beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BGH: "Bild" durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch vor Misstrauensabstimmung veröffentlichen

    Die "Bild"-Zeitung durfte Fotos des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit (SPD) veröffentlichen, die ihn am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus wegen des Missmanagements beim Bau des neuen Berliner Flughafens bei einem Restaurantbesuch zeigten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.09.2016 entschieden und Wowereits Unterlassungsklage auf die Revision der "Bild"-Zeitung hin abgewiesen. Die Fotos hätten im Kontext mit der Misstrauensabstimmung gestanden und seien daher dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen gewesen (Az.: VI ZR 310/14).

    mehr
  • Weltstrafgericht ahndet Zerstörung von Weltkulturerbe durch Dschihadisten

    Zum ersten Mal hat der internationale Strafgerichtshof einen Dschihadisten für die Zerstörung von Weltkulturerbe schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Vier Jahre nach der Zerstörung von Jahrhunderte alten religiösen Bauwerken in Timbuktu verurteilte das Gericht den Dschihadisten Ahmad Al Faqi al Mahdi am 27.09.2016 in Den Haag zu neun Jahren Haft. Die Unesco begrüßte das Urteil.

    mehr
  • Hamburger Datenschutzbeauftragter verbietet Facebook Datenabgleich mit WhatsApp

    Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Facebook per Anordnung ab sofort verboten, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Dies teilte die Datenschutzbehörde am 27.09.2016 mit. Außerdem müsse Facebook bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten löschen.

    mehr

Weitere Meldungen

  • BGH verwirft Revision des Herbstfest-Mörders von Rockenhausen

    Die Revision des wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilten 21-Jährigen, der nach einem Herbstfest in Rockenhausen eine 16-Jährige vergewaltigt und erdrosselt hatte, ist unbegründet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.09.2016 entschieden (Az.: 4 StR 371/16).

    mehr
  • SG Mainz: Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen

    Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen“ Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss. Das hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) entschieden.

    mehr
  • OVG Münster: Eilantrag gegen Errichtung einer IKEA-Filiale in Wuppertal-Oberbarmen erfolglos

    Anwohnern steht mangels Eilbedürftigkeit kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des kurz vor Eröffnung stehenden IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal-Oberbarmen zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom 26.09.2016 entschieden (Az.: 2 B 660/16).

    mehr
  • OLG Hamm: Tankstellenbetreiber haftet nicht für nächtlichen Sturz einer Kundin

    Wird eine SB-Tankstelle ab 22.00 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer dementsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.08.2016 entschieden (Az.: 7 U 17/16).

    mehr
  • Cum-Ex-Geschäfte: Fiskus fordert Milliarden zurück

    Wegen des Verdachts jahrelanger Betrügereien mit der Kapitalertragssteuer fordert Deutschland von den beteiligten Banken im In- und Ausland Milliardensummen zurück. Der deutsche Staat verlange von den Beteiligten der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte die zu Unrecht erstattete Steuer, erklärte das Bundesfinanzministerium am 26.09.2016.

    mehr
  • BGH bestätigt Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs

    Ein Kunsthändler, der vertragswidrig nicht den verhandelten Einkaufspreis an seine Abnehmer "weitergereicht" und entsprechend überhöhte Provisionen kassiert hat, ist weitgehend zu Recht wegen mehrfachen Betrugs verurteilt worden. Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 28.04.2016 entschieden (Az.: 4 StR 317/15).

    mehr
  • AG München: Erhebliche Haftungsunterschiede bei Schutzbriefleistung "Pannenhilfe"

    Bei der Schutzbriefleistung "Pannenhilfe" kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Das entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 11.01.2016 (Az.: 251 C 18763/15, rechtskräftig).

    mehr
  • Bundesverfassungsgericht wird 65 Jahre alt

    Das Bundesverfassungsgericht wird 65 Jahre alt. Am 28.09.1951 war es eröffnet worden. Mehr als 200.000 Verfassungsklagen haben die Karlsruher Richter seither geprüft. Jedes Jahr kommen um die 6.000 neue Verfahren hinzu – Tendenz steigend. Für viele ist Karlsruhe die letzte Hoffnung.

    mehr
  • StGH Niedersachsen: Organstreitverfahren zur "VW-Affäre" eingestellt

    Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der "VW-Affäre" eingestellt, nachdem die Beteiligten einen Vergleich geschlossen haben. Dies hat der StGH am 26.09.2016 mitgeteilt. Mehrere FDP-Landtagsabgeordnete hatten eine Kleine Anfrage zur Rolle von Ministerpräsident Weil in der Krisenkommunikation von oder für VW unzureichend beantwortet gesehen (Az.: StGH 5/15).

    mehr
  • OLG Hamm zum Streit über die Moselwasserkraft: Luxemburgische Firma kann keine Beteiligung an EEG-Vergütungen verlangen

    In dem Streit zwischen den beiden Firmen, die den Moselvertrag über die Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg umsetzen, hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.09.2016 entschieden, dass die luxemburgische Firma keinen Anspruch auf eine Partizipation an der deutschen Ökostrom-Subventionierung hat. Nach den getroffenen Vereinbarungen stehe ihr im Ergebnis nur 50% der Menge und nicht 50% des Wertes der in den Moselwasserkraftwerken Grevenmacher und Palzem erzeugten Energie zu (Az.: 7 U 1/16).

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...