Gönner bestreiten laut Presse Geldspenden
Zuvor hatte Mathy dies dem "Spiegel" im selben Wortlaut bestätigt. Weitere Angaben lehnte der Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen ab. Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben. "Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben", berichtete "Spiegel Online".
Ermittlungen wegen Verdachts von Spenden durch Nicht-EU-Bürger
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November 2018 bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.
AfD will nun Namenslisten mit Spendern überprüfen
Ein Sprecher der Partei erklärte auf Anfrage, die Schweizer Firma, "welche als Treuhandgeber Spenden auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis überwiesen hat", habe der AfD eine Liste mit 14 Namen übermittelt. "Die Bundesgeschäftsstelle hatte keinerlei Grund, an der Glaubwürdigkeit der Liste zu zweifeln", fügte er hinzu. Nach den jetzt erhobenen Vorwürfen werde die AfD diese Namensliste nun aber prüfen.
Denkbar ungünstiger Zeitpunkt für AfD-Fraktionschefin
Für Weidel ist der Zeitpunkt der Enthüllung ungünstig - vor dem Parteitag ihres Landesverbandes am Wochenende des 23.02.2019 und 24.02.2019. Ein Sprecher Weidels sagte: "Es verdichtet sich der Eindruck, dass das Parteikonto des Kreisverbandes gezielt kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden." Weidel selbst wollte sich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorwurf äußern.
Kubicki fordert mehr Transparenz von AfD
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki rief die AfD zu mehr Transparenz auf. "Der Verdacht der Geldwäsche steht bei den AfD-Parteispenden immer deutlicher im Raum", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die AfD könne "immer weniger dem Vorwurf entgegentreten, sie sei die Fünfte Kolonne von irgendwem". Kubicki hob hervor: "Nun wird es nicht mehr nur für Alice Weidel sehr eng. Die gesamte Parteiführung, die diese Falschinformationen abgesegnet hat, muss jetzt ihre Erkenntnisse und Kenntnisse transparent machen."
