Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004: Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz


Das Bundeskabinett hat am 13.8.2003 den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) beschlossen. Mit dem Vorziehen der Einkommensteuerreformstufe 2005 auf das Jahr 2004 sind – zum Ausgleich für die geplante Entlastung von ca. 22 Mrd. ? – eine Reihe von Kürzungen und Streichungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen vorgesehen:

  • Wegfall sowohl der Eigenheimzulage als auch der Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004. Bisher Anspruchsberechtigte sollen von dieser Regelung jedoch nicht betroffen sein; für sie ist eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2009 geplant.

  • Begrenzung und Absenkung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die länger als 20 km sind, d.h.:
    • - für Entfernungen bis einschließlich 20 km: keine Entfernungspauschale und

      - ab dem 21. km: Entfernungspauschale 0,40 Euro (wie bisher).

  • Wegfall der bisherigen Halbjahresregelung Absetzungen für Abnutzungen (AfA).

  • Abschmelzen des Haushaltsfreibetrags – entsprechend der vorgezogenen dritten Entlastungsstufe – bereits ab 2004.

  • Begrenzung des Weihnachtsgeldes bei Versorgungsempfängern des Bundes auf 50 % der monatlichen Versorgungsbezüge; bei aktiven Beamten, Richtern und Soldaten des Bundes soll das Urlaubsgeld gestrichen werden und das Weihnachtsgeld auf 60 % eines Monatsbezuges verringert werden.

  • Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld während der ersten 6 Monate.


Praxis-Info:


Für das Rechnungswesen ist insbesondere der Wegfall der bisherigen Halbjahresregelung bei Absetzungen für Abnutzungen (AfA) von Interesse (§ 7 Abs. 1 EStG) – ein Vorhaben, das bereits in das Steuervergünstigungsabbaugesetz Eingang finden sollte, aber im Vermittlungsausschuss des Bundesrates gescheitert ist (vgl. BC 5/2003, S. X):

Nach geltendem Recht (gemäß § 7 Abs. 1, 2 EStG, R 44 Abs. 2 EStR) darf bei Anschaffungen beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Maschinen) abgesetzt werden:

  • in der 1. Jahreshälfte der volle AfA-Betrag,

  • in der 2. Jahreshälfte der halbe AfA-Betrag.

Künftig sollen AfA-Beträge zeitanteilig (für jeden vollen Monat) ermittelt werden, was für die DV-gestützte Buchführung heutzutage ohne Schwierigkeiten realisierbar sein dürfte (Beispiel: Für eine Investition im Mai können 8/12 der Gesamtjahres-AfA beansprucht werden).

Das Vermittlungsverfahren – voraussichtlich Ende November 2003 – wird erst Klarheit dahingehend schaffen, welche der geplanten Regelungen im Einzelnen Gesetzeskraft erhalten werden (den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier). [Anm. d. Red.].