Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999


vom 20. 12. 2000, BGBl I, 1850


Änderung des Investitionszulagengesetzes


  • § 2 Abs. 4 InvZulG: Die Vorschrift wird klarstellend dahingehend ergänzt, dass als Zeitpunkt der Bestellung der des Abschlusses eines rechtswirksamen Kaufvertrages, und dass als Zeitpunkt des Herstellungsbeginns die Stellung des Bauantrages bzw. bei baugenehmigungsfreien Gebäuden der Zeitpunkt der Einreichung der Bauunterlagen maßgebend ist.
  • § 2 Abs. 6 und 7 InvZulG: Nach dem 31. 12. 2000 werden Erstinvestitionen in Betriebsstätten im östlichen Randgebiet Deutschlands entsprechend der neu eingefügten Anlage 2 zum Gesetz nunmehr mit 15 v. H. (Abs. 6Nr. 3) bzw. mit 27,5 v. H. (§ 7 Nr. 3) begünstigt.
  • § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG: Mit der Neufassung des Satzes 2 entfällt die Begünstigung einer Investition nicht nur dann, wenn der Anspruchsberechtigte, sondern im Veräußerungsfalle auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten erhöhte Absetzungen in Anspruch nimmt.
  • § 6 Abs. 2 Satz 4 InvZulG: Bei Restrukturierungsbeihilfen für größere Unternehmen wird die Investitionszulage erst nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission festgesetzt.
  • § 10 Abs. 1 InvZulG: Der Genehmigungsvorbehalt des nationalen Förderrahmens durch die Europäische Kommission betrifft nicht wie bisher nach dem 31. 12. 2003 abgeschlossene, sondern nach diesem Zeitpunkt begonnene Investitionen.
  • § 10 Abs. 3 InvZulG: Ab dem 1. 1. 2000 abgeschlossene Investitionen in der Arbeitsmarktregion Berlin sind nur noch begünstigt, wenn es sich um Erstinvestitionen handelt.
  • § 10 Abs. 4 InvZulG: Die Investitionszulage für Erstinvestitionen im Sinne des § 2 Abs. 7 Nr. 2 InvZulG in Berlin und in der Arbeitsmarktregion Berlin wird von 25 auf 20 v. H. gesenkt.
  • § 10 Abs. 4 a InvZulG: Durch die Änderung wird die Zugehörigkeits- und Verbleibensfrist von 3 Jahren für nach dem 31. 12. 1999 begonnene Investitionen auf 5 Jahre erweitert.


    Änderungen des Einkommensteuergesetzes


  • § 3 Nr. 40 Satz 5 und 6/§ 3 c Abs. 2Satz 3 EStG: Die im StSenkG enthaltene einjährige Behaltefrist, die eine volle Steuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen und gleichwohl das hälftige Abzugsverbot bezüglich der damit zusammenhängenden Aufwendungen ausgelöst hätte, wird aufgegeben. Gleichzeitig werden Veräußerungsgewinne und Dividenden für Anteile, die beim kurzfristigen Eigenhandel von Banken und Finanzdienstleistern entstehen, von den Vergünstigungen des Halbeinkünfteverfahren ausgenommen. Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen können insoweit voll geltend gemacht werden. Die Regelung ist erstmals anzuwenden nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres, für das das KStGi. d. F. des StSenkG bei der Körperschaft, um deren Anteile es sich handelt, erstmals anzuwenden ist (Wj=Kj: 2002).
  • § 3 Nr. 45 EStG: Rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2000 sind eigentlich als Sachbezugswert zu versteuernde Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung (einschließlich Verbindungsentgelte) von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (z. B. Telefone, Faxgeräte, Mobiltelefone) steuerfrei. Dies gilt neben den Geräten im Betrieb des Arbeitgebers auch für die Geräte, die sich im Besitz des Arbeitnehmers befinden (z. B. Mobiltelefone, Laptops oder gestellte Geräte bei Telearbeitsplätzen). Weil von der Regelung nur die Nutzung erfasst wird, ist der Wert eines zugewendeten Gerätes nicht steuerfrei.
  • § 15 Abs. 4 Satz 3-5 EStG: Die mit dem StSenkG eingeführte, aber noch nicht in Kraft getretene Jahresfrist (Verlustverrechnungsverbot bei unterjährigem Verkauf von Anteilen) wird aufgegeben. Nur Verluste aus Derivatgeschäften auf Aktien, die mit Aktienbeständen der Banken und Finanzdienstleistern in Zusammenhang stehen, die nicht für den kurzfristigen Eigenhandel erworben wurden, unterliegen einem Verlustverrechnungsverbot. Verluste im Bereich des kurzfristigen Eigenhandels bleiben demnach verrechenbar. Die Regelung ist erstmals für Verluste anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres entstehen, für das das KStG i. d. F. des StSenkG erstmals bei der Körperschaft, um deren Anteile es sich handelt, anzuwenden ist (Wj= Kj: 2002).


    Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes


    § 8 b Abs. 2 Satz 1/Abs. 3Satz 2/Abs. 7 KStG: Die mit dem StSenkG eingeführte, aber noch nicht in Kraftgetretene einjährige Behaltefrist und das damit korrespondierende Gewinnminderungsverbot durch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts werden aufgegeben. Gleichzeitig wird eine Steuerpflicht eingeführt für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die für den kurzfristigen Handel von Banken und Finanzdienstleistern vorgesehen sind. Die Regelung ist erstmals anzuwenden nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres, für das das KStGi. d. F. des StSenkG bei der Körperschaft, um deren Anteile es sich handelt, erstmals anzuwenden ist (Wj= Kj: 2002).


    Änderungen der Abgabenordnung


  • § 58 Nr. 1 AO: Ab dem 1. 1. 2001 ist bei der Mittelbeschaffung für andere Körperschaften Voraussetzung, dass eine inländische Körperschaft, für die die Mittel beschafft werden, selbst steuerbegünstigt ist. Dies gilt nicht für geförderte ausländische Körperschaften, deren Tätigkeiten im Einklang mit dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht stehen und die nur mangels Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit werden können.
  • § 64 Abs. 6 AO: Soweit es sich um Werbung für Unternehmen handelt, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben, z. B. sportlichen Veranstaltungen von Sportvereinen, stattfindet, kann (Wahlrecht) seit dem 1. 1. 2000 der diesbezügliche Gewinn mit 15 % der Einnahmen aus diesem Bereich zu Grunde gelegt werden (Reaktion auf BFH v. 27. 3.1991, I R 31/89, BStBl II 1992, 103, DStR 1991, 1279; für den übrigen Bereich der Werbung vgl. die Betriebsausgabenpauschale von 25 % im AEAO zu § 64 Abs. 1AO, Nr. 4). Gleiches gilt für Totalisatorbetriebe und die Zweite Fraktionsstufe der Blutspendedienste.
  • § 68 Nr. 6 AO: Die bisherige zahlenmäßige Beschränkung derZweckbetriebsfiktion auf zweimal im Jahr für behördlich genehmigte Lotterien und Ausspielungen wird aufgehoben.


    Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

    § 5 Abs. 1 Nr. 13 FVG: Beim BfF werden künftig von den Finanzbehörden der Länder übermittelte Informationen über Betrugsfälle im Bereich der Umsatzsteuer gesammelt und ausgewertet.