Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz angekündigt. “Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen“, sagte der Grünen-Politiker der “Schwäbischen Zeitung“ am 27.06.2017. Mit dem Koalitionspartner CDU in Stuttgart sei er sich darüber bereits einig. “Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten.“ Vorher mache ein solcher Vorstoß keinen Sinn mehr.
Kretschmann: “Demografie schlägt bereits richtig zu“
Kretschmann plädierte dafür, die Immigration nach Deutschland grundsätzlich neu zu regeln. “Die Demografie schlägt bereits richtig zu. Überall fehlen Fachkräfte: im Gastgewerbe, im Handwerk, in der Pflege.“ Deutschland nehme Flüchtlinge, die verfolgt werden oder aus Bürgerkriegsgebieten kommen, in einem humanitären Akt auf. “Einwanderung dagegen betrifft diejenigen, die wir benötigen und die über legale Wege kommen, und dafür brauchen wir neue Regeln.“
Redaktion beck-aktuell, 27. Juni 2017 (dpa).
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Aus der Datenbank beck-online
Lehner/Kolb, Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz - Viel Lärm um wenig, ZRP 2017, 34
Dörig, Fachkräftegewinnung mit Blue Card oder Punktesystem, NVwZ 2016, 1033
Däubler, Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?, ZRP 2015, 66
Aus dem Nachrichtenarchiv
Grüne stellen Entwurf für Einwanderungsgesetz vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.04.2017, becklink 2006347
