Gewerbesteuersteuerreform 2004


Das Bundeskabinett hat am 13.8.2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer (Gemeindesteuerwirtschaftsgesetz – GemWiStG) beschlossen. Danach soll die Gewerbesteuer – unter Beibehaltung des Hebesatzrechts der Kommunen – in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Hierzu zählt insbesondere die personelle Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung der ca. 700.000 Freiberufler (Anwälte, Ärzte, Steuerberater) und Selbständigen.

Im Wesentlichen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Hinzurechnung von Zinsen für die Überlassung von Fremdkapital zum steuerlichen Gewinn, die an Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen gezahlt werden,

  • Versagung des Betriebsausgabenabzugs der Gemeindewirtschaftssteuer bei der Bemessungsgrundlage der Gemeindewirtschaftssteuer selbst sowie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer,

  • Abschaffung des Staffeltarifs bei den Steuermesszahlen,

  • Anhebung des Freibetrags für Personenunternehmen von bisher 24.500 Euro auf 25.000 Euro,

  • gleitender Abbau des Freibetrags für Personenunternehmen bei höheren Betriebserträgen von 25.000 Euro bis 50.000 Euro,

  • keine Einbeziehung einkommensunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen und Leasingraten bei der Steuererhebung,

  • Hinzurechnung von Schuldzinsen, die für die Überlassung von Fremdkapital an Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen gezahlt werden, zum steuerlichen Gewinn. Alle übrigen Hinzurechnungen und Kürzungen sollen entfallen, soweit sie nicht der Vermeidung einer steuerlichen Doppelbelastung oder der Abgrenzung der inländischen Erträge von den ausländischen dienen,

  • Absenkung der Steuermesszahl für Personenunternehmen und für Kapitalgesellschaften (von bisher 5 %) auf einheitlich 3 %,

  • Anrechnung der Gemeindewirtschaftssteuer auf die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen mit einem erhöhten Faktor von 3,8 statt bisher 1,8 im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35 EStG,

  • Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 3,6 %.

  • Begrenzung des Verlustabzugs auf die Hälfte der Einkünfte bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit Einführung eines Sockelbetrags von 100.000 Euro.


Praxis-Info:


Durch den Verzicht der Einbeziehung von Mieten, Pachten und Zinsen (Aufwandspositionen) müssen lediglich Gewinne versteuert werden. Dies hat insbesondere für in der Aufbauphase befindliche Unternehmen (z.B. Existenzgründer) und Unternehmen in einer Verlustperiode Bedeutung, wenn in diesen Aufwendungen durch die Fremdfinanzierung von Anlagevermögen oder die Nutzung fremder Anlagegüter entstehen.

Auf der anderen Seite dürfen entsprechende Miet- und Pachtzinsen beim Empfänger künftig nicht mehr die Bemessungsgrundlage kürzen.

Durch die Hinzurechnung von Schuldzinsen an Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen (zur Bemessungsgrundlage) könnten konzerninterne Finanzierungen erschwert werden. Daher ist in diesen Fällen eine Kürzungsvorschrift vorgesehen, sofern die Zinsen beim Empfänger der Gemeindewirtschaftssteuer unterliegen. Die Neuregelung soll verhindern, dass die Gemeindewirtschaftssteuerbelastung über eine Gesellschafterfremdfinanzierung gemindert wird, indem die Gesellschaft anstelle von Eigenkapital mit Fremdkapital ausgestattet wird.

Die Bundesregierung strebt bei der Gewerbesteuerreform ein Inkrafttreten ab dem 1.1.2004 an (den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier). Die Beratungen im Bundesrat sind für Ende November 2003 geplant. [Anm. d. Red.]