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Top-Meldungen

  • Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform an
    Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, 18/6279) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 24.06.2016 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 18/8911, 18/8912) beschlossen, der Bundesrat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Drs. 18/9155). Die Länderkammer hatte verlangt, die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend zu überarbeiten.
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  • EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut
    Die Europäische Kommission hat am 29.09.2016 wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend. Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – allerdings ausschließlich für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge – zu einer De-facto-Befreiung von der Maut führen, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Darüber hinaus seien die Preise von Kurzzeitvignetten (für Zeiträume unter einem Jahr), die es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben soll, in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch.
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Weitere Meldungen

  • BRAK: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach darf nicht starten
    Zum für den 29.09.2016 angekündigten Starttermin durfte die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. "Wir hätten heute starten können, dürfen aber nicht", sagte Präsident Ekkehart Schäfer am 29.09.2016. An der Inbetriebnahme gehindert ist die BRAK durch zwei einstweilige Anordnungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom Juni 2016, die zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln erwirkt hatten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts auf eine weitere einstweilige Anordnung hatte der AGH Berlin am 28.09.2016 mit Blick auf die beiden ersten Anordnungen abgelehnt.
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  • EU-Kommission fordert Deutschland zu Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung von Arbeitsschutzvorgaben auf
    Die Europäische Kommission hat Deutschland am 29.09.2016 zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen gehe es um die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die bis zum 18.01.2016 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Deutschland und 13 andere EU-Länder hätten dies bisher nicht getan. Im zweiten Fall aus dem Bereich Arbeitsschutz gehe es um die Umsetzung der Richtlinie über Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Richtlinie). Mehr als ein Jahr nach Fristende habe Deutschland bei der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der hier vereinbarten Vorgaben gemeldet, monierte die Kommission.
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  • SG Berlin: Keine Rückabwicklung der Übertragung von Rentenanwartschaften trotz frühen Todes des geschiedenen Ehegatten
    Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15.08.2016 eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Sie sei ausgeschlossen, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat (Az.: S 10 R 5245/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat es mit der Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten (dortiges Az.: L 27 R 740/16).
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  • OVG Lüneburg erlaubt vorerst Vertrieb selbst hergestellter Präparate mit Amygdalin
    Ein Apotheker aus Hannover darf vorläufig wieder selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 29.09.2016 im Beschwerdeverfahren dem Eilantrag des Apothekers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Apothekerkammer Niedersachsen vom 22.06.2015 entsprochen und damit die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover abgeändert (Az.: 13 ME 210/15).
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  • Ausländische Straftäter: Die Schweiz wirft "schwarze Schafe" raus
    Die Poster-Botschaft war so simpel wie einprägsam: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes mit einem Tritt über die Grenze. Daneben in großen Lettern: "Kriminelle Ausländer ausschaffen!" Die Forderung der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde bereits 2010 bei einem Referendum von 52,9% der Teilnehmer angenommen. Um die konkrete Umsetzung wurde lange gerungen. Doch nun ist es soweit: Am 01.10.2016 tritt in der Schweiz ein Gesetz in Kraft, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer zum Automatismus wird.
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  • Gesetzentwurf zu europäischer Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt
    Die Zusammenarbeit der Behörden der EU-Staaten bei Strafermittlungen soll vereinfacht werden. Wie der Pressedienst des Bundestags am 28.09.2016 mitteilte, hat die Bundesregierung zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9757) zur Änderung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen beim Bundestag eingereicht. Mit ihm soll die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL 2014/41/EU) in nationales Recht umgesetzt werden.
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  • Gesetzentwurf: Renteneintritt soll flexibler werden
    Die Bundesregierung möchte den Übergang in den Ruhestand deutlich flexibler ausgestalten als bisher. Wie der parlamentarische Pressedienst am 28.09.2016 berichtete, hat sie deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9787) für eine sogenannte Flexi-Rente (Flexi-Rentengesetz) vorgelegt. Zu den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die verbesserte Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst sollen "flexibel und individuell miteinander kombinierbar" sein. Der Hinzuverdienst soll "im Rahmen einer Jahresbetrachtung" stufenlos bei der Rente berücksichtigt werden.
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  • Regierung will Vereinsgesetz ändern
    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes (BT-Drs.18/9758) vorgelegt, der am 30.09.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.09.2016. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen "Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten". Dem solle durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes entgegengetreten werden. Zudem sollen Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden dürfen.
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  • Türkei: Sicherheitsrat macht Weg für Verlängerung des Ausnahmezustands frei

    Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Unter dem Ausnahmezustand kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Notstandsdekret regieren. Nach dem Putschversuch hatte Erdogan Mitte Juli 2016 den Notstand für 90 Tage verhängt.

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  • VG Gießen: Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei nicht besonders gefährlichem Schulweg

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 14.09.2016 die Klagen von 22 Eltern aus Bad Vilbel auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten abgewiesen. Die weniger als drei Kilometer langen Schulwege ihrer Kinder, die die Sekundarstufe I besuchten, seien nicht "besonders gefährlich" im Sinne des § 161 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Schulgesetzes (Az.: 7 K 3107/14.GI u. a.).

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