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Top-Meldungen

  • Geheimdokumente als Touristenattraktion – Neue Transparenz um TTIP
    Plakativer geht es nicht. In blauen Buchstaben leuchten Auszüge aus Dokumenten zum Handelsabkommen TTIP auf dem Berliner Reichstagsgebäude. Ausgerechnet – dabei konnte die Geheimniskrämerei rund um die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" bisher kaum größer sein. "Demokratie braucht Transparenz", steht unter der Kuppel. Darunter der Greenpeace-Schriftzug. Die Umweltschützer haben geschafft, was viele seit Jahren fordern: Jetzt kennt die Welt viele der Details, um die die USA und die EU hinter geschlossenen Türen feilschen.
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  • Flüchtlingspolitik: Bayern will vorerst auf Klage gegen Bundesregierung verzichten – stellt aber Bedingungen

    Bayern will im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf die angedrohte Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht verzichten, weil seine Handlungsfähigkeit "nicht mehr unmittelbar in Gefahr" sei. Allerdings macht CSU-Chef Horst Seehofer einen Verzicht von einem Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze abhängig.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Kindergeld auch bei vermögendem Kind Alg-II-beziehenden Eltern als Einkommen zuzurechnen
    Kindergeld ist den Eltern, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, als Einkommen zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden hat (Beschluss vom 15.10.2015, Az.: L 6 AS 1100/15, rechtskräftig, BeckRS 2016, 68047).
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Weitere Meldungen

  • Bundesinnenministerium: Einigung bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
    In der dritten Runde ist am 29.04.2016 eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erzielt worden. Dies teilt das Bundesinnenministerium mit. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden die Löhne um insgesamt 4,75% bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen. Die Erhöhung wird in zwei Schritten erfolgen, ab 01.03.2016 um 2,4%, ab 01.02.2017 um 2,35%.
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  • AfD mit Welle der Ablehnung konfrontiert
    Nach ihrem Bundesparteitag schlägt der AfD eine Welle der Ablehnung entgegen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am 02.05.2016 nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: "Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß, stark und erfolgreich gemacht haben." Die AfD wolle ausgrenzen und selbst entscheiden, wer zur Gesellschaft gehöre. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, eine gemeinsame Vision von CDU und CSU könne ein weiteres Erstarken der AfD verhindern. "Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union – das ist die richtige Antwort", sagte Seehofer in München.
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  • Ab sofort höherer Mindestlohn im Gerüstbau
    Die rund 21.000 Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk erhalten seit dem 01.05.2016 einen höheren Mindestlohn. Er steigt um 20 Cent auf 10,70 Euro pro Stunde. Die nächste Anhebung ist nach Angaben der Bundesregierung ein Jahr später fällig – auf dann elf Euro.
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  • Vier Jahre Haft für Brustimplantate-Betrüger
    Im Skandal um Brustimplantate aus Billig-Silikon hat ein französisches Berufungsgericht die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers PIP bestätigt. Das Gericht in Aix-en-Provence verurteilte Jean-Claude Mas am 02.05.2016 wegen schwerer Verbrauchertäuschung und Betrugs, wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldete.
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  • Maaßen: IS-Terror mit neuer Dimension – Scharfe Kritik am BKA-Urteil
    Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angesichts einer neuen Dimension der Bedrohung durch islamistischen Terror für ausreichende Befugnisse der Geheimdienste geworben. "Wenn der Dienst nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird, kann er auch nur bescheidene Leistungen erbringen", sagte Maaßen am 02.05.2016 in Berlin bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat. Er begrüße, dass die Regierung in diesem Zusammenhang über eine Aufstockung nachdenke.
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  • Bundesregierung: Resistente Erreger ab sofort umgehend zu melden
    Wenn antibiotika-resistente Erreger nachgewiesen werden, muss dies nach Angaben der Bundesregierung ab 01.05.2016 umgehend gemeldet werden. Bisher seien die Erreger erst beim Krankheitsausbruch angezeigt worden.
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  • LG Stuttgart verurteilt Landesbank Baden-Württemberg zu Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
    Das Landgericht Stuttgart hat die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg vom 19.02.2004 wegen eines überflüssigen Abschnitts als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten zugesprochen. Über den Fall berichtet die Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft, die das klagende Ehepaar in dem Prozess vertreten hat (Urteil vom 26.04.2016, Az.: 21 O 219/15).
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  • Fraktionschefs von Union und SPD für schärferes Sexualstrafrecht
    Der Grundsatz "Nein ist Nein" soll nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts stärker verankert werden. Wie die "Bild am Sonntag" aus Kreisen des Justizministeriums erfuhr, soll Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch "offen für weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfes" sein.
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  • VG Koblenz: Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums
    Ein Student, der die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselt, hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mehr, wenn es für den Wechsel keinen unabweisbaren Grund gab. Die Geltendmachung eines Neigungsmangels und, im Fall eines Jurastudiums, der Hinweis auf Schwierigkeiten mit der juristischen Fachsprache sind insoweit nicht ausreichend. Dies stellt das Verwaltungsgericht Koblenz klar (Urteil vom 18.04.2016, Az.: 3 K 221/15.KO).
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  • Greenpeace will bisher geheime TTIP-Dokumente veröffentlichen
    Greenpeace will am 02.05.2016 geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlichen. Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin präsentiert die Umweltschutzorganisation ab 11.00 Uhr eine Analyse der Dokumente. Zeitgleich will Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig im Internet zugänglich machen. "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichteten, aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente gehe hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten demnach bestätigt, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt.
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