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Top-Meldungen

  • BAG: EuGH soll in Streit um wiederverheirateten Chefarzt an katholischem Krankenhaus entscheiden
    Der Streit um die Kündigung eines bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigten Chefarztes, der nach seiner Scheidung ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte, geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung gebeten. Geklärt werden soll, ob die Kirchen nach Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören, unterscheiden dürfen (Beschluss vom 28.07.2016, Az.: 2 AZR 746/14 (A)).
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  • EuGH zum EU-Haftbefehl: Elektronisch überwachter "Teilzeithausarrest" im Vollstreckungsstaat keine anrechenbare "Haft"
    Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, muss eine im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßte "Haft" anrechnen. Dabei umfasst der Begriff der "Haft" nicht nur die Inhaftierung, sondern auch sonstige Maßnahmen mit freiheitsentziehender Wirkung. Ein Hausarrest von neun Stunden pro Tag, der mittels eines elektronischen Armbands überwacht werde, habe aber grundsätzlich keine solche Wirkung, entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.07.2016 (Az.: C-294/16 PPU).
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  • Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016
    Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Das Arbeitslosengeld II wird für ein Jahr bewilligt. Und die BAföG-Sätze steigen um 7%.
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  • EuGH: Diskriminierungsverbot nicht für "Scheinbewerber" gedacht
    Wer eine "Scheinbewerbung" einreicht, kann sich im Fall einer Ablehnung nicht auf Antidiskriminierungs-Regeln berufen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 28.07.2016 entschieden. Der Schutz vor Benachteiligung wegen Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung im Berufsleben sei nur für ernsthafte Bewerber gedacht, befanden die Luxemburger Richter (Az.: C-423/15).
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Weitere Meldungen

  • LG Karlsruhe: Anwalt darf Bayerns Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen
    Ein deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen. Das Landgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil. Herrmann hatte 2015 in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein "wunderbarer Neger". Darüber hatte sich der Karlsruher Anwalt David Schneider-Addae-Mensah geärgert – und Herrmann einen Brief mit der umstrittenen Formulierung geschrieben. Der Betreff lautet: "Ihre rassistische Gesinnung".
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  • Streit bei Tönnies: Urteil um doppeltes Stimmrecht rechtskräftig
    Im Machtstreit um Deutschlands größten Fleischkonzern muss Firmenchef Clemens Tönnies eine Schlappe hinnehmen. Das doppelte Stimmrecht, das er für sich bei Abstimmungen im Gesellschafterkreis beansprucht, ist endgültig vom Tisch. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm von März 2015 rechtskräftig, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur am 28.07.2016 bestätigte (Beschluss vom 19.07.2016, Az.: II ZR 99/15).
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  • EGMR weist erste Klagen wegen Ukraine-Konflikts ab
    Erste Menschenrechts-Klagen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sind in Straßburg gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 28.07.2016 Beschwerden von drei Ostukrainern zurückgewiesen (Az.: 5355/15 und andere). In den Fällen ging es um die Zerstörung von Wohnhäusern in der Region um Donezk und Luhansk während der bewaffneten Auseinandersetzungen von April 2014 an.
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  • EuGH bestätigt restriktive Maßnahmen gegen simbabwischen Generalstaatsanwalt und 120 weitere Personen und Gesellschaften
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe Johannes Tomana und 120 weitere Personen und Gesellschaften, die in diesem Land ansässig sind, bestätigt. Die durch die Regierung Simbabwes begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen rechtfertigten die Maßnahmen, weil die Betroffenen wegen ihrer hohen Posten als mit der Regierung von Simbabwe vollständig verbunden anzusehen seien (Urteil vom 28.04.2016, Az.: C-330/15 P).
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  • Netzwerk der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU besorgt über Geschehnisse in der Türkei
    In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei hat sich das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, tief besorgt über die dortigen Geschehnisse gezeigt. Insbesondere die Entlassung und Verhaftung Tausender Richter werde als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates gewertet, erklärte der Bundesgerichtshof dazu am 27.07.2016.
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  • LAG Düsseldorf: 200-Kilo-Mann kann Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden
    Ein vor kurzem noch 200 Kilogramm schwerer Arbeiter hat vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden können. Unternehmen und Arbeitnehmer vereinbarten einen Vergleich: Der Arbeiter bleibt weiter beschäftigt, muss sich aber bemühen abzunehmen und die Firma regelmäßig über sein Gewicht informieren (Az.: 7 Sa 120/16).
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  • Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Fernsehstudiobetreiber
    Das Bundeskartellamt hat gegen die Studio Berlin Adlershof GmbH, ihre Schwestergesellschaft Studio Berlin Broadcast GmbH sowie gegen die in Grünwald bei München ansässige Bavaria Studios & Production Services GmbH Bußgelder in einer Höhe von insgesamt rund 3,1 Millionen Euro wegen der Beteiligung an einem kartellrechtlich unzulässigen Informationsaustausch verhängt. Die Beteiligten wollten über den Austausch sensibler Informationen wie die eigene Preiskalkulation den Preiswettbewerb beim Betrieb von Studios für TV- und Filmproduktionen eindämmen und die Erlössituation ihrer Unternehmen verbessern, erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskratellamtes am 27.07.2016.
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  • Bundesregierung legt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit vor
    Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. Wie der Pressedienst des Bundestags am 27.07.2016 berichtete, bezeichnet die Regierung in dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9232) die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden. Durch das Gesetz soll "die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden".
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  • EU-Kommission setzt Polen Frist für Änderungen an Justizreform
    Die Europäische Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde treibt damit das zum ersten Mal angewandte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit weiter voran. "Die grundlegenden Bedenken sind weiterhin nicht ausgeräumt", sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am 27.07.2016 in Brüssel. Die EU-Kommission bemängelt insbesondere Entscheidungen, die die Arbeit des Verfassungsgerichts behindern. Es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz, sagte Timmermans.
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  • OLG Stuttgart: Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht
    Die Mutter von Tim K., der am 11.03.2009 in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen und sich selbst getötet hat, haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der klagende Sozialversicherungsträger hat seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.08.2015 (BeckRS 2015, 13873) zurückgenommen. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart am 27.07.2016 mitteilte, hatte der 13. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Jürgen Kaulig zuvor darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen (Az.: 3 U 138/15).
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