beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BGH: Ex-Ministerpräsident Mappus bekommt nach EnBW-Deal keinen Schadenersatz von Kanzlei
    Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2016 hervor. Nach Auffassung des Gerichts hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat (Az.: IX ZR 252/15).
    mehr
  • VG Neustadt: Ausschluss der Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik rechtmäßig
    Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn die Kita wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 14.07.2016 entschieden. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beitragssatzung in diesem Fall die Beitragsrückerstattung ausschließe (Az.: 4 K 123/16.NW).
    mehr

Weitere Meldungen

  • LSG Baden-Württemberg: Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig
    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" für rechtmäßig befunden. Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sogenannte Wartezeit) angerechnet. Nur ausnahmesweise, etwa bei einer Insolvenz des Arbeitgebers, ist eine Anrechnung möglich. Damit sollen Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung (Urteil vom 21.06.2016, Az.: L 9 R 695/16, nicht rechtskräftig).
    mehr
  • LG München I: Bayerischer Fußball-Verband siegt in Streit um Videoberichterstattung von Amateurspielen
    Im Streit um die Videoberichterstattung vom Amateurfußball hat der Bayerische Fußball-Verband (BFV) einen Erfolg erzielt. Wie eine Sprecherin des Landgerichts München I am 22.07.2016 erklärte, wurde am 21.07.2016 eine Klage mehrerer Zeitungsverlage abgewiesen, die auch mit Bewegtbildern von Spielen der Amateurliga berichten wollen. Damit bestätigten die Richter im Hauptsacheverfahren die Rechtsposition des BFV.
    mehr
  • AG München: Baustelle am Strand nach vorherigem Hinweis des Veranstalters kein Reisemangel
    Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt auf diese hingewiesen und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. Dies entschied das Amtsgericht München auf die Klage eines Reisenden hin, der bei einem Aufenthalt in Abu Dhabi am Strand eine Baustelle vorgefunden hatte (Urteil vom 10.11.2016, Az.: 159 C 9571/15, rechtskräftig).
    mehr
  • Umstrittene französische Arbeitsmarktreform verabschiedet
    Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform gegen alle Widerstände durchs Parlament gedrückt. Weil die Abgeordneten der Nationalversammlung bis 21.07.2016 keinen Misstrauensantrag stellten, gilt das Gesetz ohne Abstimmung als angenommen.
    mehr
  • Psychiaterin verneint Zusammenhang zwischen Trauma und Radikalisierung
    Traumatisierte Flüchtlinge sind nach Ansicht einer Migrationspsychiaterin nicht besonders gefährdet, eine Gewalttat wie den Axt-Angriff nahe Würzburg zu begehen. "Diesen Zusammenhang herzustellen, wäre zu pauschal", sagte Kneginja Richter vom Klinikum Nürnberg am 22.07.2016. "Das wurde auch noch nicht untersucht, und deshalb kann man das nicht behaupten." Auch ein größeres Risiko der Radikalisierung oder der Beeinflussung durch die Terrormiliz IS bestehe nicht.
    mehr
  • Arbeitsgruppe zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung" eingesetzt
    Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung" bei Immobilienkrediten eingesetzt. Dies teilte das Justizministerium am 21.07.2016 mit. Die Arbeitsgruppe soll sich insbesondere mit der Berechnung und Transparenz der Vorfälligkeitsentschädigung befassen und klären, ob weitere gesetzliche Regelungen erforderlich sind.
    mehr
  • VG Koblenz verneint Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe
    Die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft auf Änderung der Hinweisbeschilderung zur nächsten Tankmöglichkeit an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz bleibt erfolglos. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 08.07.2016 betonte, gebe es Hinweise nur auf Rasthöfe, für die die Autobahn nicht verlassen werden müsse. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von neben Autobahnen liegenden Autohöfen und Rasthöfen sah das Gericht darin nicht (Az.: 5 K 126/16.KO).
    mehr
  • VGH München: Stadt München soll für Luxus-Kita zahlen
    Die Stadt München muss aus Sicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wohl die Kosten für eine Luxus-Kita übernehmen. Die klagende Familie habe sich den Platz in einer teuren Krippe für den kleinen Sohn für 1.380 Euro im Monat selbst beschaffen müssen, "weil der Jugendhilfeträger nicht in die Puschen gekommen ist", sagte der Vorsitzende Richter Karl-Georg Mayer am 21.07.2016 in der Außenstelle des Gerichtshofes in Ansbach.
    mehr
  • BRAK äußert sich kritisch zur geplanten Novellierung des GWB
    Die Bundesrechtsanwaltskammer äußert sich in einer Stellungnahme aus dem Juli 2016 kritisch zum Referentenentwurf der 9. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zwar sei die Umsetzung der Richtlinie 2014/104 EU insgesamt zu begrüßen. Im Hinblick auf den derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens sei aber als bedauerlich anzusehen, dass die auch aus Sicht des Gesetzgebers gebotene Regelung zur Entfristung und zur Ausgestaltung des speziellen Verbots des Anbietens von Lebensmitteln unter Einstandspreis (§ 20 Absatz 3 Nummer 1) und zur Verschärfung der Regelungen zur missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht (§ 20 Absatz 2) noch nicht ausformuliert ist. Moniert werden außerdem unter anderem Pläne zur Erleichterung der verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit und eine Beschränkung der Streitwerte der Nebenintervention.
    mehr
  • CAS-Urteil als Steilvorlage für IOC: Russland vor Olympia-Totalbann
    Russland steht am Olympia-Abgrund. Die Bestätigung der Rio-Sperre der russischen Leichtathleten durch den Internationalen Sportgerichtshof (CAS) ist eine Steilvorlage für das Internationale Olympische Komitee (IOC), die systematisch dopende Sportmacht komplett von den Sommerspielen zu verbannen. "Mit dem CAS-Urteil im Rücken hat das Internationale Olympische Komitee eigentlich keine andere Möglichkeit", sagte Clemens Prokop, Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes. "Ich gehe davon aus, dass das IOC einen Ausschluss beschließen wird."
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...