Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen


Das Bundeskabinett hat am 4.5.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen beschlossen. Mit diesem Artikelgesetz sollen u. a. Beschlüsse des sog. „Jobgipfels“ zwischen Regierung und Opposition vom März 2005 umgesetzt werden. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:


Entlastende Maßnahmen


Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 19% ab dem Veranlagungszeitraum 2006 (§ 23 Abs. 1 KStG-E): Damit soll Gewinnverschiebungen ins Ausland – und in der Folge Steuerausfällen in Deutschland – Einhalt geboten werden. Derzeit bestehen aufgrund der relativ hohen nominalen Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften für international tätige Konzerne Anreize, Kosten und Verluste in Deutschland zu realisieren und Gewinne im Ausland zu versteuern.

Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes führt bei unverändertem Halbeinkünfteverfahren zudem zu einer Verringerung des bestehenden Belastungsabstands bei den ausgeschütteten Gewinnen zwischen Kapitalgesellschaften einerseits und Personenunternehmen und Selbständigen andererseits.

Gewerbesteuersenkung für Personengesellschaften ab dem Veranlagungszeitraum 2006 (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG-E): Erhöhung des Anrechnungsfaktors der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 2,0 des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags. Damit werden Personenunternehmen bis zu einem Hebesatz von 379% vollständig von der Gewerbesteuer entlastet.

Nach derzeit geltendem Recht wird in pauschalierter Form für die von einem Gewerbetreibenden zu tragende Gewerbesteuerbelastung eine Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer in Höhe des 1,8fachen des Gewerbesteuermessbetrags gewährt. Nach der Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42% zum 1.1.2005 ist eine Vollanrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gegenwärtig noch bis zu einem Hebesatz von 341% gewährleistet.


Gegenfinanzierende Maßnahmen


Die Tarifsenkung und die Erhöhung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sollen durch folgende Maßnahmen aufkommensneutral gegenfinanziert werden:


Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Steuerstundungsmodellen (§ 15b EStG-E)


Die Attraktivität sog. Steuerstundungsmodelle wird eingeschränkt: Künftig dürfen Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Das heißt, Anleger werden diese Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen können. Im Jahr der Verlustzuweisung ist damit eine steuerliche Berücksichtigung des Verlusts ausgeschlossen. Auch ein Verlustrücktrag ist nicht vorgesehen.

Bisher hatten Anleger die Möglichkeit, im Rahmen eines vorgefertigten Konzepts prognostizierte Verluste in der Anfangsphase der Investition sofort mit übrigen positiven Einkünften verrechnen zu können.

Betroffen sind insbesondere Verluste aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen (soweit sie noch Verluste vermitteln), New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds. Von der Änderung nicht betroffen sind Private Equity und Venture Capital Fonds sowie Lebensversicherungsfonds, die in gebrauchte Lebensversicherungen investieren, da diese ihren Anlegern konzeptionell keinen Verlust zuweisen, sondern ihre Rendite aus nicht steuerbaren Erträgen erzielen.

Die vorgesehene Verlustabzugsbeschränkung von gewerblichen Steuerstundungsmodellen findet – zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen – u. a. auch Anwendung auf Verluste

  • aus selbständiger Arbeit (ausgenommen hiervon sind Existenzgründer),

  • aus typisch stillen Gesellschaften,

  • bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere geschlossene Immobilienfonds) und

  • bei den sonstigen Einkünften (insbesondere sog. Renten-/Lebensversicherungsmodelle gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag).

Die nicht ausgleichsfähigen Verluste sind jährlich gesondert festzustellen.

Für die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Steuerstundungsmodellen gilt für alle Einkunftsarten folgende Übergangsregelung: Steuerpflichtige, die vor dem 5.5.2005 (Tag nach dem Kabinettsbeschluss) einem Steuerstundungsmodell beigetreten sind, dessen Außenvertrieb bereits vor dem 18.3.2005 (Tag nach der Regierungserklärung) begonnen hat, genießen Vertrauensschutz.


Hälftige Berücksichtigung von Gewinnen aus der Aufdeckung von stillen Reserven durch die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (§ 3 Nr. 70 EStG-E)


Werden stille Reserven durch die Veräußerung von betrieblichen Grundstücken und Gebäuden aufgedeckt, sollen künftig die realisierten Gewinne nur zur Hälfte der Besteuerung unterworfen werden. Voraussetzungen:

  • Die Immobilien waren im Zeitpunkt der Veräußerung mehr als 10 Jahre dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebsvermögens zugeordnet.

  • Die Veräußerung muss nach dem 31.12.2005 und vor dem 1.1.2009 stattfinden; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Abschlusses des obligatorischen Vertrags.

Im Gegenzug sind die mit der Veräußerung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben (Veräußerungskosten) und Betriebsvermögensminderungen (gemäß § 3c Abs. 3 EStG-E) nur zur Hälfte abzugsfähig.


Begrenzung des Verlustabzugs auf 50% des Gesamtbetrags der Einkünfte bei einem Sockelbetrag von 1 Mio. Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2006 (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG-E)


Verluste, die über einen Sockelbetrag von 1 Mio. Euro hinausgehen, dürfen künftig nur noch bis zu einer Höhe von 50% statt bisher 60% des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden. Die Beibehaltung des Sockelbetrags soll sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen von dieser Regelung weiterhin nicht erfasst werden.

Nach geltendem Recht werden Verluste, die im Entstehungsjahr nicht mit positiven Einkünften ausgeglichen wurden und auch nicht in das vorhergehende Jahr zurückgetragen werden können, in den darauf folgenden Jahren vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (Verlustvortrag). Dieser Verlustvortrag ist bis zu einem Sockelbetrag in Höhe von 1 Mio. Euro (zusammenveranlagte Ehegatten: 2 Mio. Euro) uneingeschränkt abzugsfähig. Ein darüber hinausgehender Verlustvortrag darf nur bis zu einer Höhe von 60% des übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.

Die Änderung gilt entsprechend auch für Gewerbeverluste, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags ergeben haben.

BC 6/2005