Selbständige Bilanzbuchhalter und Controller: Absicherung der Altersvorsorge


Bundesrat, Drs. 618/05 vom 12.8.2005, Beschluss vom 23.9.2005 (Bundesregierung, Beschluss vom 10.8.2005)

Zum Entwurf eines „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“, der nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, hat letzterer Stellung genommen und seine Unterstützung erklärt.

 

Ziel

Mit der Neuregelung sollen Selbständige mit Blick auf die Altersvorsorge besser abgesichert werden als bisher. Ihre private Altersvorsorge soll in Zukunft – ebenso wie Arbeitseinkommen und Renten von abhängig Beschäftigten – dem Pfändungsschutz unterliegen.

 

Ausgangslage

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen im Falle einer Überschuldung einem Pfändungsschutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners (z.B. Angestellten) zu sichern. Ein Gläubiger muss diese Pfändungsgrenzen respektieren.

Ein solcher Pfändungsschutz besteht bislang gegenüber den Einkünften selbständig Tätiger nicht in der gleichen Weise: Alle Vermögenswerte des Selbständigen, aus denen er Einkünfte erzielt, können im Falle einer Zwangsvollstreckung oder Insolvenz vollstreckt werden. Dies gilt auch für Vermögenswerte, die für die Altersvorsorge vorgesehen sind: Hat beispielsweise ein Selbständiger durch Lebensversicherungen, Immobilien oder andere Kapitalanlagen für das Alter vorgesorgt und gerät in wirtschaftliche Schwierigkeiten, sind diese dem Gläubigerzugriff ausgesetzt.

Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass Betroffene im Alter auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

 

Maßnahmen

Um Selbständigen nun in einem gewissen Umfang die von ihnen geschaffene Altersvorsorge zu erhalten, wird in einem ersten Schritt die in Deutschland am weitesten verbreitete Form der Alterssicherung, die Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, vor einem schrankenlosen Pfändungszugriff geschützt:

  • Die ausbezahlten Renten sollen in gleicher Weise geschützt werden wie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Auch angespartes Vorsorgevermögen unterliegt dem Schutz; das heißt, das in der Lebensversicherung angesparte Kapital, das eine Altersrente bis zur Höhe von 930 €/Monat sichert, wird nicht gepfändet.
  • Eine Beschränkung gilt auf solches Vorsorgevermögen, das vom Selbständigen unwiderruflich in seine Altersvorsorge einbezahlt wurde.
  • Gewährleistet muss sein, dass die Leistungen aus dem angesparten Kapital erst nach Eintritt des Rentenfalls oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden.
  • Der Selbständige darf über das Versorgungskapital nicht frei verfügen; es darf, außer für den Todesfall, kein Kapitalwahlrecht vereinbart sein.

Die Höhe des geschützten Vorsorgekapitals soll vom Lebensalter abhängig sein (z.B. 2.000 € bei einem 18-jährigen bis 7.000 € bei einem 60-jährigen). [Anm. d. Red.]

BC 11/2005