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Top-Meldungen

  • Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform an
    Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, 18/6279) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 24.06.2016 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 18/8911, 18/8912) beschlossen, der Bundesrat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Drs. 18/9155). Die Länderkammer hatte verlangt, die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend zu überarbeiten.
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  • EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut
    Die Europäische Kommission hat am 29.09.2016 wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend. Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – allerdings ausschließlich für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge – zu einer De-facto-Befreiung von der Maut führen, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Darüber hinaus seien die Preise von Kurzzeitvignetten (für Zeiträume unter einem Jahr), die es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben soll, in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch.
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Weitere Meldungen

  • Gesetzentwurf zu europäischer Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt
    Die Zusammenarbeit der Behörden der EU-Staaten bei Strafermittlungen soll vereinfacht werden. Wie der Pressedienst des Bundestags am 28.09.2016 mitteilte, hat die Bundesregierung zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9757) zur Änderung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen beim Bundestag eingereicht. Mit ihm soll die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL 2014/41/EU) in nationales Recht umgesetzt werden.
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  • Gesetzentwurf: Renteneintritt soll flexibler werden
    Die Bundesregierung möchte den Übergang in den Ruhestand deutlich flexibler ausgestalten als bisher. Wie der parlamentarische Pressedienst am 28.09.2016 berichtete, hat sie deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9787) für eine sogenannte Flexi-Rente (Flexi-Rentengesetz) vorgelegt. Zu den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die verbesserte Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst sollen "flexibel und individuell miteinander kombinierbar" sein. Der Hinzuverdienst soll "im Rahmen einer Jahresbetrachtung" stufenlos bei der Rente berücksichtigt werden.
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  • Regierung will Vereinsgesetz ändern
    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes (BT-Drs.18/9758) vorgelegt, der am 30.09.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.09.2016. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen "Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten". Dem solle durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes entgegengetreten werden. Zudem sollen Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden dürfen.
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  • Türkei: Sicherheitsrat macht Weg für Verlängerung des Ausnahmezustands frei

    Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Unter dem Ausnahmezustand kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Notstandsdekret regieren. Nach dem Putschversuch hatte Erdogan Mitte Juli 2016 den Notstand für 90 Tage verhängt.

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  • VG Gießen: Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei nicht besonders gefährlichem Schulweg

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 14.09.2016 die Klagen von 22 Eltern aus Bad Vilbel auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten abgewiesen. Die weniger als drei Kilometer langen Schulwege ihrer Kinder, die die Sekundarstufe I besuchten, seien nicht "besonders gefährlich" im Sinne des § 161 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Schulgesetzes (Az.: 7 K 3107/14.GI u. a.).

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  • VG Köln: Kölner Bettensteuer ist rechtmäßig
    Die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit vier Urteilen vom 28.09.2016 klargestellt. Insbesondere sei der steuerrechtliche Gleichheitssatz nicht verletzt, befand das Gericht. Gegen die Entscheidungen kann Berufung eingelegt werden (Az.: 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 und 24 K 6324/16).
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  • EuG: Greenpeace scheitert mit Klage gegen Atomprojekt Hinkley Point
    Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy ist vor dem EU-Gericht mit seinem Vorstoß gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C gescheitert. Die Klage sei für unzulässig erklärt worden, aber man prüfe nun Rechtsmittel, teilte der Energieableger der Umweltorganisation am 29.09.2016 mit. Das Gericht in Luxemburg hatte zunächst keine Informationen zum Stand des Rechtsstreits (Az.: T-382/15).
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  • US-Kongress kassiert erstmals Veto Obamas
    Erstmals in seiner Amtszeit muss US-Präsident Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten das Veto am 28.09.2016 mit jeweils überwältigender Mehrheit. Der Präsident hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.
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  • EGMR: Schadenersatz-Prozess nach Attentat in Nordirland war fair
    Der Schadenersatz-Prozess nach einem der schwersten Attentate im Nordirlandkonflikt ist fair abgelaufen. Das Zivilverfahren gegen den damaligen Anführer einer IRA-Splittergruppe und ein weiteres Mitglied der Organisation sei nicht willkürlich gewesen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.09.2016 in Straßburg (Az.: 61474/12 and 62780/12).
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  • BGH bestätigt Urteil im Verfahren um Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers
    Die Verurteilung eines Diplom-Informatikers wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 20.09.2016 hat der Bundesgerichtshof die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten verworfen und damit die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. Das LG hatte den zur Tatzeit 52 Jahre alten Mann wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung verurteilt (Az.: 1 StR 349/16).
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