EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom Bundesrat verabschiedet


BR-Drucksache 838/04 vom 5.11.2004
Der Bundesrat hat am 26.11.2004 das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) verabschiedet. Den vom Finanzausschuss des Bundestages vorgenommenen zahlreichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf wurde zugestimmt.

Mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz werden nicht nur EU-Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt. Daneben wurden auch steuerliche Änderungen redaktioneller und inhaltlicher Art vorgenommen (z.B. lohnsteuerliche „Reparaturen“ zu Änderungen durch das StÄndG 2003). Wichtige rechnungslegungsspezifische Änderungen sind:


Umsatzsteuer


Besonderheiten bei der Besteuerung von Immobilien, die privat und beruflich genutzt werden (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 UStG): Sofern ein (i.d.R. neu errichtetes oder umgebautes) Gebäude zu mehr als 10% betrieblich genutzt wird, lässt es sich zu 100% dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zuordnen; dadurch wird zunächst der volle Vorsteuerabzug möglich. Für Umsatzsteuerzwecke müssen dann allerdings die Kosten der privaten Nutzung des Unternehmensvermögens (z.B. Abschreibungen, Heizung, Strom, Wasser) als unentgeltliche Wertabgabe wie sonstige steuerpflichtige Umsätze versteuert werden.

Bei der Berechnung der anteiligen Höhe dieser Privatnutzung ist der 10-Jahres-Zeitraum (gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG) maßgebend. Bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von weniger als 500 Euro sind diese im Jahr der Anschaffung oder Herstellung zu berücksichtigen.


Praxis-Info:

Bei der Umsatzsteuerermittlung für die Privatnutzung wird somit eine eigenständige umsatzsteuerliche Gebäudeabschreibung eingeführt: Gebäude, die unternehmerisch und privat genutzt werden, sind – entgegen ihrer tatsächlichen Nutzungsdauer – umsatzsteuerlich innerhalb von 10 Jahren abzuschreiben. Diese Abschreibungsdauer entspricht nicht den Vorgaben der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie, die für derartige Fälle eine Nutzungsdauer von 20 Jahren vorsieht. Zudem steht diese Änderung im Widerspruch zum deutschen Einkommensteuergesetz, das bei Gebäudeabschreibungen in der Regel sogar von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren ausgeht. [Anm. d. Red.]


In den Regelungsbereich der Vorsteuerberichtigung werden auch Gegenstände oder sonstige Leistungen einbezogen (z.B. EDV-Programm oder Reinigungsleistungen), die in andere Wirtschaftsgüter eingehen (§ 15a UStG). Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Unternehmer beim Erwerb des Wirtschaftsguts nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war.


Praxis-Info:

Die Unternehmenspraxis muss künftig „Berichtigungsreihen“ für jeden einzelnen dieser Gegenstände bzw. für jede einzelne dieser sonstigen Leistungen bilden und in der Buchführung nachverfolgbar dokumentieren.

Werden z.B. bei einem Pkw in verschiedenen Kalenderjahren die Windschutzscheibe gewechselt, ein Austauschmotor und ein Katalysator eingebaut, müssten diese Gegenstände vom „übrigen“ Pkw getrennt jeweils einzeln aufgezeichnet werden. Dies wird zu einem erhöhten administrativen Aufwand führen. Sogar einzelne, innerhalb eines Jahres eingegangene Gegenstände und sonstige Leistungen (z.B. das Austauschen von Wischerblättern, von Zündkerzen oder gar die Autowäsche) müssen einzeln erfasst werden.

Um bei der Vielzahl von Leistungsbezügen keine Vorsteuerberichtigung vornehmen zu müssen, werden jedoch die Betragsgrenzen in § 44 UStDV angehoben. Statt bisher bei auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträgen von mehr als 250 Euro ist künftig eine Berichtigung erst bei Vorsteuern von mehr als 1.000 Euro erforderlich. [Anm. d. Red.]


Bei Unternehmen, die auf den Produktions- und Vertriebsstufen vor der Endverbrauchsstufe tätig sind (z.B. Hersteller), vermindern Gutscheine (gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG n.F.) die Bemessungsgrundlage, sofern sie die Gutscheine ausgegeben und erstattet haben. Die Minderung ist in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der Unternehmer den Gutschein erstattet (Herausrechnen der Umsatzsteuer aus dem Vergütungsbetrag).

Der Vorsteuerabzug des nachfolgenden Unternehmers (Zwischenhändler) mindert sich nicht, wenn er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage nicht wirtschaftlich begünstigt wird. Nur wenn ein solcher Unternehmer eine Preisermäßigung nicht oder nur zum Teil (an den nachfolgenden Unternehmer oder an einen Endverbraucher) weitergibt, muss er den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug in dem Besteuerungszeitraum entsprechend berichtigen, in dem er durch die (teilweise) Nichtweitergabe der Preisermäßigung wirtschaftlich begünstigt wird.


Einkommen-/Lohnsteuer


Lohnsteuerabzugspflicht Dritter: Sofern Dritte (z.B. die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – ULAK) an Arbeitnehmer (anderer Arbeitgeber) Lohn und sonstige Bezüge (z.B. Schlechtwettergeld) bezahlen, sind sie  seit 1.1.2004 zum Lohnsteuerabzug verpflichtet (§ 38 Abs. 3a Satz 1 EStG).

Zur Erleichterung des Lohnsteuerabzugs können Dritte zu einer Jahresarbeitslohngrenze von 10.000 Euro (bezogen auf ihre Zahlungen an den einzelnen Arbeitnehmer) die Lohnsteuer – unabhängig von einer Lohnsteuerkarte – mit einem Steuersatz von 20% erheben. Entsprechend darf – ab 2004 – auch bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern verfahren werden (§ 39d Abs. 3 Satz 4 EStG).

Fehl- bzw. Falschanzeigen des Arbeitnehmers bei Vorteilen (z.B. Sonder-/Einkaufsrabatten) von einem Dritten: Kommt ein Arbeitnehmer (bei von Dritten gewährten Bezügen) seiner Angabepflicht nicht nach oder macht er erkennbar unrichtige Angaben, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen (§ 38 Abs. 4 Satz 3 2. Halbsatz EStG). Diese Anzeige führt nunmehr folgerichtig zur Enthaftung des Arbeitgeber (§ 42d Abs. 2 EStG).


Gewerbesteuer


Anwendung der Grundsätze des Halbeinkünfteverfahrens bei der Ermittlung des Gewerbeertrags von Personengesellschaften ab Erhebungszeitraum 2004 (§ 7 Satz 4 GewStG). Dies betrifft auch Gewinne (bzw. Aufwendungen/Verluste) aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.


Berufsrecht


Weitgehender Verzicht auf die Änderung des Steuerberatungsrechts mit Ausnahme der Befugniserweiterung zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine. Damit wird es vorerst insbesondere nicht zu einer Erweiterung der Kompetenzen der selbständigen Bilanzbuchhalter/innen und Steuerfachwirte und zur Einführung von Kooperationen mit nicht sozietätsfähigen Berufen kommen (Näheres siehe auch hier).

Bislang durften Lohnsteuerhilfevereine keine Hilfeleistung in Steuersachen leisten, wenn das Mitglied Einkünfte aus selbständiger Arbeit (gemäß § 18 EStG) bezieht. Künftig kann eine Beratung erfolgen, wenn das Mitglied lediglich steuerfreie Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12 EStG) für ehrenamtliche Aufgaben erhält oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten erzielt (z.B. als Übungsleiter oder Betreuer). Voraussetzung: Diese Einnahmen müssen (gemäß § 3 Nr. 26 EStG) in voller Höhe steuerfrei sein, d.h., sie dürfen den Betrag von 1.848 Euro nicht übersteigen.

Auch bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen (gemäß § 35a Abs. 1 EStG) können Lohnsteuerhilfevereine künftig (ab dem Tag nach der Verkündigung des Gesetzes) Beratungsaufgaben wahrnehmen.