Urteil aus Honolulu bestätigt
Die Visasperre für Menschen aus sechs Ländern war vor drei Wochen nach langem juristischem Gezerre in abgeschwächter Form in Kraft getreten, nachdem der Supreme Court grünes Licht gegeben hatte. Außerdem setzte die Regierung ihr Flüchtlingsprogramm aus. Das Oberste Gericht stellte aber auch klar, dass Menschen aus den betroffenen Ländern und Flüchtlinge einreisen dürfen, wenn sie glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen können, also etwa Familienmitglieder in den USA haben. Die Trump-Regierung legte dies aber so aus, dass die Ausnahmen nicht für Großeltern, Enkel oder andere Verwandte galten. Dagegen zog der Bundesstaat Hawaii Klage vor Gericht. Ein Richter in Honolulu entschied in der vergangenen Woche, dass auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen einreisen dürfen. Dieses Urteil bestätigte der Supreme Court am 19.07.2017. Der Oberste Gerichtshof erlaubte es Trumps Regierung aber zugleich, Flüchtlingen die Einreise zu verweigern, auch wenn diese die Zusage einer Flüchtlingsorganisation hätten, bei der Umsiedlung in die USA zu helfen. Nach Darstellung der Kläger in Hawaii haben derzeit rund 24.000 Flüchtlinge eine solche Zusage.
