In Ungarn ist am 28.03.2017 eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge sollen Asylbewerber nunmehr grundsätzlich in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.
Menschenrechtler fordern Einschreiten der EU
Das Gesetz war Anfang März 2017 vom Parlament beschlossen worden. Es stieß auf starke internationale Kritik. Das pauschale Festhalten von Asylbewerbern verstößt nach Ansicht von Juristen gegen internationales Recht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte in einer Stellungnahme, dass EU-Gremien einschreiten. “Die Europäische Kommission war in der Vergangenheit zögerlich, wenn es darum ging, Ungarn für sein Vorgehen gegen Asylsuchende zur Verantwortung zu ziehen“, hieß es darin. Dies habe dazu geführt, dass inzwischen auch andere EU-Länder “die Vorgangsweise Ungarns kopieren“.
Redaktion beck-aktuell, 28. März 2017 (dpa).
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Aus dem Nachrichtenarchiv
Menschenrechtskommissar: Ungarns Asylpolitik klare Rechtsverletzung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.03.2017, becklink 2005978
UN besorgt über Internierung aller Flüchtlinge in Ungarn, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.03.2017, becklink 2005963
EuGH, Asylbewerber darf aus Gründen nationaler Sicherheit oder öffentlicher Ordnung inhaftiert werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2016, becklink 2002441
