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Top-Meldungen

  • EuGH: EU-Tabakrichtlinie ist gültig

    Die europäische Tabakrichtlinie (RL 2014/40/EU) ist gültig. Dies hat der Europäische Gerichthof mit Urteilen vom 04.05.2016 entschieden. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen, so die Vorgaben zu Warnhinweisen ("Schockfotos"), als auch das zukünftige Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen für E-Zigaretten seien rechtmäßig (Az.: C-358/14, C-477/14 und C-547/14).

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  • BVerfG: Anordnung einer Betreuung muss persönliche Anhörung vorausgehen
    Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.03.2016 entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletze nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stelle auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar, betonte das Gericht (Az.: 1 BvR 184/13).
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  • BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel kein Grund für Kündigung langfristigen Fitnessstudio-Vertrags
    Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden eines Fitnessstudios grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Vertrag mit dem Studio außerordentlich zu kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.05.2016 entschieden (Az.: XII ZR 62/15).
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  • BFH: Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
    Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.03.2016 entschieden. Das Gericht wies darauf hin, dass sich hieraus erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) ergeben können. Übertrügen die Ehegatten beispielsweise später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, könne für nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden (Az.: X R 46/14).
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Weitere Meldungen

  • FG Düsseldorf: Kind hat bei fehlender Bedürftigkeit keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindesgeldes
    Bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes besteht kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 07.04.2016 klargestellt. Dass die Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit keinen oder einen das Kindergeld unterschreitenden Unterhalt geleistet habe, führe zu keiner anderen Bewertung, befand das Gericht. Es hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 16 K 1697/15 AO).
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  • FG Düsseldorf: EuGH soll zu Antidumpingzoll auf Schuhe entscheiden
    Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit der Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe. Mit Beschluss vom 20.04.2016 hat es die Frage der Vereinbarkeit der Verordnung mit EU-Recht deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 4 K 1099/14 Z).
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  • Neues Gesetz soll Cannabiskonsum für Schwerkranke auf Rezept ermöglichen
    Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, können künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen. Wie die Bundesregierung am 04.05.2016 mitteilte, hat das Kabinett dazu Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Die Kosten erstattet nach der Neuregelung die gesetzliche Krankenversicherung. Voraussetzung ist nach den Plänen der Bundesregierung, dass alle anderen therapeutischen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden. Der Arzt soll Cannabis-Arzneimittel nur verordnen dürfen, wenn deren Einnahme die Symptome oder den Krankheitsverlauf voraussichtlich verbessert. Die Deutsche Schmerzgesellschaft begrüßt den Beschluss der Bundesregierung.
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  • Bundesregierung will Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Designerdrogen verbessern
    Die Bundesregierung sagt Designerdrogen den Kampf an. Der jetzt im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur "Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe" soll eine umfassende Strafverfolgung ermöglichen. Immer wieder eroberten neue chemische Varianten bekannter Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe den Markt, erläutert die Regierung in einer Mitteilung vom 04.05.2016. Um gegen deren Verbreitung vorzugehen, müssten sie bisher erst verboten werden. Dies solle sich nun ändern.
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  • Kabinett beschließt elektronische Akte im Strafprozess
    Die Bundesregierung hat am 04.05.2016 den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, die gesetzlichen Grundlagen für die Führung elektronischer Akten im Strafverfahren zu schaffen. In den übrigen Verfahrensordnungen bestehen diese bereits. Die Führung elektronischer Akten im Strafverfahren soll danach für einen Übergangszeitraum ab 01.01.2018 möglich sein und ab 01.01.2026 verpflichtend und flächendeckend eingeführt werden.
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  • Bundeskabinett beschließt Modernisierung des Mutterschutzgesetzes
    Die Bundesregierung will Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder besser absichern und hat dazu am 04.05.2016 eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Mit der Neuregelung soll das Mutterschutzgesetz, das seit 1952 nur geringfügig geändert wurde, moderner und an die heutige Zeit angepasst werden. Geplant ist insbesondere ein für alle Frauen einheitliches Niveau beim Gesundheitsschutz – sowohl in der Schwangerschaft als auch in den ersten Wochen nach der Entbindung. Erstmals werden in das Gesetz auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Er hält die geplante Reform für nicht ausreichend.
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  • LAG Hessen: Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen
    Die Umkleidezeit kann Teil der Arbeitszeit sein, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23.11.2015 hervor. Danach kann der Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 16 Sa 494/15, BeckRS 2016, 66431).
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  • LSG Hessen: Bissverletzungen bei Betreuung des Hundes eines Bekannten kein Arbeitsunfall
    Wer den Hund eines Bekannten betreut, wird regelmäßig nicht wie ein Beschäftigter tätig und ist entsprechend nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 12.04.2016. Das bloße Betreuen eines Hundes sei üblicherweise keine Tätigkeit eines abhängig Beschäftigten, betonte das Gericht (Az.: L 3 U 171/13).
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  • WhatsApp-Blockade in Brasilien wieder aufgehoben
    Auch die zweite landesweite Sperre des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp in Brasilien ist per Gerichtsbeschluss nach rund einem Tag aufgehoben worden. Der von mehr als 100 Millionen Brasilianern genutzte Dienst sollte ursprünglich auf Anordnung eines Richters drei Tage lang nicht verfügbar sein. WhatsApp und der Mutterkonzern Facebook zeigten sich erleichtert – aber auch unnachgiebig.
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  • VG Gera schiebt Bratwurst-Verkauf "über den Zaun" auf Autobahnparkplatz Rodaborn Riegel vor

    Seit Jahren tobt ein kurioser Streit um den Verkauf von Bratwürsten auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn an der A9 in Thüringen. Am 03.05.2016 hat nun das Verwaltungsgericht Gera die Klage der Betreiber des Imbisstandes gegen eine straßenrechtliche Untersagungsverfügung abgewiesen. Mit der Verfügung hatte das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr es dem klagenden Ehepaar untersagt, Waren an Autobahnreisende auf dem benachbarten Autobahnparkplatz über den Zaun zu verkaufen. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei dem gewerblichen Handel, der über einen Zaun in den Bereich des Autobahnparkplatzes betrieben wird, um eine straßenrechtliche Sondernutzung, für die die erforderliche Erlaubnis nicht besteht (Az.: 3 K 649/14 Ge).

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