Bei Eingabe der Geschäftsbezeichnung des Klägers erschien Anzeige der Beklagten
Der Kläger nutzt die geschäftliche Bezeichnung "W… C… T…". Die Beklagten sind in derselben Branche tätig wie der Kläger. Durch eine Adword-Kampagne der Beklagten erschien bei der Eingabe des Suchbegriffs "W… C… T…" im Suchfeld der Suchmaschine Google eine Anzeige der Beklagten. Der Kläger nahm die Beklagten daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht Kiel hat der Unterlassungsklage des Klägers in der ersten Instanz stattgegeben. Diese Entscheidung hat das OLG bestätigt.
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegeben
Dem Kläger stehe gegen die Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG zu. Die Beklagten hätten die geschäftliche Bezeichnung des Klägers "W… C…T… unbefugt in einer Weise benutzt, die zu Verwechslungen führen könne, so das OLG. Bei der Eingabe des Suchbegriffs "W… C… T…" im Suchfeld der Suchmaschine Google sei nicht eine Anzeige des Klägers, sondern eine solche der Beklagten erschienen, die mit den Worten "Anzeige zu w…c…t…" überschrieben gewesen sei. Nach dem Erscheinungsbild hätten die Beklagten damit das Unternehmenskennzeichen des Klägers als Werbung für sich benutzt. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer sei nicht erkennbar, ob eine – tatsächlich nicht bestehende – geschäftliche Verbindung zwischen den Beklagten und dem Kläger besteht, so das OLG. Vielmehr erwecke die Überschrift der Anzeige den Eindruck, dass die Anzeige eine solche des Klägers ist.
OLG bejaht Verantwortlichkeit als Störer
Im Ergebnis unerheblich sei, ob die Überschrift von den Beklagten gewählt oder von Google erstellt wurde, da die Beklagten jedenfalls als Störer verantwortlich seien. Die Beklagten hätten die geschäftliche Bezeichnung des Klägers nämlich in dem Moment kennzeichenmäßig verwendet, als sie in Kenntnis des Umstandes, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "W… C… T…" ihre Anzeige erscheint, nicht eingeschritten seien. Ihre Verantwortlichkeit entfalle auch nicht deshalb, weil die Beklagten kein mit dem Unternehmenskennzeichen des Klägers identisches oder ähnliches Schlüsselwort verwendeten. Die Verletzung des § 15 Abs. 2 MarkenG beruht laut OLG maßgeblich auf der konkreten Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf der Verwendung eines bestimmten Schlüsselwortes.
