Geplante Steuergesetzgebung der neuen Bundesregierung: Umsetzungsstatus


Basierend auf dem Koalitionsvertrag vom 14.11.2005 hat die neue Bundesregierung im Unternehmenssteuerrecht bereits eine Reihe von Gesetzesinitiativen im Steuerrecht auf den Weg gebracht. Sowohl die Vorhaben laut Koalitionsvertrag als auch im Gesetzgebungsverfahren befindliche bzw. bereits verabschiedete Steuergesetze werden hier übersichtlich und komprimiert vorgestellt. Weiterführende Informationen enthalten auch:

  • BC 12/2005, S. VIII, hier
  • BC 1/2006, S. VI, hier
  • BC 2/2006, S. VI, hier, und S. VIII, hier
  • BC 3/2006, S. 65 ff., und S. 67 ff.
  • BC 4/2006, S. 89 ff.
  • BC 7/2006, S. VI ff., hier
  • BC 9/2006, S. 233 ff., sowie S. VI ff., hier
  • BC 10/2006, S. 254 ff. und S. 258 ff.
  • BC 11/2006, S. XII, hier und hier

Aktueller Stand "Unternehmensteuerreform 2008" siehe hier .

 

Gegenstand der Änderung

Rechts-grundlagen

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

 

Abgabenordnung

Ausweitung der Tatbestandsmerkmale hinsichtlich Ordnungswidrigkeiten (Geldbuße bis zu 5.000 €): u.a. Veräußerung von Tankbelegen an Dritte, die diese dann zum Nachweis angeblicher Betriebsausgaben oder Werbungskosten missbrauchen (siehe „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, Praxis-Infos hierzu in BC 1/2006, S. VI, hier).

§ 379 Abs. 1 Satz 1 AO

28.4.2006

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.4.2006)

 

 

 

 

Anhebung der Buchführungsgrenze (= Umsatzgrenze) von bislang 350.000 € auf 500.000 € im Wirtschaftsjahr; bis zu dieser Grenze wird lediglich eine Gewinnermittlung nach der Einnahmen-Überschussrechnung erforderlich (Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft).

§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

1.1.2007

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.7.2006)

Einführung eines vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit Blick auf die Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

AO 

 1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006)

Einführung einer Gebührenpflicht für „APA-Verfahren“ (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

 § 178a AO

1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006) 

 

 

 

 

 

Einkommensteuer

 

 

 

EStG-Neuregelung ab 2005

 

 

 

Rückwirkende Abschaffung von Abschreibungsmöglichkeiten für Verlustzuweisungsmodelle (insbesondere Leasing-, Medien-, New Energy-, Schiffsbeteiligungs-, Videogame- und Wertpapierhandelsfonds; „Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen“). Folge: Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Somit können diese Verluste nur mit positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle in den folgenden Wirtschaftsjahren verrechnet werden. Im Jahr der Verlustzuweisung ist damit eine steuerliche Berücksichtigung des Verlusts ausgeschlossen.

Die Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Steuerstundungsmodelle, denen der Steuerpflichtige nach dem 10.11.2005 beigetreten ist bzw. für die nach diesem Datum mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. Die Rückwirkung ist allerdings verfassungsrechtlich bedenklich. Künftig sind Verluste nur noch mit Gewinnen aus dem gleichen Steuersparfonds verrechenbar.

Nicht betroffen sind – neben Genussrechten – Kommandit- und stille Beteiligungen an mittelständischen und ertragsorientierten Fonds (Private Equity und Venture Capital Fonds), da sie ihren Anlegern konzeptionell keine Verluste zuweisen.

§ 15b EStG

Rückwirkend zum 11.11.2005

(vom Bundesrat verabschiedet am 21.12.2005)

 

EStG-Neuregelungen ab 2006

 

 

 

Die Freibetragsregelung für nach dem 31.12.2005 vereinbarte Arbeitnehmerabfindungen entfällt (siehe „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“; Praxisempfehlungen hierzu gibt Plenker in BC 12/2005, S. VIII, hier.

§ 3 Nr. 9 EStG

1.1.2006

(vom Bundesrat verabschiedet am 21.12.2005)

Abschaffung des Freibetrages für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers (siehe „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“, einen Praxistipp hierzu gibt Plenker in BC 12/2005, S. X, hier.

§ 3 Nr. 15 EStG

1.1.2006

(vom Bundesrat verabschiedet am 21.12.2005)

Streichung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten für privat veranlasste Aufwendungen: Betroffen hiervon sind z.B. die Gebühren für Beratungs- und Erstellungsleistungen für den vierseitigen Mantelbogen der Einkommensteuererklärung, die jeweils zweiseitige Anlage „Kind“ und die Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung, die Privatpersonen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 berechnet werden. Neben dem Steuerberaterhonorar sind auch Kosten für Steuerfachliteratur, PC-Steuererklärungssoftware, Beiträge zum Lohnsteuerhilfeverein, anteilige Telefonkosten sowie Fahrten zum Steuerberater zu berücksichtigen (siehe „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“, Praxis-Infos hierzu in BC 2/2006, S. VIII, hier).

§ 10 Abs. 1 Nr. 6,
§ 4 Abs. 4 EStG

1.1.2006

(vom Bundesrat verabschiedet am 21.12.2005)

 

 

 

 

Anpassung der Einnahmen-ÜberschussrechnungAnschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte sowie Grundstücke und Gebäude des Umlaufvermögens können erst in dem Zeitpunkt als Betriebsausgaben abgezogen werden, in dem der Veräußerungserlös zufließt (siehe „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, Praxis-Infos hierzu in BC 1/2006, S. VI, hier sowie Perbey, BC 7/2006, S. 153 ff.).

§ 4 Abs. 3 Sätze 4, 5 EStG

6.5.2006

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.4.2006)

Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz (siehe „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, Praxis-Infos hierzu in BC 1/2006, S. VI, hier, sowie ausführlich Derlien/Mairoser in BC 3/2006, S. 65 f.)

§ 5 Abs. 1a EStG

 1.1.2006
(bzw. Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2005 beginnen)
Rückwirkung!
(vom Bundesrat verabschiedet am 7.4.2006)

Ermittlung des geldwerten Vorteils aus einer Firmenwagengestellung: Beschränkung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens, d.h. betriebliche Nutzung > 50%; nicht betroffen sind Dienstwagen von Arbeitnehmern, zu denen auch Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften zählen (siehe „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, Praxis-Infos hierzu in BC 1/2006, S. VI, hier, sowie ausführlich Plenker in BC 3/2006, S. 67 f. und Rüsch/Hoffmann in BC 4/2006, S. 89 ff.).

Zeitnah zum Inkrafttreten der Beschränkung der Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens wird eine Verwaltungsanweisung erwartet, die den Nachweis des betrieblichen Nutzungsanteils durch die Steuerpflichtigen im Einzelnen regelt.

 

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

1.1.2006
(bzw. Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2005 beginnen)

Rückwirkung!

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.4.2006

 

 

 

 


Befristete Erhöhung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter im betrieblichen Bereich von 20% auf 30% (max. das Dreifache der linearen AfA) für zwei Jahre (siehe Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Praxis-Infos hierzu in BC 2/2006, S. VI, hier, sowie ausführlich Derlien/Mairoser in BC 3/2006, S. 66 f.).

 

§ 7 Abs. 2 Satz 2 EStG

R 7.1 bis
R 7.4 EStR 2005

1.1.2006
bis
31.12.2007

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.4.2006)

 

 

 

 

Die bisherige Regelung zu steuerfreien Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen (Steuerfreiheit bei einem Grundlohn bis höchstens 50 € pro Stunde) soll unverändert bleiben; jedoch besteht die Sozialversicherungspflicht bereits ab 25 € Grundstundenlohn (siehe Haushaltsbegleitgesetz 2006).

 

§ 3b EStG

§ 1 Satz 2 Arbeitsentgelt-verordnung (ArEV)

1.7.2006

(vom Bundesrat verabschiedet am 16.6.2006)

Mini-Jobs bis 400 € monatlich (geringfügige Beschäftigung): Die bisherigen Pauschalabgaben (zur Renten-, Krankenversicherung und Lohnsteuer) von maximal 25% (vgl. Plenker, BC 3/2003, S. 65 ff.) sollen auf 30% angehoben werden (siehe Haushaltsbegleitgesetz 2006 sowie Plenker in BC 3/2006, S. 70).

 

§ 40a Abs. 1 und 2 EStG, § 8 SGB IV

1.7.2006

(vom Bundesrat verabschiedet am 16.6.2006)

 

 

EStG-Neuregelungen ab 2007

 

 

  

Berücksichtigung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale (zur Abgeltung von Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. Betriebsstätte) von 0,30 € je Entfernungskilometer erst ab dem 21. Entfernungskilometer (Steueränderungsgesetz 2007, vgl. ausführlich Plenker, BC 9/2006, S. 233 ff.). Der Höchstbetrag von 4.500,- € im Kalenderjahr darf dabei nicht überschritten werden. Dies gilt auch bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (keine zusätzliche Berücksichtigung in Verbindung mit der tageweise vorzunehmenden Vergleichsrechnung!). Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen nicht mehr wie bisher mit den tatsächlichen Kosten abgerechnet werden.

Bei Fahrtkosten soll das sog. "Werkstorprinzip" gelten, d.h., die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte werden der Privatsphäre zugerechnet (kein Abzug mehr als Erwerbsaufwendungen – ausgenommen der obigen Entfernungspauschale, "Härtefallregelung"). Anders ausgedrückt: Der Berufsphäre wird ausschließlich die Arbeitsstätte zugeordnet (sie beginnt erst am Werkstor); die Strecke bis dahin zählt zum privaten Bereich und ist damit steuerlich unbeachtlich (kein Abzug mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten – außer der "Härtefallregelung").

Unfallkosten auf der Fahrt zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten werden nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar sein, weil sie künftig mit der Entfernungspauschale abgegolten werden.

 

§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG

1.1.2007

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.7.2006)

 

 

Erhöhung des ESt-Spitzensteuersatzes für Bezieher von Einkommen ab 250.000 € (Verheiratete 500.000 €) auf 45% – gegenüber bisher 42% (sog. Reichensteuer, Steueränderungsgesetz 2007). Für Gewinneinkünfte (u.a. aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit) werden zumindest bis zum geplanten Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform am 1.1.2008 hierbei nicht berücksichtigt.

 

§ 32a Abs. 1,
§ 32c EStG

1.1.2007

Ausnahme für gewerbliche Einkünfte

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.7.2006)

 

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sollen nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet (Steueränderungsgesetz 2007, vgl. ausführlich Plenker, BC 10/2006, S. 258 ff.). Die Anforderungen können lediglich noch Heimarbeiter erfüllen; wer auch nur teilweise in in den Räumen des Arbeitgebers tätig wird (z.B. Angestellte, Lehrer), geht künftig leer aus.

Vom Abzugsverbot nicht betroffen sind Aufwendungen für Arbeitsmittel wie z.B. Schreibtisch, Bücherregal und PC (nicht zur Ausstattung des Arbeitzimmers gehörende Arbeitsmittel). Diese Aufwendungen sind weiterhin bei betrieblicher/beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen.

 

§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

1.1.2007

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.7.2006)

 

 

 

 

 

  

 

Sonder- und Gegenwertzahlungen an Versorgungseinrichtungen (z.B. bei Wechsel von einer nicht kapitalgedeckten zu einer anderen nicht kapitalgedeckten Versorgungseinrichtung): Erhebung einer Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz von 15% durch den Arbeitgeber (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG
i.V.m.
§ 40b Abs. 4 EStG

  

1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006)

  

Erfassung bestimmter Arbeitgeberzahlungen an betriebliche Versorgungssysteme als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (Beiträge und Zuwendungen, aber auch Sonder- und Gegenwertzahlungen sowie Sanierungsgelder für eine nicht kapitalgedeckte Altersversorgung), Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006.

 

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 

1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006)  

Langfristig gestreckter, stufenweiser Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung für nach dem 31.12.2007 ge­leistete laufende Ausgaben des Arbeitgebers für die Altersvorsorge seiner Arbeitnehmer an be­triebliche, nicht kapitalgedeckte Zusatzversorgungskassen (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

 § 3 Nr. 56 EStG

1.1.2007 
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006) 

Einführung einer Norm für die Abwicklung von Aktiengeschäften an der Börse in zeitlicher Nähe zum Ausschüttungstermin ("manufactured dividends"): Vermeidung einer Bescheinigung tatsächlich nicht abgeführter Kapitalertragsteuer bei sog. Leerverkäufen (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG

1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006)

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Kunden in Höhe von 30%; Höchstbetrag der Zuwendungen pro Empfänger, pro Wirtschaftsjahr sowie auch bezogen auf einzelne Zuwendungen: 10.000 € (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

§ 37b EStG

 1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006)

Aufnahme einer Regelung in das EStG, die in bestimmten Fällen die Freistellung von Einkünften auf Grund von DBA ausschließt, wenn die Einkünfte im anderen Staat nicht besteuert werden (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

 § 50d Abs. 9 EStG

1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006)

 

Erleichterung von Bilanzänderungen, sofern die Bilanz nicht bereits Grundlage einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung war (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

§ 4 Abs. 2 EStG 

 1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006)

 

 

Anhebung der Betragsgrenze, ab der GWG (geringwertige Wirtschaftsgüter) in ein Bestands-/Anlagenverzeichnis aufgenommen werden müssen, von 60 € auf 100 € netto (Maßnahmenkatalog für längerfristige mittelstandsfreundliche Reformvorhaben vom 25.4.2006). Der Betrag von 410 €, bis zu dem eine Einstufung als sofort abschreibbares geringwertiges Wirtschaftsgut möglich ist, soll allerdings nicht geändert werden.

R 5.4 Abs. 3  EStR 2005

1.1.2007

Geplant ist, den internen Lohnesteuer-Jahresausgleich des Arbeitgebers für dessen Angestellte abzuschaffen (Maßnahmenkatalog für längerfristige mittelstandsfreundliche Reformvorhaben vom 25.4.2006).

§ 42b EStG

1.1.2007

 

EStG-Neuregelungen ab 2008

 

 

 

Neuregelung der Ansparabschreibung (Ansparrücklage) zur Vermeidung von Missbräuchen (Eckpunkte der Unternehmenssteuerrefom 2008 vom 14.11.2006, Gesetzentwurf im Januar 2007, Verabschiedung voraussichtlich im August 2007).  

§ 7g EStG 

 

 1.1.2008 

 

 

 

  

Einschränkungen drohen beim bisherigen Betriebsausgabenabzug für Geschenke und Bewirtungen.

§ 4 Abs. 5 Nr. 1 und 2 EStG,
R 4.10 EStR 2005

1.1.2008

Diskutiert wird auch über die Abschaffung der Rückstellung für Jubiläumszuwendungen; bestehende Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen sind über einen Zeitraum von drei Jahren aufzulösen.

§ 5 Abs. 4 EStG

H 31c Abs. 4 EStR

1.1.2008

Abschaffung des Lifo-Verfahrens bei der Vorratsbewertung: Diese Regelung war bereits Bestandteil des Gesetzentwurfs zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (vgl. BC 12/2002, S. X), wurde damals aber vom Bundesrat abgelehnt (siehe hier).

Nach IAS/IFRS ist die Lifo-Methode bereits für nach dem 1.1.2005 beginnende Geschäftsjahre unzulässig (vgl. Ebert, BC 11/2005, S. 243).

§ 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG

1.1.2008

 

Erbschafts- und Schenkungsteuer

 

 

Freistellung (Freigrenze) von Erbschaft-/Schenkungsteuer für Betriebsvermögen bis zu einer Höhe von 100.000 € (Gesetzentwurf zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge vom 25.10.2006, Verabschiedung voraussichtlich im Juni 2007).

ErbStG 

Anwendung ab 1.1.2007 

Zur Sicherung der Unternehmensnachfolge soll die Erbschaftsteuerbelastung von – produktiv eingesetztem! – Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 100 Mio. € sukzessiv steuerfrei behandelt werden. Voraussetzung: Der Übergang des produktiven Betriebsvermögens ist in den nachfolgenden 10 Jahren vom Betriebsübernehmer in Erbfällen gewährleistet (Erhalt der Arbeitsplätze des übertragenen Betriebs). Hierbei ist eine besondere Steuer-Stundungsregelung vorgesehen: Für jedes Jahr, in dem das Unternehmen und das begünstigte Betriebsvermögen fortgeführt wird, werden 10% der Erbschaftsteuer erlassen. Diese Regelung erstreckt sich auf das europäische Betriebsvermögen deutscher Unternehmen (EU-Mitgliedstaaten und Staaten des europäischen Wirtschaftsraums).

Gewerblich geprägte Personengesellschaften dürften damit nicht mehr als begünstigtes Betriebsvermögen gelten, d.h. Wegfall des Freibetrags und des Bewertungsabschlags. Künftig wird die Verlagerung von Privatvermögen in das Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG nicht mehr steuerlich gefördert.

Die bisherige Freibetragsregelung kommt lediglich bei Betriebsübergängen zur Anwendung, deren Wert 100 Mio. € übersteigt.

(Gesetzentwurf zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge vom 25.10.2006, Verabschiedung voraussichtlich im Juni 2007)

 

§ 13a ErbStG

Anwendung ab 1.1.2007

 

 

 

 

Gewerbesteuer

 

 

Begrenzung der Feststellungsverjährung bei der Feststellung des Verlustvortrags (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

§ 35b Abs. 2 GewStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG

1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006) 

 

 

 

 

Im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Fortentwicklung der Unternehmenssteuerreform soll die Gewerbesteuermesszahl von 5% auf 3,5% gesenkt werden (Eckpunkte der Unternehmenssteuerrefom 2008 vom 14.11.2006, Gesetzentwurf im Januar 2007, Verabschiedung voraussichtlich im August 2007).

 

GewStG

1.1.2008

Ausbau der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer (nicht für die Körperschaftsteuer): Hinzurechnung der Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Zinsen, Lizenzen und Leasingraten in Höhe von 25%. Parallel soll ein Freibetrag von bis zu 100.000 € gelten. Bei Personenunternehmen: Verrechnung eines größeren Teils der gezahlten Gewerbesteuer als bislang mit der Einkommensteuer (Anhebung des Anrechnungsfaktors von bisher 1,8), Eckpunkte der Unternehmenssteuerrefom 2008 vom 14.11.2006, Gesetzentwurf im Januar 2007, Verabschiedung voraussichtlich im August 2007.

  

GewStG 

1.1.2008 

 

Grunderwerbsteuer

 

 

Die Bundesländer sollen künftig im Rahmen der Föderalismusreform das Recht erhalten, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst festzulegen

GrEStG

1.1.2008

 

Grundsteuer

 

 

Die gesetzlichen Regelungen sollen auf Basis der Gesetzesinitiative von Bayern und Rheinland-Pfalz vereinfacht werden.

GrStG

1.1.2008

 

Körperschaftsteuer

 

 

Regelung zur korrespondierenden Besteuerung verdeckter Gewinnausschüttungen bei Bezügen von Anteilseignern: Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 9.11.2006).

 

§ 32a KStG, § 3 Nr. 40 EStG, § 8b KStG 

1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006)

 

 

 

 

 

 

Die Unternehmenssteuerreform ab 1.1.2008 soll mit einer Vereinheitlichung der Besteuerungsgrundlage für Kapital- und Personengesellschaften einhergehen. Der Körperschaftsteuersatz soll von 25% auf 15% abgesenkt werden. Personenunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, einbehaltene Gewinne mit dem niedrigen Körperschaftsteuersatz von 15% zu versteuern (Eckpunkte der Unternehmenssteuerrefom 2008 vom 14.11.2006, Gesetzentwurf im Januar 2007, Verabschiedung voraussichtlich im August 2007).

 

KStG

1.1.2008

 

 

 

 

Umsatzsteuer

 

 

Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung soll von 125.000 € auf 250.000 € (West) erhöht werden (maßgeblich ist der Vorjahresumsatz). In den neuen Bundesländern wird die Umsatzgrenze in Höhe von 500.000 €, die Ende 2006 auslaufen sollte, bis 31.12.2009 fortgeführt (siehe „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Praxis-Infos hierzu in BC 2/2006, S. VI, hier).

 

§ 20 UStG

1.7.2006

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.4.2006)

 

  

 

 

Der Umsatzsteuersatz soll von 16% auf 19% angehoben werden. Der ermäßigte Steuersatz von 7% für Bücher/Zeitschriften, Lebensmittel, Saatgut, Blumen etc. (Ausnahmekatalog) soll allerdings unverändert bleiben (siehe Haushaltsbegleitgesetz 2006, Praxis-Infos hierzu in BC 7/2006, S. VI ff., hier, BC 9/2006, S. VI ff., hier, BC 11/2006, S XII, hier, sowie ausführlich Abel/Groß in BC 10/2006, S. 254 ff.).

Für die Anwendung des neuen Steuersatzes ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Das heißt: Der Zeitpunkt der Vertragsvereinbarung oder der Entgeltvereinnahmung ist ohne Bedeutung! Auch auf An- und Vorauszahlungen, die vor dem 1.1.2007 vereinnahmt wurden, ist der höhere Steuersatz von 19% anzuwenden.

§ 12 UStG

1.1.2007

(vom Bundesrat verabschiedet am 16.6.2006)

 

 

 

 

Anhebung der Grenze für Kleinbetrags-Rechnungen von 100 € auf 150 € (Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft), Praxis-Infos hierzu in BC 11/2006, S. XII, hier.

 

§ 33 Satz 1 UStDV

1.1.2007

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.7.2006)

 

 Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs: Eine nachträgliche Korrektur der in Anspruch genommenen Vorsteuer soll seltener als bisher erfolgen; Erleichterungen sind bei nachträglichem Einbau von Gegenständen in vorhandene Wirtschaftsgüter geplant (Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft).

 

§ 15a Abs. 3 Sätze 2, 3 UStG

1.1.2007

(vom Bundesrat verabschiedet am 7.7.2006)

 

 

 

 

Abgabe der Zusammenfassende Meldungen weiterhin im vierteljährlichen Turnus (Jahressteuergesetz 2007, Beschluss des Bundestages vom 23.8.2006).

 

 § 18a UStG

1.1.2007
(vom Bundesrat verabschiedet am 24.11.2006)

 

 

 

Das derzeitige Umsatzsteuersystem mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit soll (zur Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug) durch das sog. Reverse-Charge-Verfahren ersetzt werden (Verlagerung bzw. Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Liefer- bzw. Leistungsempfänger): Umsätze, deren Rechnungsbetrag die Summe von 5.000 € im zwischenunternehmerischen Bereich übersteigt, sollen ohne Ausweis von Umsatzsteuer (netto) ausgeführt werden. Die einzelnen Umsätze sind elektronisch an den Fiskus (zentrale Clearing-Stelle) zu melden. Steuerschuld und Vorsteuerabzugsberechtigung fallen somit in der Person des Leistungsempfängers zusammen und saldieren sich. Voraussetzung für die Teilnahme am Reverse-Charge-Verfahren ist eine R-Nummer, die – als Zusatz zur künftigen Wirtschaftsidentifikationsnummer (oder Steuernummer) – an alle zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer vergeben wird.

 

§ 15 UStG

 

 1.1.2008

 

Investitionszulagengesetz 2007

 

 

  • Förderausschluss für Teile des Landes Berlin für nach 2006 begonnene Investitionen
  • Wegfall der Arbeitsmarktregion Berlin
  • Grundzulage zwischen 12,5% und 15,0%; erhöhte Zulage zwischen 15,0% und 27,5%
  • Neuregelung zum Beginn und zur Dauer des Bindungszeitraums
  • Ausschluss der Nutzungsüberlassung beweglicher Wirtschaftsgüter zwischen nicht verbundenen Unternehmen

Ausführliche Darstellung vgl. Uhlmann (BC 12/2006, S. 2xx)

InvZulG 2007 

1.1.2007 

(Verkündung im Bundesgesetzblatt am 20.7.2006)

Neue Liste/Karte der D-Fördergebiete nach "Verkehrszellen" in der Anlage 1 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 26.10.2006 (vgl. Uhlmann, BC 12/2006, S. 2xx).

 

§ 1 Abs. 2 InvZulG-Änd. 2007 

1.1.2007