Kanzlerin rückte vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe ab
Merkel war am 26.06.2017 vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie hatte erklärt, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Am 27.06.2017 betonte sie nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion erneut, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten den Angaben zufolge auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen.
CSU hält sich zurück
Die CSU hatte zuvor erklärt, ihre Grundposition beinhalte nicht die sogenannte Ehe für alle. "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen", teilte die CSU am 27.06.2017 nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit. Eine Abstimmung im Bundestag noch in der laufenden Woche scheint damit auf einmal möglich.
Bei Abstimmung ohne Fraktionszwang gilt Mehrheit für die Homo-Ehe als sicher
Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU waren nach Merkels Kursschwenk Forderungen laut geworden, eine Bundestagsabstimmung noch in der laufenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu ermöglichen. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Unklar ist aber, wie das Prozedere nun genau sein wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, er sehe keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung. Man sei sich bisher mit der SPD einig gewesen, in dieser Legislaturperiode bei diesem Thema keine Entscheidung zu treffen.
Merkels Kurswechsel bleibt nicht ohne Kritik in der Union
In der nächsten Wahlperiode müsse bei dem Thema eine seriöse Entscheidung gefunden werden. Beispielsweise seien auch verfassungsrechtliche Fragen offen. Oppermann sagte, es wäre am besten, wenn das Thema einvernehmlich auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werde. Es sei auch noch nicht ganz entschieden, ob es nicht auch so komme. Er warte hier noch auf eine abschließende Antwort der Unions-Fraktion. "Wir werden es aber auf jeden Fall tun", betonte Oppermann. "Das wird diese Woche passieren." In der Union rief Merkels Kurswechsel auch Kritik hervor. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post". "Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören." Die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten sehen keinen Änderungsbedarf.
Bundestag liegen bereits drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor
"Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen. In Deutschland kann jeder nach seiner Fasson glücklich werden. Das ist gut so", sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung zu der Frage verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema dreißigmal vertagte. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, die Vorschrift des § 1353 BGB so zu ergänzen, dass klar gestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.
