Keine große Einigungsbereitschaft
Umgekehrt wollen CDU und CSU etwa nicht auf den Vorstoß der Sozialdemokraten zur Ehe für alle und zur Begrenzung von Managergehältern eingehen. Das machten Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt deutlich. Bereits am 27.03.2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, es liege in der Natur der Sache, dass in den sechs Monaten bis zur Bundestagswahl im September 2017 nicht mehr viele Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht würden. Hasselfeldt sagte, das sei zum Ende einer Legislaturperiode auch normal, wenn die meisten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet seien und sich noch neue Themen ergeben hätten.
Bis zur Wahl wahrscheinlich keine weiteren Ausschusssitzungen
Bis zur Wahl wird kaum mit weiteren Ausschusssitzungen gerechnet. Zu den Teilnehmern zählen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Hasselfeldt und Grosse-Brömer erklärten, SPD-Chef Martin Schulz – der zunächst ab- und dann zugesagt hat – müsse sich jetzt der politischen Verantwortung stellen. Schulz will einen Vorstoß zur Begrenzung der Managergehälter unternehmen, damit die große Koalition noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt. Die Union erklärte dazu, die Entscheidung über Managergehälter treffe die jeweilige Hauptversammlung des Unternehmens. “Wir müssen nur das vollziehen, was in der Koalitionsvereinbarung steht“, sagte Hasselfeldt.
SPD setzt Streitthema “Ehe für alle“ auf die Tagesordnung
Die SPD will ferner das Streitthema “Ehe für alle“ auf die Tagesordnung setzen. Künftig solle die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Hasselfeldt sagte, Deutschland habe eine verfassungsrechtliche Garantie für Ehe und Familie. Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Mann und Frau. “Ich sehe keinen Grund, davon abzurücken.“ Stattdessen will die Union Wohnungsdiebstahl härter bestrafen und schlägt eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Ferner will sie über den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sprechen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist strikt gegen einen solchen Schritt. Auch in der SPD gibt es Widerstand.
Einigkeit nur beim Gesetz zu Kinderehen
Bei Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen europarechtliche Bedenken. Die Union befürchtet laut Hasselfeldt vor allem in ländlichen Gegenden eine Zerstörung der Versorgung mit Apotheken, “wenn wir die Basis der Apotheken durch den Versandhandel schrittweise kaputt machen.“ Einzig das Gesetz zu Kinderehen nannte Grosse-Brömer “entscheidungsreif“. Geplant ist, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein sollen. Dies soll auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben.
