Abrechnungen manipulationssicher machen
Per Gesetz soll nun sichergestellt werden, dass die Abrechnungen nicht mehr manipuliert werden können. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hatte die Debatte im Herbst 2016 neu angefacht. Er hatte kritisiert, die Kassen seien im Wettbewerb darüber, wer die Ärzte am umfangreichsten dazu bringt, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren.
Chronisch Kranke bringen Geld
Laut Baas bekamen die entsprechenden Kassen 2016 rund eine Milliarde Euro mehr über den Finanzausgleich zwischen den Kassen, als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen. Baas meinte dabei wohl vor allem die Kassen der AOK. AOK-Chef Martin Litsch wies die Vorwürfe prompt zurück und griff im Gegenzug Baas an. Hintergrund ist, dass die Milliardenströme für die Krankenkassen sich auch danach richten, ob eine Kasse viele chronisch Kranke hat. Dann bekommt diese Kasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds.
Keine zusätzliche Vergütung von Diagnosen
Mit einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für die Koalitionsfraktionen sollen Manipulationspraktiken nun per Gesetz unterbunden werden. Zusätzliche Vergütungen für Diagnosen soll es nicht mehr geben können. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden: "Eine Beratung des Vertragsarztes durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen ist unzulässig." Diagosedaten sollen auch nicht mehr nachträglich geändert werden dürfen.
Neuregelung soll noch im Januar 2017 in den Bundestag
Die Neuregelung soll an das geplante Heil- und Hilfsmittelgesetz angehängt und voraussichtlich am 25.01.2017 in den Bundestag eingebracht werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender begrüßt das Gesetz
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sprach mit Blick auf die Abrechnungspraktiken von einem "unhaltbaren Zustand". "Ich begrüße das Vorhaben daher sehr, den manipulierten Diagnosen in Arztpraxen ein Ende zu bereiten."
