beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Krankenhausbetreibern gegen Mindestmenge bei Behandlung Frühgeborener unzulässig

    Mehrere Krankenhausbetreiber sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 06.10.2016 für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Krankenhausbetreiber, die eine Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Neuregelung in Frage stellten, hätten ihre Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvR 292/16).

    mehr
  • BFH: Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung im EU-Ausland kann zu Steuerberatung berechtigt sein
    Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof unter Verweis auf die unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit klar. Dem Urteil vom 19.10.2016 (Az.: II R 44/12) liegt ein im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (DStR 2016, 558) zugrunde.
    mehr
  • BFH: Aufwendungen für Erneuerung einer Einbauküche in Mietwohnung nicht sofort abziehbar
    Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.08.2016 entschieden hat, müssen die Aufwendungen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden (Az.: IX R 14/15).
    mehr

Weitere Meldungen

  • BVerfG: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung für Atomausstieg zu
    Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am 06.12.2016 in Karlsruhe fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.
    mehr
  • US-Richter weist Abgas-Klage gegen Daimler ab
    Daimler hat in den USA einen Etappensieg im Rechtsstreit über angeblichen Abgas-Schwindel bei Dieselwagen erreicht. Das zuständige Gericht in Newark im Bundesstaat New Jersey wies am 06.12.2016 eine Sammelklage von Autobesitzern ab, die dem deutschen Hersteller und seiner US-Tochter Mercedes-Benz manipulierte Werte des Schadstoffs Stickoxid und irreführende Werbung vorgeworfen hatten.
    mehr
  • EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen Banken wegen Euro-Zinsderivatekartells
    Die Europäische Kommission hat gegen die Banken Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase Geldbußen in Höhe von insgesamt 485 Millionen Euro wegen Teilnahme an einem Euro-Zinsderivatekartell verhängt. Dies teilte sie am 07.12.2016 mit. Die Banken hätten sich bei der Preisfestlegung von Euro-Zinsderivate-Bestandteilen abgesprochen und sensible Informationen ausgetauscht, so der Vorwurf. Die Kommission geht von einem Verstoß gegen EU-Kartellrecht aus.
    mehr
  • OLG Oldenburg: Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt bei dauerhafter Zuwendung zu neuem Partner
    Der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt kann auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.11.2016 hervor. Im zugrundeliegenden Fall hat die Ehefrau daraufhin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen (Az.: 4 UF 78/16).
    mehr
  • VG Dresden: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streik in Dresdner Kindertagesstätten
    Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten führen in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 07.12.2016 hervor. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen zugelassen (Az.: 1 K 1768/15).
    mehr
  • LG Leipzig: Erfolg für Verbraucherzentrale in Verfahren um falsche Gesundheitsversprechen
    Die Verbraucherzentrale Sachsen konnte eigenen Angaben zufolge im Verfahren um falsche Gesundheitsversprechen und überhöhte pauschale Rücklastschrift- und Mahnbeträge im Zusammenhang mit dem telefonischen Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln einen Erfolg verzeichnen. Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig vom 02.12.2016 müsse nun das Dresdener Unternehmen MGN bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung unterlassen (Az.: 8 O 601/16).
    mehr
  • Samsung erzielt Erfolg in Patentstreit: US-Supreme Court kippt 400 Millionen Dollar-Zahlung an Apple

    Samsung hat im jahrelangen Patentstreit mit Apple einen Erfolg erzielt. Der US-Supreme Court hat am 06.12.2016 eine Entscheidung gekippt, wonach Samsung für das Kopieren des iPhone-Designs rund 400 Millionen Dollar an Apple zahlen sollte. Über die Höhe der Summe und die Grundlage ihrer Berechnung muss nun eine niedrigere Instanz entscheiden.

    mehr
  • CDU will Kompromiss mit SPD zu doppelter Staatsbürgerschaft kippen
    Die CDU will nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. 319 Delegierte stimmten am 07.12.2016 in Essen für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 300 Delegierte votierten dagegen.
    mehr
  • Italienisches Wahlrecht für Neuwahlen wenig geeignet
    Das Wahlrecht ist in Italien in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gründlich geändert worden. Das Land hat Erfahrung mit dem Verhältniswahlrecht, dem Mehrheitswahlrecht und mit Mischformen. Das 2015 verabschiedete "Italicum" sieht eine dicke Mehrheitsprämie für die stärkste Partei vor: Die Gruppierung, die mit mehr als 40% gewinnt, erhält automatisch 340 von 630 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Knackt keine Partei die 40%-Marke, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kräften.
    mehr
  • FG Düsseldorf: Vorvermächtnis unterliegt mit Nennwert der Erbschaftsteuer

    Der Wert eines Vorvermächtnisses ist bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen. Etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorvermächtnisnehmers sind nicht zu berücksichtigen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat. Eine mit der gesetzlichen Regelung verbundene Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses sei verfassungsrechtlich unbedenklich (Urteil vom 22.11.2016, Az.: 4 K 2949/14 Erb).

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...