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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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  • BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

    BetrVG § 104 S. 2; ArbGG § 83 III; BGB § 626 I, II; KSchG § 1

    Ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, so liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.v. § 1 II KSchG für die ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers vor.

    BAG, Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 (LAG Düsseldorf)

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  • OLG Brandenburg: Vorgeschriebene mündliche Verhandlung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    VV RVG 3104 Anm. I Nr. 1

    Mit VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG soll erreicht werden, dass der Verfahrensbevollmächtigte, der im Hinblick auf den auch in Familienstreitsachen geltenden Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 I ZPO) erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere, in VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG genannte Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Es entspricht einer effektiven Verfahrensführung, in einem Verfahren, in dem ein Beteiligter eine mündliche Verhandlung und somit das Entstehen einer Terminsgebühr erzwingen kann, einen Anreiz zu schaffen, das Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung zu beenden, ohne dass der Verfahrensbevollmächtigte Gefahr läuft, die ansonsten „sichere" Terminsgebühr zu verlieren.

    OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2017 - 15 WF 40/17, BeckRS 2017, 105696

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  • BGH: Zuständigkeitsregelung des § 215 VVG ist auch auf Altverträge anwendbar

    EGVVG Art. 1 I, 1 II; VVG §§ 5a, 215; BGB § 278

    Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen sei § 215 Abs. 1 S. 1 VVG daher auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar, obgleich der Vertragsschluss noch vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts zum 01.01.2008 erfolgte. Greife Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht ein, verbleibe auch für eine Anwendung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG kein Raum.

    BGH, Urteil vom 08.03.2017 - IV ZR 435/15 (OLG Bamberg, LG Würzburg), BeckRS 2017, 105014

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  • BGH: Ermittlung ausländischen Rechts

    ZPO § 293; FamFG § 26; Art. 2659 I Nr. 1 Codice civile

    Der Tatrichter hat ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem Ermessen. Ermessensfehlerhaft ist es, die Ermittlung des fremden Rechts auf die Heranziehung der Rechtsquellen zu beschränken. Stets muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigt werden. Der Tatrichter muss insoweit die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZB 166/15, BeckRS 2017, 104200

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  • LSG Baden-Württemberg: Sperrzeit nach Altersteilzeitvertrag

    SGB III § 159

    1. Wer durch den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages sein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber löst, handelt i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vorsätzlich. Für die Arbeitsaufgabe ist im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes ein wichtiger Grund gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos unter Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war.

    2. Ohne wichtigen Grund verhält sich i.S.d. § 159 SGB III versicherungswidrig, wer nach Ende der Freistellungsphase mit dem Rentenantrag abwartet, um anstelle einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen die Rente gem. § 236b SGB VI für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge in Anspruch nehmen kann. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16, BeckRS 2017, 104169

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  • VG Saarlouis: Keine Wiedererteilung der Fahrerlaunis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,18 Promille

    FeV §13 I Nr. 2

    Das Verwaltungsgericht Saarlouis schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg und des Bayerischen VGH an, dass kein Anspruch auf die Wiedererteilung der Fahrerlaunis ohne MPU nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,1 Promille besteht. Das VG lässt aber die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu.

    VG Saarlouis, Urteil vom 09.11.2016 - 5 K 872/16, BeckRS 2016, 117907

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  • BGH: Leitlinien zu Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

    BGB § 573

    Ein Vermieter darf eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn einen Nachteil von einigem Gewicht darstellt.

    BGH, Urteil vom 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

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  • OLG Hamm: Öffnen der Beifahrertür kann gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein

    StGB §§ 224 I, 315b I; StPO § 473 I

    Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs auch der Beifahrer sein, wenn er durch diese Handlung ein Hindernis bereiten will und mit Schädigungsabsicht handelt. (Leitsatz der Verfasserin)

    OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16, BeckRS 2017, 102989

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  • BGH: Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung

    InsO §§ 52 S, 2, 190 I 1, 270 I 1; 270c S. 2

    1. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung.

    2. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.

    3. Bei Anordnung der Eigenverwaltung kann der Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden. (vom Verfasser bearbeitete Leitsätze des Gerichts).

    BGH, Urteil vom 9.3.2017 - IX ZR 177/15 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 104879

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  • BAG: Vollstreckungsfähige Zeugnistitulierung

    GewO §§ 109 I; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 794 I Nr. 1

    1. Ein Prozessvergleich ist nur dann Vollstreckungstitel, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

    2. Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, entspricht nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.

    BAG, Beschluss vom 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 103516

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  • OLG München: Einschränkung der Beteiligung an Bewertungsreserven durch das Lebensversicherungsreformgesetz ist verfassungsgemäß

    VVG § 153 III 3; VAG § 56a; GG Art. 14; EGVVG Art. 4 I 2

    Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München bestehen gegen die Anwendung des mit Wirkung zum 07.08.2014 in Kraft getretenen § 56a Abs. 3, 4 VAG auf Altverträge keine verfassungsmäßigen Bedenken. Zwar sei die grundsätzlich hälftige Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven des Versicherers durch die Neufassung des § 56a VAG sowie des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG durch das am 07.08.2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) eingeschränkt worden. Darin liege aber weder ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch ein Eingriff mit enteignender Wirkung. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass für die Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven allein der Zeitpunkt der Vertragsbeendigung maßgeblich ist. Eine «Fortschreibung» früherer – nicht garantierter – Wertstandsmitteilungen auf einen späteren Stichtag komme auch vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung durch das LVRG nicht in Betracht.

    OLG München, Beschluss vom 13.01.2017 - 25 U 4117/16 (LG München II), BeckRS 2017, 103732

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  • LG Köln: 15 Minuten Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung ist unwirksam

    RVG § 3 a; BGB §§ 307 I 1, II Nr. 1

    Die Klausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach ¼ des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, ist unwirksam. Bei dieser Zeittaktklausel handelt es sich nicht um eine kontrollfreie Preisvereinbarung. Die Zeittaktklausel verstößt gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil sie strukturell geeignet ist, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im Besonderen zugrunde liegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzbeziehung) empfindlich zu verletzen, wodurch der Verwendungsgegner unangemessen benachteiligt wird. (Leitsatz der Schriftleitung)

    LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 - 11 S 302/15, BeckRS 2016, 117238

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  • SG Stade: Oberliga-Fußballspieler sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

    SGB IV § 7

    Fußballsportler, die sich gem. Vertrag verpflichten, für den Verein (in dem sie Mitglied sind) den Fußballsport auszuüben, d.h. an allen Spielen und Lehrgängen, sowie am Training und an sonstigen der Spiel- und Wettkampfvorbereitung dienenden Veranstaltungen teilzunehmen, stehen zum Verein in einem Beschäftigungsverhältnis gem. § 7 SGB IV. (Leitsatz des Verfassers)

    SG Stade, Urteil vom 08.11.2016 - S 1 KR 167/13, BeckRS 2016, 116100

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  • OLG Hamm: Fachwerkstatt für bestimmte Kfz-Marke muss auch bei «kleiner Inspektion» Vorliegen einer Rückrufaktion des Herstellers überprüfen

    BGB §§ 280 I, 288 I 2, 291, 631, 633 II Nr. 2, 634 Nr. 4

    Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, so trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer «kleinen Inspektion» beauftragt wurde, nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Pflicht, sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist.

    OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2017 - 12 U 101/16 (LG Bochum), BeckRS 2017, 104109

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  • BGH: Schadenersatzansprüche gegen WEG-Verwalter und Beschwer

    EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 9 S. 1; WEG §§ 21 VIII, 26

    Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an der Schadenersatzforderung; ebenso beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 88/16, BeckRS 2017, 103464

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  • AG Landstuhl: Einstecken eines Mobiltelefons in eine Ladeschale beim Führen eines Kraftfahrzeugs ist keine «Benutzung»

    StVO § 23 Ia

    Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. (entgegen OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15-juris). (Leitsatz des Gerichts)

    AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16, BeckRS 2017, 102956

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  • BGH: Mietminderung wegen Lärmbelästigung

    BGB §§ 536 I, 569 III Nr. 2 S. 1

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude).

    BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16 (OLG Stuttgart), BeckRS 2017, 103891

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  • BGH: Haftung für die Betreuervergütung bei einem Behindertentestament

    BGB §§ 133, 2084, 2100, 2211, 2214, 2216

    Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss, BeckRS 2013, 06899).

    BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 299/15, , BeckRS 2017, 103144

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  • BGH: Erbringung von Werkleistungen als möglicherweise zur Anfechtung führende Leistungen

    InsO § 135 II

    Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - IX ZR 125/15 (OLG Koblenz), BeckRS 2017, 102132

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  • BAG: Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns

    MiLoG §§ 1 I, II, 3, 20; BGB § 362 I

    Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH, ArbRAktuell 2015, 125).

    BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 374/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2016, 115121

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