Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. "Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch eine Chance haben muss, in die Gesellschaft zurückzukehren“, sagte Rechtsanwalt Armin von Döllen am 27.03.2017 nach dem 41. Strafverteidigertag in Bremen. Die lebenslange Freiheitsstrafe dauert mindestens 15 Jahre und kann danach auf
Bewährung ausgesetzt werden.
"Bremer Erklärung“ für liberale Strafrechtspolitik verabschiedet
Zum Abschluss des dreitägigen Kongresses hatten am 26.03.2017 mehr als 800 Juristen und Wissenschaftler eine "Bremer Erklärung“ für eine liberale Strafrechtspolitik verabschiedet. Darin fordern die Teilnehmer auch die Abschaffung des Mordparagrafen 211 StGB, der aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt. "Der Paragraf ist völlig überholt“,
sagte von Döllen.
Debatte um Reform des Mordparagrafen hält an
Eine Reform des Mordparagrafen im Strafgesetzbuch wird seit langem diskutiert. Seit rund einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor. Dieser unterscheidet weiter zwischen Mord und Totschlag, sieht für einen Mord aber nicht zwangsläufig lebenslange Haft vor. Dass aus dem Entwurf ein Gesetz
wird, ist derzeit unwahrscheinlich, da mehrere unionsgeführte Ministerien die Vorlage ablehnen.
Redaktion beck-aktuell, 28. März 2017 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Pisal, Reform des Mordparagrafen?, ZRP 2015, 158
EGMR, Lebenslange Freiheitsstrafe, NJOZ 2014, 1582
Bernsmann/Deckers/König/Fischer, Zur Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag, NStZ 2014, 9
Grünewald, Zur Abgrenzung von Mord und Totschlag – oder: Die vergessene Reform, JA 2012, 401
Köhne, Mord und Totschlag – Notwendige Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte, ZRP 2007, 165
Aus dem Nachrichtenarchiv
DAV: Reform der Tötungsdelikte noch nicht ausgereift, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2016, becklink 2002888
Reform des Mordparagrafen wackelt ? Maas bekommt Gegenwind, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.09.2014, becklink 1034476
Expertengruppe zur Überarbeitung der Tötungsdelikte hat erstmals getagt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2014, becklink 1032579
Maas will Mord und Totschlag neu definieren, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 10.02.2014, becklink 1030930
