US-Richter billigt Milliarden-Vergleich zwischen VW und US-Justiz

Volkswagen hat bei der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals eine weitere wichtige Hürde genommen. In den USA segnete der zuständige Richter am 21.04.2017 einen Vergleich mit dem US-Justizministerium über insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (4,0 Milliarden Euro) zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen ab. Der Konzern hatte im Januar 2017 ein Schuldbekenntnis abgegeben und damit Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden eingeräumt.

Strafe von 2,8 Milliarden Dollar wegen krimineller Vergehen

Der Kompromiss mit dem Ministerium sieht eine Strafe von 2,8 Milliarden Dollar wegen krimineller Vergehen und 1,5 Milliarden Dollar an zivilrechtlichen Bußgeldern sowie eine dreijährige Bewährungszeit für VW vor. In dieser Zeit werden die Geschäfte von einem unabhängigen Prüfer beaufsichtigt. Den Job wird der Jurist und ehemalige US-Staatssekretär Larry Thompson übernehmen. Mit der Urteilsverkündung ist der Vergleich besiegelt, es laufen aber weiter Ermittlungen im "Dieselgate"-Fall.

Keine Auslieferung der Manager an USA

Die US-Justiz will mindestens ein halbes Dutzend VW-Manager wegen Mitwirkung am Abgas-Skandal strafrechtlich belangen. Allerdings befinden sich die meisten Angeklagten in Deutschland, von wo ihnen keine Auslieferung in die USA droht. Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, die Abgaswerte zum Stickoxid-Ausstoß bei fast 600.000 Dieselwagen manipuliert zu haben. Für Vergleiche mit Klägern in den USA und Kanada nimmt der Konzern umgerechnet mehr als 22 Milliarden Euro in die Hand.

Redaktion beck-aktuell, 24. April 2017 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Führ, Der Dieselskandal und das Recht, NVwZ 2017, 265

Aus dem Nachrichtenarchiv

USA: Richter genehmigt Vergleich zwischen VW und US-Autohändlern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion 24.01.2017, becklink 2005545

VW bekennt sich schuldig in Abgas-Affäre - Milliardenstrafe in USA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2017, becklink 2005447

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