Wegfall der Steuerfreiheit für Abfindungen


BMF-Pressemitteilung vom 29.11.2005

Das Bundeskabinett hat einem „Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ zugestimmt. Der Entwurf enthält ein erstes steuerliches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, das bereits zum 1.1.2006 in Kraft treten soll.

Nach geltender Rechtslage sind Abfindungen in Abhängigkeit vom Alter des Arbeitnehmers und der Dauer der Betriebszugehörigkeit zum Zeitpunkt der tatsächlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses in folgendem Umfang steuerfrei:

 

Höhe des Freibetrags

Alter des

Arbeitnehmers

Dauer der

Betriebszugehörigkeit

7.200 €

ohne Bedeutung

ohne Bedeutung

9.000 €

mindestens 50 Jahre

mindestens 15 Jahre

11.000 €

mindestens 55 Jahre

mindestens 20 Jahre

 

Die Bundesregierung hat nunmehr beschlossen, die Steuerbefreiung für Abfindungen (wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses) zum 1.1.2006 aufzuheben. Allerdings ist folgende Übergangsregelung geplant: Die o.a. Steuerbefreiung gilt weiter für vor dem 1.1.2006 abgeschlossene Verträge über Abfindungen oder Abfindungen wegen einer vor dem 1.1.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1.1.2008 zufließen.

 

Beispiel zu Aufhebungsverträgen zum Jahreswechsel:

Arbeitnehmer A (58 Jahre, 20 Jahre in der Firma) schließt mit seinem Arbeitgeber am 28.12.2005 einen Aufhebungsvertrag, der eine am 28.2.2006 zu zahlende Abfindung von 30.000 € vorsieht.

Auf Grund der Übergangsregelung bleibt die am 28.2.2006 gezahlte Abfindung in Höhe von 11.000 € steuerfrei.

Abwandlung:

Der Aufhebungsvertrag wird am 5.1.2006 geschlossen.

Eine teilweise Steuerfreiheit der Abfindungszahlung scheidet aus, da der Aufhebungsvertrag nicht vor dem 1.1.2006 geschlossen worden ist.

 

Hinweis:

Im Übrigen bleibt es dabei: Der steuerpflichtige Teil einer Abfindungszahlung kann bei Vorlage der übrigen Voraussetzungen nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden.

 

Zum 1.1.2006 ist des Weiteren die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit von Heirats- und Geburtsbeihilfen in Höhe von maximal 315 € entfallen.

Kleiner Tipp: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es zulässig, die steuerfreie Beihilfe bis zu drei Monate vor der Heirat oder der Geburt zu zahlen. Dies bedeutet: Ende Dezember 2005 ist eine steuerfreie Zahlung möglich, wenn der Arbeitnehmer bis Ende März 2006 heiratet oder das Kind bis dahin geboren wird.

Dipl.-Finanzw. Jürgen Plenker

BC 12/2005