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Fehlerberichtigungen

76. Auflage 2017



§ 309 Ziff. 13 BGB

ist wegen der zeitlichen Überschneidung von Redaktionsschluss und Inkrafttreten versehentlich in alter Fassung abgedruckt. Die Kommentierung hingegen bezieht sich bereits auf die neue Fassung.

Der Verlag bedauert dieses Versehen.

Richtig mit Wirkung vom 1.10.2016:

13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder

c) an besondere Zugangserfordernisse;

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