Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung


BMF-Pressemitteilung vom 18.1.2006, Nr. 5/2006

Das Bundeskabinett hat am 18.1.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Im Folgenden werden aus der diesbezüglichen BMF-Erklärung wichtige Neuregelungen zum Unternehmenssteuerrecht wiedergegeben:

  • Die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden durch eine bis zum 31.12.2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf höchstens 30% verbessert (§ 7 Abs. 2 EStG). Inkrafttreten (Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes): Tag der Verkündung des Gesetzes im BGBl.
  • Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird die Umsatzgrenze bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) in den alten Bundesländern von 125.000 € auf 250.000 € angehoben. Die Maßnahme wird ergänzt durch eine Verlängerung der derzeitigen Regelung zur Ist-Versteuerung für die neuen Bundesländer über das Jahr 2006 hinaus bis Ende 2009 (§ 20 UStG). Inkrafttreten (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes): 1.7.2006.

 

Praxis-Info!

Anhebung der degressiven AfA von 20% auf 30%

Dies gilt für nach dem 31.12.2005 und vor dem 1.1.2008 angeschaffte bzw. hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter, und zwar auf maximal das Dreifache der linearen AfA (§ 7 Abs. 2 Satz 2 EStG). Dies soll für kleinere und mittelständische Unternehmen Liquiditätsvorteile schaffen.

Die geplante Gesetzesänderung stellt auf den Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt ab. Das heißt: Erfolgt die Anschaffung nach dem 31.12.2005, kommt die neue degressive AfA zum Zug und bleibt dann über die gesamte Abschreibungsdauer gültig.

 

 

Praxishinweise:

  • Soweit möglich und wirtschaftlich wie steuerlich zweckmäßig, sollten bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.1.2006 bis 31.12.2007 angeschafft bzw. hergestellt werden. Entscheidend für den AfA-Beginn ist der Zeitpunkt der Lieferung; die Abschreibungen sind seit 1.1.2004 monatsgenau vorzunehmen.
  • Der Übergang von der degressiven zur linearen Abschreibung ist nach wie vor zulässig: Hierzu ist der für den Steuerpflichtigen günstige Zeitpunkt zu bestimmen. Dieser wird erreicht, wenn die degressive Abschreibung geringer ist als die gleichmäßige Verteilung des Restbuchwertes auf die Restnutzungsdauer (§ 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG). Ein Zahlenbeispiel zum Übergang von degressiver zu linearer AfA unter Berücksichtigung der monatsgenauen Berechnung erläutert Frye, BC 2/2004, S. 29 f.
  • Bei Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer weniger als vier Jahre beträgt, ist die lineare der degressiven Abschreibung vorzuziehen (vorteilhafter).

 

 

Erhöhung der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung

Maßgeblich für die Ermittlung der Umsatzgrenze (Erhöhung von 125.000 € auf 250.000 € in Westdeutschland ab 1.7.2006, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist der Vorjahresumsatz. In den neuen Bundesländern wird die Umsatzgrenze in Höhe von 500.000 €, die Ende 2006 auslaufen sollte, bis 31.12.2009 fortgeführt (§ 20 Abs. 2 UStG).

Bei der Ist-Besteuerung ist die Umsatzsteuer der Unternehmer und Selbständigen erst nach Vereinnahmung der Entgelte (tatsächliche Bezahlung durch den Kunden) – und nicht bereits bei Rechnungsstellung (Soll-Besteuerung bzw. Versteuerung nach vereinbarten Entgelten) – abzuführen.

Den Vorsteuerabzug kann der Unternehmer auch künftig bei Leistungsbezug und Vorliegen einer Rechnung – unabhängig von der Bezahlung – sofort vornehmen (Erstattung durch Finanzamt).

[Anm. d. Red.]

BC 2/2006