Unternehmens-Umstrukturierungen: Geplante steuerrechtliche Neuregelungen


BMF-Pressemitteilung vom 21.4.2006

Gravierende steuerrechtliche Änderungen für Umstrukturierungen (z.B. Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen) stehen vor der Tür: Das Bundesfinanzministerium hat hierzu den Referentenentwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ (SEStEG) vorgelegt.

Das SEStEG wird nicht nur für grenzüberschreitende und ausländische Umstrukturierungen neues deutsches Steuerrecht schaffen, sondern auch für inländische Umwandlungen viele wichtige Punkte steuerlich neu regeln.

 

Ziel des Gesetzes

Die nationalen steuerlichen Vorschriften zur „Umstrukturierung von Unternehmen sollen an die jüngsten gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen und Vorgaben des EU-Rechts“ angepasst werden. Der Referentenentwurf sieht insbesondere Änderungen des Einkommen-, Körperschaft- und Umwandlungsteuergesetzes vor. Das SEStEG geht dabei über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, indem es ein systematisch in sich geschlossenes zukunftsfähiges steuerliches Umstrukturierungsrecht schaffen will, etwa mit Blick auf die Besteuerung des Wegzugs natürlicher und juristischer Personen in das europäische Ausland.

 

Besteuerung stiller Reserven

Zur Sicherstellung der deutschen Besteuerungsrechte auf in Deutschland angesammelte stille Reserven sieht das SEStEG verschiedene Entstrickungstatbestände für grenzüberschreitende Sachverhalte vor. Erreicht werden soll damit die Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven in Fällen,

  • in denen ein Rechtsträgerwechsel stattfindet,
  • Vermögen die betriebliche Sphäre verlässt,
  • die Steuerpflicht endet oder
  • Wirtschaftsgüter dem deutschen Besteuerungszugriff entzogen werden.

 

„Import“ und „Export“ von Wirtschaftsgütern

Sofern Wirtschaftsgüter dem deutschen Besteuerungsbereich zugeführt werden, gilt Folgendes: Ausgangspunkt für den Wertansatz des Wirtschaftsguts ist die ausländische Bemessungsgrundlage für die Besteuerung anlässlich der Überführung. Hierbei ist eine Deckelung des Wertansatzes auf den gemeinen Wert zu beachten. Neues Abschreibungspotenzial kann nur dann geschaffen werden, wenn und so weit die stillen Reserven einer Besteuerung unterlegen haben.

Die Verbringung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte soll wie eine Veräußerung oder die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft behandelt werden. Für den betrieblichen Bereich sieht das SEStEG somit die Sofortversteuerung vor – im Gegensatz zur Stundungslösung hinsichtlich der Besteuerung stiller Reserven natürlicher Personen.

 

 

Praxishinweise:

  • Der „gemeine Wert“ (in der Regel Einzelveräußerungspreis) lässt sich in der Praxis häufig nur auf dem Schätzwege feststellen. Im Unterschied zum Teilwert stellt der gemeine Wert auf die isolierte Veräußerung eines Wirtschaftsguts ab. Je nach Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bestimmt sich der Preis im Zeitpunkt der Veräußerung (§ 9 Abs. 2 BewG); der gemeine Wert entspricht somit dem Verkehrs- bzw. Marktwert.
  • Die geplante steuerbilanzielle Bewertung von Wirtschaftsgütern im Umwandlungsteuergesetz zu gemeinen Werten führt zu einer weiteren Durchbrechung der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz, wenn handelsbilanziell weiterhin zu Buchwerten bewertet wird. Auf Antrag können allerdings die Buchwerte in der steuerlichen Schlussbilanz fortgeführt werden, soweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland an den stillen Reserven der übertragenden Wirtschaftsgüter gewahrt bleibt.

 

Wegzugsbesteuerung

Die geplanten Regelungen in § 6 Außensteuergesetz sehen vor, den Wertzuwachs wesentlicher Beteiligungen bei Wegzug von Steuerpflichtigen aus Deutschland zu besteuern. Die Steuer soll allerdings erst im Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung erhoben werden, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich einen Veräußerungsgewinn erzielt.

 

 

Abschließende Gestaltungsempfehlung:

In bestimmten Fällen kann es vorteilhaft sein, geplante Umstrukturierungen zeitlich vorzuziehen. Dies gilt insbesondere für Verschmelzungen und Spaltungen, bei denen bislang ein steuerlicher Verlustvortrag der übertragenden bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft genutzt werden konnte (§ 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG).

Solche Sachverhalte sollten daher – vor Inkrafttreten des SEStEG (voraussichtlich im Herbst 2006) – überprüft werden, so eine Empfehlung von Dörfler/Wittkowski (Peters, Schönberger & Partner GbR, München).

BC 5/2006