Beschlüsse des Bundestages zu den Steuerreformvorschlägen


Am 17.10.2003 wurden vom Bundestag u.a. das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz – GewStRefG) sowie das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz („Korb II“) beschlossen. Über die Gesetze wird im Bundesrat am 7.11.2003 beraten (nach Drucklegung von BC 11/2003!). Mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ist zu rechnen, weshalb über die Schlussfassung der Gesetze voraussichtlich erst am 19.12.2003 im Bundesrat abgestimmt wird.

Wesentliche Änderungen durch die Gesetzesvorhaben werden im Folgenden kurz vorgestellt. Sie können jeweils im Anschluss im Volltext abgerufen werden.

 

Haushaltsbegleitgesetz 2004

 

  • Wegfall sowohl der Eigenheimzulage als auch der Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004. Bisher Anspruchsberechtigte sollen von dieser Regelung jedoch nicht betroffen sein; für sie ist eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2009 geplant.

  • Kürzung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf einheitlich 0,15 € je km. Bei Nutzung eines überlassenen Kraftfahrzeugs für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist künftig stets ein Nutzungswert in Höhe von 0,002 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung anzusetzen; demgegenüber können die Familienheimfahrten künftig mit 0,15 € pro km als Werbungskosten angesetzt werden. Flugstrecken werden künftig berücksichtigt, (nur) bei Interkontinentalflügen wird auf die Flugkilometerentfernung abgestellt. Soweit die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel die Entfernungspauschale übersteigen, können diese nicht mehr abgezogen werden.

  • Wegfall der bisherigen Halbjahresregelung Absetzungen für Abnutzungen (AfA),

  • Abschmelzen des Haushaltsfreibetrags – entsprechend der vorgezogenen dritten Entlastungsstufe – bereits ab 2004.

  • Begrenzung des Weihnachtsgeldes bei Versorgungsempfängern des Bundes auf 50 % der monatlichen Versorgungsbezüge; bei aktiven Beamten, Richtern und Soldaten des Bundes soll das Urlaubsgeld gestrichen werden und das Weihnachtsgeld auf 60 % eines Monatsbezuges verringert werden.

  • Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld während der ersten 6 Monate.

 

Praxis-Info:

 

Für das Rechnungswesen ist insbesondere der Wegfall der bisherigen Halbjahresregelung bei Absetzungen für Abnutzungen (AfA) von Interesse (§ 7 Abs. 1 EStG) – ein Vorhaben, das bereits in das Steuervergünstigungsabbaugesetz Eingang finden sollte, aber im Vermittlungsausschuss des Bundesrates gescheitert ist (vgl. BC 5/2003, S. X):

Nach geltendem Recht (gemäß § 7 Abs. 1, 2 EStG, R 44 Abs. 2 EStR) darf bei Anschaffungen beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Maschinen) abgesetzt werden:

  • in der 1. Jahreshälfte der volle AfA-Betrag,

  • in der 2. Jahreshälfte der halbe AfA-Betrag.

Künftig sollen AfA-Beträge zeitanteilig (für jeden vollen Monat) ermittelt werden, was für die DV-gestützte Buchführung heutzutage ohne Schwierigkeiten realisierbar sein dürfte (Beispiel: Für eine Investition im Mai können 8/12 der Gesamtjahres-AfA beansprucht werden). [Anm. d. Red.]

Volltext: Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz siehe hier.
Volltext: Beschluss des Deutschen Bundestags siehe hier.

 

Reform der Gewerbesteuer

 

Die Gewerbesteuer soll – unter Beibehaltung des Hebesatzrechts der Kommunen – in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Hierzu zählt insbesondere die personelle Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung der ca. 700.000 Freiberufler (Anwälte, Ärzte, Steuerberater) und Selbständigen (u.a. Vermögensverwalter, Aufsichtsratsmitglieder).

  • Die Hinzurechnungstatbestände der geltenden Gewerbesteuer bleiben nicht nur erhalten, sondern werden sogar erweitert (§ 8 GemWiStG-E), u.a.:

    - Hälftige Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen; beim steuerpflichtigen Empfänger erfolgt keine entsprechende Kürzung. Darüber hinaus wird die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auch dann hinzugerechnet, wenn die Miet- und Pachtzinsen beim Empfänger der Gemeindewirtschaftssteuer unterliegen.

    - Hinzurechnung (in vollem Umfang) von Zinsen für die Überlassung von Fremdkapital (auch Sachkapital und Rechte) zum steuerlichen Gewinn, die an Anteilseigner, Mitunternehmer oder ihnen nahestehende Personen gezahlt werden (Mindestbeteiligungsquote bei Kapitalgesellchaften: 1 %).

    Zudem Hinzurechnung von Renten und dauernden Lasten, die mit der Gründung oder dem Erwerb des (Teil-)Betriebs zusammenhängen, sowie der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters. Dies gilt künftig auch dann, wenn die Anteile beim Empfänger der Gemeindewirtschaftssteuer unterliegen.

  • Ausschluss der Berücksichtigungsmöglichkeit vororganschaftlicher Verluste der Organgesellschaft.

  • Der Staffeltarif für Personenunternehmen wird nicht abgeschafft und beträgt für die ersten über den Freibetrag von 25.000 € hinausgehenden 10.000 € des Betriebsertrags 1,6 % und für alle weiteren Beträge 3,2 % (§ 9 Nr. 10 GemWiStG-E). Für andere Betriebe, etwa Kapitalgesellschaften, beträgt die Steuermesszahl einheitlich 3,2 %.

  • Einführung eines Mindesthebesatzes von 200 % für Gemeinden mit niedrigerem Hebesatz.

  • Versagung des Betriebsausgabenabzugs der Gemeindewirtschaftssteuer bei der Bemessungsgrundlage der Gemeindewirtschaftssteuer selbst sowie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

  • Anrechnung der Gemeindewirtschaftssteuer auf die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen mit einem erhöhten Faktor von 3,8 statt bisher 1,8 im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35 EStG.

  • Begrenzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags auf die Hälfte der Einkünfte bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit Einführung eines Sockelbetrags von 100.000 €.

 

Praxis-Info:

 

Durch die Hinzurechnung von Schuldzinsen an Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen (zur Bemessungsgrundlage) könnten konzerninterne Finanzierungen erschwert werden. Daher ist in diesen Fällen eine Kürzungsvorschrift vorgesehen, sofern die Zinsen beim Empfänger der Gemeindewirtschaftssteuer unterliegen. Die Neuregelung soll verhindern, dass die Gemeindewirtschaftssteuerbelastung über eine Gesellschafterfremdfinanzierung gemindert wird, indem die Gesellschaft anstelle von Eigenkapital mit Fremdkapital ausgestattet wird. Bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern werden pauschal 75 % und bei beweglichen und immateriellen Wirtschaftsgütern pauschal 25 % der Vergütungen für die Überlassung der Wirtschaftsgüter als Vergütungen für Fremdkapital angesehen. [Anm. d. Red.]

Volltext: Entwurf Gewerbesteuerreform siehe hier.

Volltext: Beschluss des Deutschen Bundestags siehe hier.

 

Korb II-Gesetz

 

  • Die bislang bestehenden Einschränkungen beim Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten (gemäß § 2 Abs. 3 EStG) sollen entfallen.

  • Auf der anderen Seite sollen jedoch die neuen Möglichkeiten der Verlustverrechnung durch Einführung einer Mindestbesteuerung wiederum reduziert werden: Sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer ist vorgesehen, Verlustvorträge (ab 2004) auf die Hälfte des Gesamtbetrags der Einkünfte zu beschränken. Das steuersparende Vortragen von Verlusten auf spätere Jahre soll allerdings bis zu einem Sockelbetrag von 100.000 € bzw. 200.000 € bei Ehegatten (Mittelstandskomponente) nach wie vor unbeschränkt möglich sein (§ 10 d Abs. 2 EStG-E).

  • Europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch Gleichbehandlung von In- und Ausländern bei der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften: Die Anwendung des § 8 a KStG-E (Begrenzung des Schuldzinsenabzugs) soll ab 2004 auf die Finanzierung durch inländische Anteilseigner sowie auch auf beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden. Bislang sind nur unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften davon betroffen, Vergütungen auf das Fremdkapital – soweit ein bestimmtes Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital überschritten wird – in eine verdeckte Gewinnausschüttung umzuqualifizieren (Freigrenze: 50.000 €). Der Anwendungsbereich des § 8 a KStG-E soll auch auf Umgehungsgestaltungen ausgedehnt werden: Statt Fremdkapital werden dabei Sachkapital oder Rechte (materielle oder immaterielle Wirtschaftsgüter) überlassen, die für die wirtschaftliche Betätigung der Kapitalgesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.

  • Vereinheitlichung des Betriebsausgabenabzugsverbots bei steuerfreien Dividenden und Veräußerungsgewinnen für inländische und ausländische Beteiligungen: Künftig sollen bei allen Beteiligungen einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft 5 % der Gewinnausschüttung als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden. Bislang gilt dies nur bei ausländischen Beteiligungen. Die mit einer Beteiligung zusammenhängenden Betriebsausgaben können jedoch – im Unterschied zur geltenden Regelung – in voller Höhe abgezogen werden. Zudem soll das Abzugsverbot von 5 % künftig auch auf Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden.

  • Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, um bislang bestehende Umgehungsmöglichkeiten zu beseitigen.

  • Weitere Änderungen sind u.a.: Erschwerung von Gestaltungsmissbräuchen (z.B. die Zwischenschaltung von Personengesellschaften) sowie die Beseitigung der zweckwidrigen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Außensteuergesetzes.

 

Praxis-Info:

 

Die geplante Reduzierung des Verlustvortrags im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht auf die Hälfte des Gesamtbetrags der Einkünfte könnte insbesondere mittelständische Unternehmen, die sich im Aufbau befinden, in Bedrängnis bringen. Sofern Unternehmen Verluste erzielen, wirkt sich dies steuerlich erst mit zeitlicher Verzögerung aus, so dass erforderliche Investitionen nicht getätigt werden können. [Anm. d. Red.]

Volltext: Entwurf Korb II-Gesetz siehe hier.

Volltext: Beschluss des Deutschen Bundestags siehe hier.