Verabschiedung eines Gesetzespakets im Steuerrecht


Ende Dezember 2003 wurden das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz („Korb II“) sowie das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Wesentliche Neuregelungen sind:


Haushaltsbegleitgesetz 2004



  • Senkung des Einkommensteuertarifs:

– Anhebung des Grundfreibetrags auf 7.664 €,

– Absenkung des Spitzensteuersatzes (von derzeit 48,5 %) auf 45 %,

– Absenkung des Eingangssteuersatzes (von derzeit 19,9 %) auf 16 %.

  • Wegfall der bisherigen Halbjahresregelung Absetzungen für Abnutzungen (AfA), stattdessen ist nur noch eine monatsgenaue Abschreibung (= „pro rata temporis“) zulässig (§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG).

Praxis-Info:

Nach bisherigem Recht (gemäß § 7 Abs. 1, 2 EStG, R 44 Abs. 2 EStR) durfte bei Anschaffungen beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Maschinen) abgesetzt werden:

  • in der 1. Jahreshälfte der volle AfA-Betrag,

  • in der 2. Jahreshälfte der halbe AfA-Betrag.

Ab 1.1.2004 sind AfA-Beträge zeitanteilig (für jeden vollen Monat) zu ermitteln, was für die DV-gestützte Buchführung ohne Schwierigkeiten realisierbar sein dürfte (Beispiel: Für eine Investition im Mai 2004 können 8/12 der Gesamtjahres-AfA beansprucht werden). [Anm. d. Red.]

  • Reduzierung der degressiven Abschreibung bei Wohngebäuden, die auf Grund eines nach dem 31.12.2003 gestellten Bauantrages hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31.12.2003 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Kaufvertrages angeschafft wurden (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. c EStG), auf die Staffelung

– 4 % (im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 9 Jahren),

– 2,5 % (in den darauf folgenden 8 Jahren),

– 1,25 % (in den darauf folgenden 32 Jahren).

  • Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass (von bislang 80 %) auf 70 % der angemessenen Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG).

  • Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, bei denen der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Gesellschaftskapital zu mindestens 1 % beteiligt war: Kürzung des Freibetrags (von bislang 10.300 €) auf 9.060 €, der sich – eine 100 %-ige Beteiligung unterstellt – um den Veräußerungsgewinn verringert, welcher 36.100 € (bisher 41.000 €) übersteigt (§ 17 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG). Der halbe Steuersatz für betriebliche Veräußerungsgewinne beträgt nicht mehr 50 %, sondern 56 %.

  • Kürzung des Werbungskosten-Pauschbetrags für Arbeitnehmer (von 1.044 €) auf 920 € (§ 9 a Satz 1 Nr. 1 EStG); Absenkung des Sparerfreibetrags bei Einkünften aus Kapitalvermögen (von 1.550 €) auf 1.370 € für Ledige und (von 3.100 €) auf 2.740 € für Verheiratete (§ 20 Abs. 4 EStG).

  • Kürzung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (von 0,36 bzw. 0,40 €) auf einheitlich 0,30 € pro km (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG). Sofern kein eigenes oder zur Nutzung überlassenes Kfz in Anspruch genommen wird, erfolgt eine Begrenzung auf 4.500 € je Kalenderjahr (bislang: 5.112 €). Bei Flugreisen kann die Entfernungspauschale nach wie vor nicht angesetzt werden.

  • Aufhebung der Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuschüsse zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Job-Ticket, Streichung von § 3 Nr. 34 EStG a. F.): Der Arbeitgeber kann jedoch eine Lohnsteuerpauschalierung vornehmen.

  • Absenkung der Eigenheimzulage (u.a. § 9 EigZulG): Der Fördergrundbetrag – über einen Förderzeitraum von 8 Jahren – beträgt einheitlich 1 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.250 € pro Jahr. Anhebung der Kinderzulage auf 800 € und Neuausrichtung der Eigenheimzulage (z.B. einheitliche Förderung von Neu- und Altbauwohnungen).


Weitere Neuregelungen zum Haushaltsbegleitgesetz

Weitere Neuregelungen u.a. zu Steuerfreigrenzen bei Abfindungen an Arbeitnehmer, zur Steuerfreiheit von unentgeltlichen oder verbilligten Sachbezügen an Arbeitnehmer, zum Rabattfreibetrag für Arbeitnehmer usf. wurden von unserem Kooperationspartner, der Kanzlei Peters, Schönberger & Partner (München), zusammengestellt, siehe hier.


Korb II-Gesetz

  • Die bislang bestehenden Einschränkungen beim Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten (gemäß § 2 Abs. 3 EStG) entfallen: Ab 2004 können Verluste aus einer Einkunftsart, welche innerhalb eines Veranlagungszeitraumes angefallen sind, wieder unbegrenzt mit positiven Einkünften aus einer anderen Einkunftsart verrechnet werden.

  • Auf der anderen Seite wird das steuersparende Vortragen von Verlusten auf spätere Jahre auf einen Sockelbetrag auf 1 Mio. € bzw. bei Ehegatten auf 2 Mio. € (Mittelstandskomponente) begrenzt (§ 10 d Abs. 2 EStG). Darüber hinaus können nur noch 60 % der Einkünfte des laufenden Jahres mit bestehenden Verlustvorträgen verrechnet werden, d.h., 40 % sind zu versteuern. Diese Regelungen gelten nicht nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern auch für die Gewerbesteuer.

  • Europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch Gleichbehandlung von In- und Ausländern bei der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften: Die Anwendung des § 8 a KStG (Begrenzung des Schuldzinsenabzugs) wird ab 2004 auf die Finanzierung durch inländische Anteilseigner sowie auch auf beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ausgedehnt; hierzu wird eine Freigrenze von 250.000 € eingeführt. Bislang waren nur unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften davon betroffen, Vergütungen auf das Fremdkapital – soweit ein bestimmtes Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital überschritten wird – in eine verdeckte Gewinnausschüttung umzuqualifizieren. Die Neuregelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung werden auch auf konzerninterne Anteilsveräußerungen und Personengesellschaften, an denen eine Kapitalgesellschaft mit mehr als 25 % beteiligt ist, ausgedehnt (§ 8 a Abs. 5 Satz 1 KStG).

Praxis-Info:

Zahlt beispielsweise eine GmbH im Rahmen eines Gesellschafter-Darlehens an deren Anteilseigner (Kredit-)Zinsen, werden diese nunmehr steuerlich – ab einer Freigrenze von 250.000 € – wie Gewinnausschüttungen behandelt. Dies ließe sich lediglich dadurch vermeiden, dass die Finanzierungsverträge wie unter (fremden) Dritten ausgestaltet werden. Dabei sind ertrags- und umsatzabhängig vergütete Darlehen auf eine feste Vergütung umzustellen. Das Finanzamt stellt allerdings äußerst strenge Anforderungen an den Fremdvergleich, indem sie nahezu einen direkten Drittvergleich verlangt. [Anm. d. Red.]

  • Vereinheitlichung des Betriebsausgabenabzugsverbots bei steuerfreien Dividenden und Veräußerungsgewinnen für inländische und ausländische Beteiligungen: Bei allen Beteiligungen einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft sind 5 % der Gewinnausschüttung als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln (§ 8 b Abs. 5 KStG). Bislang galt dies nur bei ausländischen Beteiligungen. Die mit einer Beteiligung zusammenhängenden Betriebsausgaben (insbesondere Finanzierungsaufwand) können jedoch – im Unterschied zur bisherigen Regelung bei inländischen Kapitalgesellschaften – in voller Höhe abgezogen werden. Zudem wurde das Abzugsverbot von 5 % auch auf Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften ausgedehnt (§ 8 b Abs. 3 Satz 1 KStG).

  • Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 15 Abs. 4 Satz 6 EStG), um bislang bestehende Umgehungsmöglichkeiten zu beseitigen.

  • Weitere Änderungen sind u.a.: Erschwerung von Gestaltungsmissbräuchen (z.B. die Zwischenschaltung von Personengesellschaften) sowie die Beseitigung der zweckwidrigen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Außensteuergesetzes.


Änderungen im Gewerbesteuergesetz


Die ursprünglich geplante Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung der ca. 700.000 Freiberufler (Anwälte, Ärzte, Steuerberater) und Selbständigen (u.a. Vermögensverwalter, Aufsichtsratsmitglieder) wurde nicht realisiert. Nicht unerhebliche Auswirkungen haben allerdings insbesondere die Folgeänderungen des Korb II-Gesetzes:

  • Einschränkung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags: Fehlbeträge aus früheren Erhebungszeiträumen können nur noch bis zu 1 Mio. € uneingeschränkt mit dem positiven Gewerbeertrag verrechnet werden. Höhere Fehlbeträge sind bis zu 60 % verrechenbar (§ 10 a Sätze 1 und 2 GewStG).

  • Daneben wirkt sich die geänderte Rechtlage bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung auf die Gewerbesteuer aus: Bisher unterlagen derartige Vergütungen beim Schuldner nur der hälftigen Hinzurechnung als Dauerschuldzinsen. Künftig kommt es zur vollen Hinzurechnung im Rahmen der Gewinnermittlung.

  • Angleichung der Organschaftsregelungen im Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerrecht: Fehlbeträge, die eine Organgesellschaft aus Zeiten vor Begründung der Organschaft hat, dürfen – wie im Körperschaftsteuerrecht – nicht mit laufenden Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden.

  • Generelle Einführung eines Mindesthebesatzes von 200 % für Gemeinden mit niedrigerem Hebesatz (§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG).

BC 1/2004