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Top-Meldungen

  • BGH zum Filesharing über "Familienanschluss": Eltern müssen Namen verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst
    Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen. Erfährt er dabei den Namen des Familienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er diesen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden (Az.: I ZR 19/16 – Loud). In dem zugrunde liegenden Fall wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten den Namen aber nicht offenbaren.
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  • EuGH-Generalanwalt: Hohe Hürden für nationale Sofortmaßnahmen gegen genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel
    Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nur dann Sofortmaßnahmen gegen genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können. Hierauf weist der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 30.03.2017 hin (Az.: C-111/16).
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  • BGH: Private Krankenversicherung kann zu Übernahme der Kosten einer Augen-Lasik-Operation verpflichtet sein
    Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der private Krankenversicherer müsse deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen, heißt es in dem Urteil vom 29.03.2017 (Az.: IV ZR 533/15).
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  • LG Berlin bestätigt Urteil zu Mietpreisbremse: Vermieterin muss Mieter überhöhte Miete zurückzahlen
    In Berlin hat ein Mieter, der seine Vermieterin auf Rückzahlung überhöhter Miete verklagt hatte, auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Das Landgericht Berlin bestätigte am 29.03.2017 unter Verweis auf die Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung das entsprechende Urteil der Vorinstanz (AG Berlin-Neukölln, NZM 2017, 31). Damit hatte die Berufung der Vermieterin keinen Erfolg (Az.: 65 S 424/16).
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Weitere Meldungen

  • BVerwG: Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 TKG mit EU-Recht vereinbar

    Die vom Bundesverfassungsgericht (BeckRS 2016, 55864) angeordnete zeitlich begrenzte Fortgeltung der inzwischen verfassungswidrig gewordenen Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit EU-Recht vereinbar. Dies geht aus einem Urteil vom 29.03.2017 hervor, wonach die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, teilweise rechtswidrig war (Az.: 6 C 1.16).

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  • Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für Entlastung mittelständischer Unternehmen von Bürokratie
    Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte in seiner Sitzung am 29.03.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BT-Drs. 18/9949) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss ab.
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  • Finanzausschuss macht Weg frei für Förderung der Aktienkultur
    Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Damit sollen Finanzinstitute dazu bewegt werden, ihren Kunden bei Beratungsgesprächen auch wieder zu Aktien zu raten, was in den letzten Jahren kaum noch geschehen war. Diese Vereinfachung enthält der von der Bundesregierung eingebrachte "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte" (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – BT-Drs. 18/10936, 18/11290), der am 29.03.2017 vom Finanzausschuss des Bundestages nach 15 Änderungen durch die Koalitionsfraktionen beschlossen worden war. Für den Entwurf stimmten CDU/CSU und SPD-Fraktion, die Fraktion die Linke war dagegen, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 18/11173), durch andere Positionslimits für Warenderivate die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stoppen, wurde abgelehnt.
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  • Finanzausschuss gibt grünes Licht für Maßnahmen gegen Immobilienkrise
    Der Finanzausschuss des Bundestages hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 29.03.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drs. 18/10935, 18/11420) zu. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktion Die Linke lehnte ab, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
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  • Lob und Kritik für Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
    Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses auf ein durchwachsenes Echo gestoßen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten.
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  • Kompromisse und Gräben – Große Koalition auf der Zielgeraden
    Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die große Koalition bei einem Spitzentreffen Kompromisse zu einigen kleineren Streitthemen zustande gebracht. In anderen Feldern konnten die Gräben zwischen Union und SPD angesichts zunehmender Wahlkampf-Zuspitzung allerdings nicht mehr überbrückt werden, etwa bei einer von der SPD gewünschten Regelung für hohe Managergehälter und der "Ehe für alle". Die Bundestags-Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, äußerten sich am 30.03.2017 insgesamt zufrieden.
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  • LG Frankfurt a.M.: "S&K“-Gründer wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt

    Die beiden Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens "S&K“ sind wie erwartet wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden. Mit je achteinhalb Jahren für Stephan S. und Jonas K. blieb das Landgericht Frankfurt am Main am 30.03.2017 in dem zuvor mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung verabredeten Strafrahmen. Das Gericht setzte auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Angeklagten nach mehr als vier Jahren Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß. S. und K. müssen ihre Reststrafen später antreten. Über eine mögliche Aussetzung der Haft nach der Hälfte oder zwei Dritteln der Zeit entscheidet später ein anderes Gericht.

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  • LG Leipzig: Finanzvermittler im Unister-Prozess wegen Betrugs zu fast vier Jahren Haft verurteilt

    Wegen Betrugs an Unister-Gründer Thomas Wagner muss der angeklagte Vermittler des sogenannten Rip-Deals für drei Jahre und zehn Monate in Haft. Das Leipziger Landgericht sprach den 69-Jährigen aus Unna (Nordrhein-Westfalen) am 28.03.2017 des vorsätzlichen Betrugs in zwei Fällen als Mittäter schuldig.

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  • OLG Düsseldorf: Jugendstrafe wegen IS-Mitgliedschaft

    Wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat“ (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den mittlerweile 19-jährigen Deutschen Hossam A. nach §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das OLG hat die erkannte Jugendstrafe für erzieherisch unbedingt erforderlich gehalten, um auf den Angeklagten und dessen zukünftige straffreie Lebensführung einzuwirken (Urteil vom 29.03.2017, Az.: III – 6 StS 6/16, nicht rechtskräftig).

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  • LAG Berlin-Brandenburg: Ver.di darf auf Betriebsgelände von Amazon streiken

    Es ist einer Gewerkschaft grundsätzlich nicht untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab damit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di grünes Licht, auf dem Firmenparkplatz von Amazon Streikposten aufzustellen. Die Vorinstanz hatte dies noch für unzulässig erklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Urteil vom 29.03.2017, Az.: 24 Sa 979/16).

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