Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
Bundesregierung legt Entwurf zur Änderung des SGB VIII vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz –KJVVG) vorgelegt und nach dem Beschluss im Bundeskabinett am 6.2.2013 dem Bundesrat zugeleitet.  |  mehr...

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
Grünes Licht für das Bundeskinderschutzgesetz

Nach dem Bundestag  (15.12.) hat nun auch der Bundesrat (16.12.) der  Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 14.12.2011 zugestimmt. Dieser  hatte nach der vierjährigen Modellphase eine dauerhafte Finanzierung des Aufbaues von Netzwerken früher Hilfen sowie des Einsatzes von Familienhebammen durch den Bund mittels eines Fonds(§ 3 Abs.4 KKG) und eine Straffung der Vorschrift zur Qualitätsentwicklung (§ 79a SGB VIII) empfohlen (Bundestags-Drucks. 17/8130).

Damit tritt das Gesetz  - wie geplant – am  1.1.2012 in Kraft.

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
Neues zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

Die Bundesregierung legt den Ausbaubericht 2009 vor.  |  mehr...

Verlagslektorat
Kinderförderungsgesetz verkündet !

 

Das

Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tagesein-

richtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz

- KiföG) vom 10.12.2008 ist im BGBl. I Nr. 57 (vom 15.12.2008) verkündet worden.

Die Fundstelle lautet:

BGBl. 2008 I S. 2403

 

Das Gesetz trat in seinen wesentlichen Teilen am 16. Dezember 2008 in Kraft.

(Stand: 17.12.2008)

 


Kinderförderungsgesetz

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD vom 27.5.2008

hat als Bundestagsdrucksache die Nummer 16 / 9299; den vollen Text finden Sie >> hier <<

Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Gesetzentwurf der beiden Fraktionen >>hier << .

Den Bericht und die Beschlussempfehlung des federführenden Bundestagsausschusses finden Sie >>hier<<.

 

Die endgültige Fassung des Änderungsgesetzes, die der Beschlussfassung des Bundesrates im zweiten Durchgang zugrunde lag, finden Sie >>hier<<.

Bitte beachten Sie, dass das Hochladen der einzelnen Dokumente - je nach Dateiumfang - bis zu einer Minute dauern kann !

Verlagslektorat
Das Kinderförderungsgesetz ist verabschiedet !

 

Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung vom 7.11.2008 das Kinderförderungsgesetz in der Fassung der Bundesratsdrucksache 730/08 verabschiedet.

Durch dieses Gesetz werden zahlreiche Normen des SGB VIII, insbesondere die §§ 23, 24, 24 a, 39, 43 und 90 erheblich geändert. Das Gesetz wird zum 1.1.2009 in Kraft treten.

Unter >> Kommentierungen finden Sie eine Einführung des Herausgebers zum neuen Gesetz. In Kürze werden die jeweils zuständigen Autoren die neuen Bestimmungen dort erläutern.

Unter >> Dokumente finden Sie einschlägige Parlamentsdrucksachen.

 

(Stand: 9.12.2008)

 

Reinhard Wiesner
Ausbaubericht vorgestellt

Neues zum Ausbau der Kindertagesbetreuung:

Die Bundesregierung legt den Ausbaubericht 2011 vor 

Ein Jahr vor dem magischen Datum -  dem 1.August 2013, zu dem der bereits im Jahre 2008 gesetzlich geregelte Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Kraft tritt - hat die Bundesregierung den 3. Ausbaubericht vorgelegt (Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 24a Abs. 5 SGB VIII über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2011).  |  mehr...

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
Der Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz: Die heiße Phase beginnt.

Nachdem der erste Anlauf für ein neues Kinderschutzgesetz (BT-Dr. 16/12429) im Sommer 2009 im Deutschen Bundestag gescheitert war, hat die neue Bundesministerin Dr. Kristina Schröder im Dezember 2010 auf der Grundlage des Koalitionsvertrages vom 11. November 2009 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der am 16. März 2011 vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist (BR-Dr. 202/11) .

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Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
Bundesrat blockiert das Bundeskinderschutzgesetz

Am Freitag, dem 25. November 2011, hat der Bundesrat beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 verabschiedeten Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen (Bundesratsdrucksache 670/11 –Beschluss -  vom 25.11.2011), nachdem Anträge auf Zustimmung bzw. die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatten.  |  mehr...

Hinweis des Verlagslektorates
Öffentliche Anhörung zum Kinderschutzgesetz

Am Montag, den 26.9.2011, fand in Berlin die Expertenanhörung des Familienausschusses zum Entwurf des neuen Kinderschutzgesetzes statt.

Lesen Sie --->  Hier <--- dazu die Pressemitteilung des Bundestages.

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
Bundestag verabschiedet Bundeskinderschutzgesetz

Am Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, hat der Deutsche Bundestag das Bundeskinderschutzgesetz (BKischG) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen verabschiedet.

Die Abgeordneten im Plenum folgten der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundestagsdrucksache 17/7522). Dort waren – nach der Sachverständigenanhörung am 26. September 2011 -  nur wenige Änderungsanträge beschlossen worden, so dass der Deutsche Bundestag weit gehend die Fassung des Regierungsentwurfs (Bundestagsdrucksache 17/6256) übernommen hat.  |  mehr...

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
Bundeskinderschutzgesetz und Änderungen im Vormundschaftsrecht

Einen Überblick über die Inhalte und den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens sowie zu den Änderungen im Bereich des Vormundschaftsrechts im bereits verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts bietet der Beitrag von Reinhard Wiesner " Der Kinderschutz auf der Agenda des Bundesgesetzgebers"  im Heft 10 der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ 2011, 377 ff.), das Mitte Oktober 2011 erschienen ist.

Verlagslektorat
Das Kinderförderungsgesetz ist verabschiedet !

 

Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung vom 7.11.2008 das Kinderförderungsgesetz in der Fassung der Bundesratsdrucksache 730/08 verabschiedet.

Durch dieses Gesetz werden zahlreiche Normen des SGB VIII, insbesondere die §§ 23, 24, 24 a, 39, 43 und 90 erheblich geändert. Das Gesetz wird zum 1.1.2009 in Kraft treten.

Unter >> Kommentierungen finden Sie eine Einführung des Herausgebers zum neuen Gesetz. In Kürze werden die jeweils zuständigen Autoren die neuen Bestimmungen dort erläutern.

Unter >> Dokumente finden Sie einschlägige Parlamentsdrucksachen.

 

(Stand: 9.12.2008)

 


Bekanntmachung der Neufassung des SGB VIII

Die Bekanntmachung der Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch in BGBl 2012 I Nr. 45 (vom 26. September 2012) finden Sie >> hier. <<


Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe

Das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 finden Sie >>hier<<.