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OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen kann ohne Erlaubnis nach RDG keine Zahlung verlangen

  • zu OLG Köln , Urteil vom 21.12.2016 - 7 U 121/16

Ein Inkassounternehmen aus der Schweiz ist ohne Erlaubnis nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht berechtigt, eine Forderung in Deutschland einzuziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (insbesondere inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein klageabweisendes Urteil wegen fehlender Aktivlegitimation bestätigt (Urteil vom 21.12.2016, Az.: 7 U 121/16, BeckRS 2016, 114726).

Schweizerisches Inkassounternehmen ohne RDG-Erlaubnis will Forderung in Deutschland einziehen

Der Kläger, ein in der Schweiz ansässiger Inkassounternehmer, wollte bei dem Beklagten eine Forderung in Höhe von rund 800.000 Euro einziehen. Er war aber nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) als Inkassounternehmen registriert. Das Landgericht wies die Klage mangels Aktivlegitimation ab. Dagegen legte der Kläger Berufung ein.

OLG: RDG hier auf schweizerischen Kläger anwendbar

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das LG habe die Klage zu Recht abgewiesen, so das OLG. Das Inkassounternehmen könne die Zahlung der Forderung mangels Aktivlegitimation nicht verlangen. Da eine Erlaubnis nach dem RDG fehle, sei die Abtretung der Forderung im Rahmen der Inkassovereinbarung (Inkassozession) unwirksam. Laut OLG ist das deutsche RDG auch bei einem schweizerischen Inkassounternehmen anwendbar, wenn – wie hier – maßgebende Anknüpfungspunkte nach Deutschland weisen. Zwar habe der Auftraggeber des Inkassounternehmens seinen Wohnsitz nicht in Deutschland. Er habe aber die deutsche Staatsangehörigkeit und der Vertrag zwischen ihm und dem Beklagten unterliege deutschem Recht, so dass bei einer streitigen Auseinandersetzung vor einem deutschen Gericht deutsches Prozessrecht anzuwenden sei. Der Schutzzweck des Gesetzes, den Rechtsverkehr vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, greife daher zu Gunsten des Schuldners ein.

Erlaubnisfreier Forderungskauf nicht feststellbar

Erlaubnisfrei wäre die Inkassotätigkeit aus der Schweiz dem OLG zufolge gewesen, wenn der Kläger die abgetretene Forderung nicht auf fremde Rechnung eingezogen hätte (Inkassozession), sondern wenn er die Forderung endgültig gekauft hätte und das Risiko eines Forderungsausfalls auf ihn übergegangen wäre (erlaubnisfreier Forderungskauf). Das habe im vorliegenden Fall aber nicht festgestellt werden können.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Köln, Aktivlegitimation, Einziehung, Schutzbereich, Forderung, Erlaubnis, BeckRS 2016, 114726 (ausführliche Gründe)

LG Köln, Schadensersatz, Abtretung, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Erstattung von Kosten, BeckRS 2016, 114731 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. März 2017 .

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