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Weitere Meldungen

  • Bundesregierung will Digitalisierung voranbringen
    Schnelles und sicheres Internet, E-Government, autonomes Fahren, intelligente Vernetzung im Gesundheits- und Energiebereich: Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen. Dies teilte sie am 25.05.2016 im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg mit.
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  • Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems
    Die Bundesregierung hat am 25.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, der am 25.05.2016 ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, wird das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit voraussichtlich Anfang 2017 aufnehmen.
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  • OLG Hamm: Kein Schadensersatz nach Sturz mit Stöckelschuhen im Theater
    Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen blieb und dann zu Fall kam, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt bekannt gewordenen Hinweisbeschluss vom 13.04.2016 entschieden (Az.: 11 U 127/15).
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  • Zeitungen: Koalitionsausschuss zu Erbschaftsteuerreform geplant
    Nach monatelangen Verhandlungen nimmt die große Koalition Zeitungsberichten zufolge einen neuen Anlauf, um die fällige Reform der Erbschaftsteuer unter Dach und Fach zu bringen. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Ausgabe vom 25.05.2016) soll am 01.06.2016 der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um Neuerungen für Firmenerben auf den Weg zu bringen. Beim Treffen der Koalitionsspitzen gehe es zwar noch um weitere Themen. Im Fokus stehe aber die Erbschaftsteuer.
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  • Kabinett beschließt Entwurf eines Integrationsgesetzes
    Das Bundeskabinett hat am 25.05.2016 bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg das lange diskutierte Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Der beschlossene Gesetzentwurf fußt auf dem Prinzip des "Förderns und Forderns" und sieht unter anderem eine Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge, mehr Verpflichtungsmöglichkeiten zur Teilnahme an Sprachkursen und die Schaffung von 100.000 "Ein-Euro-Jobs" für Asylbewerber vor.
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  • Polen: EU-Kommission verzichtet vorläufig auf nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren
    In den Streit zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen polnischen Regierung um neue Regeln für das polnische Verfassungsgericht ist Bewegung gekommen. Die Brüsseler Behörde teilte am 24.05.2016 mit, sie werde im laufenden Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land vorerst nicht die angedrohte nächste Stufe einleiten. In Warschau trafen stattdessen Regierungschefin Beata Szydlo und Vize-Kommissionschef Frans Timmermans zusammen, um über eine einvernehmliche Lösung zu beraten.
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  • Vorsitzender des Richterbundes: "Recht ist in der Krise“
    Das Recht hat in Deutschland nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, an Bedeutung verloren. Von der Politik werde Recht "mitunter als lästige Schranke“ angesehen, über die man sich nicht selten hinwegsetze, sagte Gnisa am 24.05.2016 in Trier bei einer Versammlung des rheinland-pfälzischen DRB-Landesverbandes.
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  • BGH hebt Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle vom Vorwurf der Untreue auf
    Im Untreue-Prozess gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wird neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Landgerichts Halle mit Urteil vom 24.05.2016 aufgehoben (Az.: 4 StR 440/15).
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  • AK Vorrat warnt vor geplantem Ausweiszwang beim Kauf von Prepaid-Handykarten

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) warnt in einer Pressemitteilung vom 23.05.2016 vor einem Ausweiszwang beim Kauf von Prepaid-Handykarten, der in einem Maßnahmekatalog der großen Koalition zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen ist. Es handele sich um ein sinnloses Unterfangen, dass auch Opfern von Straftaten schaden würde.

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  • LG Augsburg: Lucke-Partei darf Abkürzung Alfa nicht verwenden

    Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Ansonsten droht ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Dies hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 24.05.2016 entschieden und damit einem “Lebensrecht-Verein“ Recht gegeben, der wegen Namensgleichheit gegen die “Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ geklagt hatte (Az.: 91 O 2787/15).

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