung zwischen verbundenen Unternehmen, der sogenannten Organschaft, ist das Schicksal der gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen den Kommunen und der Wirtschaft umstritten. Die Kommunen befürchten negative Auswirkungen der gewerbesteuerlichen Ergebnisverrechnung auf das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer. Der Bericht enthält den Vorschlag, derzeit an der gewerbesteuerlichen Organschaft festzuhalten und ihren Anwendungsbereich stärker an den der körperschaftsteuerlichen Organschaft anzugleichen.


Aufwendungen im Zusammenhang mit Dividenden


Das Abzugsverbot für Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit steuerfreien inländischen Dividendenerträgen sollte aufgegeben werden, da die ausgeschütteten Gewinne bereits bei der ausschüttenden Gesellschaft versteuert worden sind. Demgegenüber bleibt es aus steuersystematischen Gründen beim hälftigen Abzugsverbot für die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Dividenden, die bei der natürlichen Person nur zur Hälfte der Besteuerung unterliegen.


Außensteuergesetz


Im Bereich des Außensteuergesetzes (AStG) zielen die kurzfristig vorgesehenen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, die im AStG geregelte sog. Hinzurechnungsbesteuerung in einigen besonders wichtigen Hauptpunkten zu modernisieren.

Bisher führten niedrig besteuerte ausländische Beteiligungserträge (insbesondere Dividenden) bereits dann zu einer Hinzurechnung, wenn sie von einer ausländischen "Enkelgesellschaft" oder einer noch tiefer gestuften ausländischen Untergesellschaft erzielt worden waren, gleichgültig, ob die Gewinne, aus denen diese Erträge gespeist wurden, aus aktiver oder aus passiver Tätigkeit stammten. Künftig soll bei mehrstufigen Konzernen eine Hinzurechnungsbesteuerung nur noch im Falle passiver Tätigkeiten stattfinden.

Nach geltendem Recht betrug die deutsche Steuer auf den Betrag, der dem Inländer zugerechnet wurde, stets 38 %. Die persönliche Steuersituation des Inländers war hierauf ohne Einfluss. Künftig sollen daher seine eventuellen Verluste sowie im Falle von natürlichen Personen oder Personengesellschaften auch der jeweilige individuelle Steuersatz mit berücksichtigt werden.

Voraussetzung für eine Hinzurechnungsbesteuerung bei Beteiligung eines Inländers an einer ausländischen Kapitalanlagegesellschaft ist bisher eine Beteiligung von mindestens 10 %. Um Steuersparmodelle zu verhindern soll die Mindestbeteiligungsquote künftig auf 1 % herabgesetzt werden.

Als Perspektive für die nächste Legislaturperiode nennt der Bericht insbesondere die grundlegende Überarbeitung des UmwStG und des AStG, die Einführung eines allgemeinen Entstrickungstatbestandes zur umfassenden Sicherstellung der Versteuerung von stillen Reserven, die aus der deutschen Steuerhoheit herauswachsen, sowie die Neuregelung des Verhältnisses zwischen der Hinzurechnungsbesteuerung und den Doppelbesteuerungsabkommen.