Neue Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise


Im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes sind umfassende, neue Dokumentationspflichten von Verrechnungspreisen und entsprechende Sanktionsregelungen/-vorschriften eingeführt worden. Betroffen von den Dokumentationspflichten sind inländische Steuerpflichtige, die grenzüberschreitende Sachverhalte mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG verwirklichen. Demzufolge müssen Preisgestaltungen (Rechnungsstellung) beim Austausch von Produkten und Dienstleistungen zwischen verbundenen Unternehmen mit Auslandsbezug  (z.B. zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, Stammhaus und Betriebsstätten) dem sog. Fremdvergleich standhalten.

Gemäß § 90 Abs. 3 AO sind die neuen Dokumentationspflichten erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2002 beginnen, also ab dem 1.1.2003 (sofern die Gesellschaft kein von dem Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr hat). Die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten wurden nunmehr durch das Bundesfinanzministerium in der „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ hinsichtlich Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen des § 90 Abs. 3 der AO präzisiert. Der Bundesrat hat dieser Verordnung am 17.10.2003 zugestimmt. Inhalte sind u.a.:

  • Aufzeichnungen über Preise, Art, Umfang und Abwicklung des Leistungsaustauschs (inkl. wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen der Geschäftsbeziehung, z.B. Beteiligungsverhältnisse, nahestehende Personen),
  • Darlegung der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse und Dokumentation der Vergleichsdaten entsprechend der gewählten Vergleichsmethode (z.B. branchenspezifische Durchschnittswerte).

Praxis-Info:

Die Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung hat den Verbindlichkeitscharakter eines Gesetzes. In BC 6/2003 (S. 125 ff.) haben Hervé und von Jesche bereits konkrete Praxishinweise zu den neuen Dokumentationspflichten bei Verrechnungspreisen gegeben. In der BC-Januar-Ausgabe 2004 sollen noch ergänzende Fachinformationen zur neuen Rechtsverordnung gegeben werden. [Anm. d. Red.]