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Top-Meldungen

  • FG Kassel: Auch Schenkung des vom rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters steuerlich begünstigt
    Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Urteil vom 15.12.2016, Az.: 1 K 1507/16, nicht rechtskräftig).
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  • Topbanker müssen mehrere Jahre um ihre Boni bangen

    Topbankern soll es bei Verfehlungen künftig an den Geldbeutel gehen: Haben sie sich Gravierendes zu Schulden kommen lassen oder massive Verluste verursacht, sollen sie bereits erhaltene Boni zurückzahlen müssen. Das sieht die neugefasste Institutsvergütungsverordnung vor, die zum 01.03.2017 in Kraft tritt.

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Weitere Meldungen

  • VG Frankfurt am Main: Keine Wiedererteilung der Approbation für Entwickler der "Germanischen Neuen Medizin"

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat es abgelehnt, dem Entwickler der "Germanischen Neuen Medizin" die Approbation als Arzt wiederzuerteilen. Denn er biete keine Gewähr für eine zuverlässige Ausübung des ärztlichen Berufes, da er die Schulmedizin bei der Behandlung krebskranker Patienten vollständig ablehne. Dies zeige sich darin, dass er die Chemotherapie als "Massenmord" und "Exekution" bezeichnet (Az.: 4 K 3468/16.F).

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  • Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden
    Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden. Das entschied am 20.02.2017 ein Gericht in Neuseeland. Die US-Ankläger hatten dem Gründer der Internet-Tauschplattform Megaupload und seinen Mitarbeitern ursprünglich Copyright-Betrug im großen Stil vorgeworfen. Durch den illegalen Austausch von geschütztem Material sollen Copyright-Besitzer um eine halbe Milliarde Dollar geprellt worden sein.
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  • VG Koblenz: Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig
    Die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Übernahme der Kosten für eine solche Operation überwiegend stattgegeben (Urteil vom 03.02.2017, Az.: 5 K 950/16.KO).
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  • OVG Münster: Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

    Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 17.02.2017 entschieden. Die Nichtberücksichtigung der kleinsten Fraktionen sowie der Gruppen bei der Anpassung der Zuwendungen sei sachlich nicht gerechtfertigt (Az.: 15 A 1676/15).

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  • Musikunterricht ist keine Freiheitsberaubung – Lehrer freigesprochen

    “Das wäre für alle Lehrer ein Super-GAU geworden“, sagt die Vorsitzende des Verbandes Lehrer Nordrhein-Westfalen, Brigitte Balbach. “Was glauben Sie, was nächste Woche in den Schulen los gewesen wäre?“ Musiklehrer Philip Parusel (50) und seine Zehntausenden Lehrerkollegen können aufatmen. Wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung hatte der Pädagoge lange auf der Anklagebank ausharren müssen. Doch am 17.02.2017 spricht ihn das Düsseldorfer Landgericht in der Berufungsinstanz frei.

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  • VG Berlin: Rettungsdienst kann Maßnahmen gegen verkehrsbedingte Verzögerungen vor Rettungswache verlangen
    Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 06.02.2017, Az:. VG 11 K 339.16).
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  • Spähaffäre bei der "taz" juristisch geklärt – Geldstrafe für Ex-Redakteur

    Die sogenannte Keylogger-Affäre bei der Berliner "tageszeitung" (taz) hat ein juristisches Ende gefunden. Der ehemalige "taz"-Redakteur, der die Computer von Kollegen, überwiegend Frauen, mithilfe eines Keyloggers ausspioniert hatte, ist rechtskräftig verurteilt. "Er hat keinen Einspruch eingelegt", sagte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte am 17.02.2017. Damit habe er den Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten akzeptiert. Danach muss er 160 Tagessätze zu 40 Euro zahlen. Wie die "taz" mitteilte, hat er mehr als ein Jahr lang einen Keylogger, der einem USB-Stick ähnelt, eingesetzt und damit Daten an Computern von Kollegen abgefangen.

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  • Bundesnetzagentur zieht Kinderpuppe "Cayla" als Spionagegerät aus dem Verkehr
    Die Bundesnetzagentur hat die interaktive Kinderpuppe "Cayla" aus dem Verkehr gezogen. Die Puppe sei ein nach § 90 TKG verbotenes Spionagegerät, weil in ihr sendefähige Kameras und Mikrophone versteckt seien, sodass Daten unbemerkt weitergeleitet werden könnten. Eltern sollen die Puppe eigenverantwortlich unschädlich machen.
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  • OVG Münster: Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an Staat abführen
    Pfandleiher sind verpflichtet, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einer Grundsatzentscheidung vom 17.02.2017 entschieden und dabei eine Verletzung der Eigentumsgrundrechte von Verpfänder und Pfandleiher ausgeschlossen (Az.: 4 A 1661/14, nicht rechtskräftig).
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  • BNetzA: Produktinformationsblätter für Festnetz- und Mobilfunkverträge werden Pflicht
    Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu am 17.02.2017 Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen. Die Produktinformationen sollen Verbrauchern dabei helfen, sowohl unterschiedliche Angebote eines Anbieters als auch Angebote anderer Anbieter schnell miteinander vergleichen zu können.
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