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Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Bundesregierung in der Begründung.

Richtlinie schreibt Erweiterung des Schutzgüter-Bereiches vor

Europarechtlicher Anpassungsbedarf besteht, da die UVP-Änderungsrichtlinie (RL 2014/52/EU) in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie sieht vor, den Bereich der Schutzgüter zu erweitern. Künftig sollen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beispielsweise auch der Flächenschutz, Klimaschutz, Energieeffizienz sowie Unfall- und Katastrophenrisiken betrachtet werden. Die Öffentlichkeit der UVP soll durch ein zentrales Internetportal gestärkt werden. Wesentlicher Anpassungsbedarf im UVPG ergibt sich aus der Richtlinie laut Begründung bei der Ausgestaltung der Verfahrensschritte einer UVP.

Vorhabenträger sollen freiwillige UVP beantragen können

Ein weiterer Regelungsschwerpunkt sind laut Bundesregierung die Vorschriften zur Feststellung der UVP-Pflicht. Hier bestehe Anpassungsbedarf aus "praktischen Bedürfnissen". Vorgesehen ist etwa, dass Vorhabenträger künftig eine freiwillige UVP beantragen können. Die verwaltungsseitige Vorprüfung, ob eine UVP-Pflicht besteht, soll mit dem Entwurf klarer und detaillierter geregelt werden. Ergebnis und Begründung der Vorprüfungen sollen zudem künftig öffentlich gemacht werden. In Umsetzung des "Irland-Urteils" des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2004, 76983) und eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich soll außerdem sichergestellt werden, dass die "Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt nicht durch eine Aufsplitterung der Vorhaben umgangen wird", schreibt die Bundesregierung.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11499) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 21.09.1999, BeckRS 2004, 76983

Aus dem Nachrichtenarchiv

Baurechtsnovelle passiert Bundestagsausschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.03.2017, becklink 2005985
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. März 2017 .

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