Zwei neue Vorsitzende Richter am BVerwG

Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht heißen Andreas Korbmacher und Richard Häußler. Wie das Gericht mitteilte, wurden sie mit Wirkung zum 23.05.2017 ernannt. Korbmacher wird künftig für den Siebten Revisionssenats tätig sein. Dieser ist insbesondere für das Umweltschutzrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, das Abfallrecht, das Atomrecht, das Bergrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen und das Informationsfreiheitsrecht zuständig. Häußler wurde der Vorsitz der für die Verfahren nach der Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeordnung zuständigen Wehrdienstsenate übertragen.

Lebenslauf Korbmacher

Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde 1960 in Freiburg im Breisgau geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er 1988 seine richterliche Laufbahn am Landgericht Berlin. Im Januar 1990 wechselte er an das Verwaltungsgericht Berlin. Im selben Jahr promovierte ihn die Freie Universität Berlin zum Doktor der Rechte. Es folgten Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sowie an die Senatsverwaltung für Justiz. Ab Januar 2003 war Korbmacher Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin (später OVG Berlin-Brandenburg); im Mai 2005 wurde er zum Vorsitzenden Richter am OVG ernannt. Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist er seit 2007 Honorarprofessor an der Technischen Universität Berlin. Seit seiner Ernennung zum Richter am BVerwG im November 2008 gehörte Korbmacher dem Neunten Revisionssenat an. Dieser ist unter anderem für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen, sowie das Kommunalabgaben- und das Flurbereinigungsrecht zuständig. Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist er seit Mai 2016 einer der Pressesprecher des BVerwG.

Lebenslauf Häußler

Dr. Häußler wurde 1962 in Ulm geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im Februar 1993 seine richterliche Tätigkeit am Bayerischen VG Augsburg. Im selben Jahr promovierte ihn die Julius-Maximilians-Universität Würzburg zum Doktor der Rechte. Ab Mai 1995 war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht tätig. Anschließend arbeitete Häußler beim Landratsamt Augsburg sowie bei der Regierung von Schwaben. Im September 2007 wurde er unter Ernennung zum Richter am Verwaltungsgerichtshof an den Bayerischen VGH versetzt. Nach seiner Ernennung zum Richter am BVerwG im August 2010 gehörte Häußler zunächst dem unter anderem für das Fürsorgerecht, das Schwerbehinderten-, Mutterschutz-, Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht sowie das Staatsangehörigkeitsrecht zuständigen Fünften Revisionssenat an. Ab Juli 2014 war er Mitglied des Zehnten Revisionssenats. Dieser ist unter anderem für das Kommunalrecht, das Recht der freien Berufe, das Kammerrecht und das Subventionsrecht zuständig. Ab Januar 2017 war Häußler zugleich Mitglied des Achten Revisionssenats, der unter anderem für das Recht zur Regelung offener Vermögensfragen, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig ist. Neben seiner richterlichen Tätigkeit nahm er mehrere Jahre die Aufgaben des Präsidialrichters wahr.

Redaktion beck-aktuell, 24. Mai 2017.