Die neuen Änderungen des SGB VIII

 Der Bundestag hat am 15.Oktober 2015 das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ beschlossen. Das Gesetz ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Asylrecht, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel im September 2015 verabredet hatten. Damit es am 1.November in Kraft treten kann, verzichtete der Bundesrat auf die üblichen Beratungsfristen und stimmte dem Maßnahmenpaket am 16.Oktober zu. Das Gesetz (vom 28.10.2015) wurde am 30.10.2015 im BGBl. Nr. 42 verkündet und trat (mit Ausnahme von Art. 1 Nr. 9) am 1.11.2015 in Kraft. Die Fundstelle lautet: BGBl. 2015 I S. 1802.

Zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher hatte die Bundesregierung bereits im August einen Gesetzentwurf vorgelegt (Bundesrats - Drucks. 349/15).

Die zugehörigen Bundestagsdrucksachen sowie den Link auf den verkündeten Gesetzestext finden Sie in der Rubrik "Dokumente".

Das Gesetz enthält vor allem Änderungen zur Inobhutnahme dieser jungen Menschen. Zu diesem Zweck wurden die §§ 42 a bis 42 f in das SGB VIII eingefügt. Ziel ist es, die Situation junger Flüchtlinge deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken.  Bereits ab 1. November 2015 werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt. Ländern und Kommunen, die bisher keine oder nur wenige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen, bleibt damit kaum Zeit um Strukturen auszubauen, bevor die Minderjährigen ankommen.

Dazu enthält die im September vorgelegt 5. Auflage des Kommentars zum SGB VIII bereits erste Hinweise.

Eine online-Kommentierung finden Sie auf der Seite >>>>  Neue Kommentierungen <<<<.

Eine erste Übersicht geben Katzenstein u.a. in einem Aufsatzbeitrag in JAmt 2015, 530; siehe ferner auch den Beitrag von Veit, FamRZ 2016, 93.