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OVG Lüneburg: "Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen in Hameln rechtswidrig

  • zu OVG Lüneburg , Beschluss vom 02.03.2017 - 10 ME 4/17
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass das "Wildtierverbot" der Stadt Hameln unzulässig ist. Es hat deshalb die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. In dem angegriffenen Beschluss war die Stadt verpflichtet worden, trotz eines vom Rat beschlossenen "Wildtierverbots" über die Gastspielerlaubnis für eine Zirkusaufführung neu zu entscheiden (Beschluss vom 02.03.2017, Az.: 10 ME 4/17, unanfechtbar).

Sachverhalt

Die Antragstellerin, ein deutsches Zirkusunternehmen, hatte bei der Stadt Hameln beantragt, Anfang April 2017 für vier Tage den städtischen Tönebönplatz für ein Gastspiel nutzen zu können, bei dem auch Zebras, Lamas und Kängurus gezeigt werden sollen. Diesen Antrag lehnte die Stadt Hameln ab, nachdem der Rat der Stadt am 15.06.2016 beschlossen hatte, dass kommunale Flächen nur noch für Zirkusbetriebe zur Verfügung gestellt werden sollen, die keine Tiere wildlebender Arten mit sich führen (zu den die vorgenannten Arten zählen). Auf den dagegen gerichteten Eilantrag der Antragstellerin hatte das Verwaltungsgericht der Stadt Hameln mit Beschluss vom 12.01.2017 aufgegeben, über den Antrag neu zu entscheiden, weil die beschlossene Beschränkung der Nutzung rechtswidrig sei. Mit dem kommunalen "Wildtierverbot" solle für kommunale Flächen verboten werden, was nach bundesrechtlichen Regelungen des Tierschutzgesetzes erlaubt sei.

OVG verneint Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde der Stadt Hameln ist vom OVG bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abgewiesen worden, nachdem die Stadt Hameln der Antragstellerin am 06.02.2017 die begehrte Gastspielerlaubnis vorbehaltlos erteilt und einen entsprechenden Nutzungsvertrag ohne Einschränkungen mit der Antragstellerin abgeschlossen hatte.

Tierschutzrechtliche Erlaubnis kann nicht durch "Wildtierverbot" ausgehöhlt werden

Darüber hinaus aber erachtete das OVG die Versagung der Gastspielerlaubnis auch in der Sache als rechtswidrig. Eine Kommune könne einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen weder allgemein noch im Rahmen von Regelungen über die Benutzung ihrer öffentlicher Einrichtungen aus tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Darüber hinaus greife das "Wildtierverbot" auch unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen ein. Den Zirkusunternehmen würde damit das Mitführen von Wildtieren auf diese Weise nicht mehr möglich sein.

Aus der Datenbank beck-online

VG Hannover, Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig, BeckRS 2017, 100225 (Vorinstanz)

OVG Greifswald, Sondernutzung, Zirkus, Wildtierverbot, Werbung, Vorwegnahme der Hauptsache, BeckRS 2016, 55270

VG Darmstadt, Anspruch eines Zirkusunternehmens auf Abschluss eines Vertrags mit einer Kommune über die Nutzung eines Platzes ohne Ausschluss des Mitführens und Auftritts von Wildtieren, BeckRS 2013, 48171

Wollenteit/Pietsch, Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen: Verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte, ZRP 2010, 97

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Düsseldorf: Zirkus darf trotz zwischenzeitlich beschlossenen Wildtierverbots in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2017, becklink 2005671

Länder wollen Wildtierverbot im Zirkus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.03.2016, becklink 2002789

VG Darmstadt: Zirkus Krone darf in Darmstadt auch mit Wildtieren auftreten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.02.2013, becklink 1025144

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. März 2017 .

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