Korb II-Gesetz: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz


Das Bundeskabinett hat am 13.8.2003 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz“ beschlossen.

Der Entwurf des sog. „Korb II-Gesetzes“ sieht u.a. folgende Änderungen vor:

  • Die bislang bestehenden Einschränkungen beim Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten (gemäß § 2 Abs. 3 EStG) sollen entfallen.

  • Auf der anderen Seite sollen jedoch die neuen Möglichkeiten der Verlustverrechnung durch Einführung einer Mindestbesteuerung wiederum reduziert werden: Sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer ist vorgesehen, Verlustvorträge (ab 2004) auf die Hälfte des Gesamtbetrags der Einkünfte zu beschränken. Das steuersparende Vortragen von Verlusten auf spätere Jahre soll allerdings bis zu einem Sockelbetrag von 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Ehegatten (Mittelstandskomponente) nach wie vor unbeschränkt möglich sein.

  • Europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch Gleichbehandlung von In- und Ausländern bei der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften: Die Anwendung des § 8a KStG (Begrenzung des Schuldzinsenabzugs) soll ab 2004 auf die Finanzierung durch inländische Anteilseigner sowie auch auf beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden. Bislang sind nur unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften davon betroffen, Vergütungen auf das Fremdkapital – soweit ein bestimmtes Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital überschritten wird – in eine verdeckte Gewinnausschüttung umzuqualifizieren.

  • Der Anwendungsbereich des § 8a KStG soll auch auf Umgehungsgestaltungen ausgedehnt werden: Statt Fremdkapital werden dabei Sachkapital oder Rechte (materielle oder immaterielle Wirtschaftsgüter) überlassen, die für die wirtschaftliche Betätigung der Kapitalgesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.

  • Vereinheitlichung des Betriebsausgabenabzugsverbots bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen für inländische und ausländische Beteiligungen: Künftig sollen bei allen Beteiligungen einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft 5 % der Gewinnausschüttung als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden. Bislang gilt dies nur bei ausländischen Beteiligungen. Die mit einer Beteiligung zusammenhängenden Betriebsausgaben können jedoch – im Unterschied zur geltenden Regelung – in voller Höhe abgezogen werden.

  • Zudem soll das Abzugsverbot von 5 % künftig auch auf Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden.

  • Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, um bislang bestehende Umgehungsmöglichkeiten zu beseitigen.

  • Weitere Änderungen sind u.a.: Erschwerung von Gestaltungsmissbräuchen (z.B. die Zwischenschaltung von Personengesellschaften) sowie die Beseitigung der zweckwidrigen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Außensteuergesetzes.


    Praxis-Info:


    Das sog. Korb II-Gesetz soll ab dem 1.1.2004 in Kraft treten (den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier). Das Vermittlungsverfahren – voraussichtlich Ende November 2003 – wird erst Klarheit dahingehend schaffen, welche der geplanten Regelungen im Einzelnen Gesetzeskraft erhalten werden. [Anm. d. Red.]