Geändertes Investitionszulagengesetz 1999


Das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20.12.2000 (BGBl. 2000 I, S. 1850) sieht neben der Aufstockung der Investitionszulagen für Erstinvestitionen im östlichen Randgebiet des Fördergebiets ab Jahre 2001 um 2,5 % auf 15 % bei der Grundzulage bzw. 27,5 % bei der erhöhten Zulage weiterhin die Begrenzung der Investitionszulage für betriebliche Investitionen in der Arbeitsmarktregion Berlin auf 20 % und einen Ausschluss der Förderung von Ersatzinvestitionen ab dem Jahre 2000 vor.

Durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. b dieses Gesetzes werden rückwirkend zum 1.1.2000 geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung arbeitgebereigener Personalcomputer – einschließlich Internetzugang – sowie betrieblicher Telekommunikationseinrichtungen (z. B. Telefon, Handy) unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuer- und damit auch sozialversicherungsfrei gestellt. Allerdings gilt die gesetzliche Steuerfreistellung nur für die Überlassung zur Nutzung durch den Arbeitgeber, nicht jedoch für die Schenkung derartiger Geräte. Die Regelung gilt sowohl für die Computer- und Internetnutzung am Arbeitsplatz in der Firma als auch für die Arbeitnehmer, deren Firma ihnen einen PC zu Hause zur Nutzung zur Verfügung stellt.


Praxis-Info:


Für die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung von PCs an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber – einschließlich Zubehör und Internetzugang – soll (nach einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 21.12.2000) künftig eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die eine Lohnsteuerpauschalierung zulässt. Dies soll sich auch auf Zuschüsse, die der Arbeitgeber zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Internetnutzung zahlt, erstrecken.

Das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 ändert neben dem Investitionszulagengesetz das EStG, KStG, die AO und das Finanzverwaltungsgesetz. Eine ausführlichere Darstellung finden Sie auf der BC-Homepage. [Anm. d. Red.]