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Top-Meldungen

  • VerfGH Rheinland-Pfalz: Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform

    Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sogenannter Stationierungsansatz), ist verfassungskonform. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Nach dem Urteil vom 04.05.2016 ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in Anlehnung an die Zahl der nicht kasernierten Soldaten sowie der Zivil- und Familienangehörigen der Streitkräfte bemisst und kasernierte Soldaten der ausländischen Streitkräfte in die Berechnung nicht miteinbezieht (Az.: VGH N 22/15).

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  • FG Hessen: Urteil zu Cum/Ex-Aktiengeschäften rechtskräftig – Bank verzichtet auf Revision

    Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel vom 10.02.2016, in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften entschieden worden war (DStR 2016, 1084), ist nunmehr rechtskräftig. Die betroffene Bank habe trotz Zulassung keine Revision eingelegt, so das Gericht.

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  • BGH hebt Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle vom Vorwurf der Untreue auf

    Im Untreue-Prozess gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wird neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Landgerichts Halle mit Urteil vom 24.05.2016 aufgehoben (Az.: 4 StR 440/15).

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Weitere Meldungen

  • AK Vorrat warnt vor geplantem Ausweiszwang beim Kauf von Prepaid-Handykarten

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) warnt in einer Pressemitteilung vom 23.05.2016 vor einem Ausweiszwang beim Kauf von Prepaid-Handykarten, der in einem Maßnahmekatalog der großen Koalition zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen ist. Es handele sich um ein sinnloses Unterfangen, dass auch Opfern von Straftaten schaden würde.

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  • LG Augsburg: Lucke-Partei darf Abkürzung Alfa nicht verwenden

    Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Ansonsten droht ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Dies hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 24.05.2016 entschieden und damit einem “Lebensrecht-Verein“ Recht gegeben, der wegen Namensgleichheit gegen die “Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ geklagt hatte (Az.: 91 O 2787/15).

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  • USA: Gericht kassiert Todesurteil wegen Diskriminierung bei Geschworenen-Auswahl

    Das oberste US-Gericht hat nach fast drei Jahrzehnten das Todesurteil gegen einen Afro-Amerikaner aufgehoben, weil in der Geschworenen-Jury nur Weiße saßen. Timothy Tyrone Foster war 1987 im Alter von 18 Jahren für den Mord an einer 79-jährigen Weißen schuldig gesprochen worden und sitzt seitdem in Georgia in der Todeszelle. Die Entscheidung des Supreme Court vom 23.05.2016 heißt nun für den heute 47-Jährigen, das sein Fall neu verhandelt wird.

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  • "Dieselgate": US-Richter Charles Breyer bleibt Milliardenrisiko für VW
    In dem Mammutverfahren um den VW-Abgasskandal in den Vereinigten Staaten nimmt der US-Richter Charles Breyer die Schlüsselrolle ein. An seinem Gericht sind Hunderte US-Zivilklagen gegen Volkswagen aus dem ganzen Land gebündelt. Wie teuer der Skandal VW in den USA zu stehen kommen wird, hängt maßgeblich davon ab, welches Ergebnis die laufenden Vergleichsverhandlungen bringen und ob der Richter den Vergleich dann billigt.
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  • Verbraucherzentrale warnt vor rechtswidrigen Auslagenerstattungsklauseln bei Maklern

    Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Darlehensmakler vorgegangen, der in seinen Vertragsunterlagen von einer Verbraucherin die Erstattung seiner Auslagen unabhängig von einem tatsächlich abgeschlossenen Darlehensvermittlungsvertrag verlangt hatte. Die Verbraucherschützer hatten den Makler zunächst abgemahnt. Da dieser sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, ging der Fall vor Gericht. Dort erkannte der Makler die Ansprüche der Verbraucherzentrale an.

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  • Großbritannien: Restaurantbesitzer muss nach Tod eines Gastes wegen erdnusshaltiger Speise ins Gefängnis

    Ein Restaurantbesitzer in Großbritannien ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er statt Mandeln Erdnüsse in einem Gericht verwendet hat. Ein 38-jähriger Kunde war zuvor an einem allergischen Schock gestorben, obwohl er ausdrücklich ein Essen “ohne Nüsse“ bestellt hatte.

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  • LG Köln verhängt Haftstrafe gegen Raser

    Die Fälle sorgen immer wieder für Schlagzeilen: In Köln hat das Landgericht am 23.05.2016 einen Raser nach einem tödlichen Unfall zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 27-Jährige hatte in der Kölner Innenstadt bei mehr als 100 km/h die Kontrolle über seinen Wagen verloren und einen Radfahrer gerammt.

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  • Kabinettsklausur: Wirtschaft fordert mehr Tempo in Digitalpolitik

    Die deutsche Digitalwirtschaft dringt auf weitere Impulse der Bundesregierung zum Ausbau neuer Technologien. “Wir brauchen in der Digitalpolitik noch mehr Tempo“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, vor einer Klausur des Bundeskabinetts am 24.05.2016 auf Schloss Meseberg. Wichtigste Aufgabe sei die Digitalisierung von Leitindustrien wie Auto- und Maschinenbau, Chemie oder Pharma. Die Politik könne dafür etwa Akteure zusammenbringen. Schlechte Finanzierungsbedingungen für Firmen-Neugründungen in der Wachstumsphase gehörten bisher zu den größten Standortnachteilen.

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  • Neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

    Mit Wirkung vom 24.05.2016 ist der Richter am Bundesverwaltungsgericht Ingo Kraft zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt worden. Das Präsidium des BVerwG hat ihm den Vorsitz des 6. Revisionssenats übertragen. Dieser ist unter anderem für das Schul- und Hochschulrecht, das Prüfungsrecht, das Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht, das Postrecht, das Versammlungsrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste sowie das Staatskirchenrecht zuständig.

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  • SG Mainz: Jobcenter-Leistungen entfalten nur bei Zahlung auf vom Hilfebedürftigen angegebenes Konto Tilgungswirkung

    Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen, entschied jetzt das Sozialgericht Mainz (Urteil vom 13.05.2016, Az.: S 11 AS 1154/16).

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