Berliner Weihnachtsmarktattentäter Amri war bereits in anderen EU-Ländern verurteilt
Sowohl der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt als auch der mutmaßliche Mörder einer Freiburger Studentin seien bereits wegen anderer Straftaten in anderen EU-Ländern verurteilt worden, als sie nach Deutschland kamen, sagte der Konferenzvorsitzende und rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). "Das war nicht festzustellen, weil es zum Beispiel bisher nicht möglich war, bei solchen Tätern auch die Fingerabdrücke mitzuliefern." Die Konferenz begrüße nun, dass auf EU-Ebene Maßnahmen dagegen geplant seien - auch um den Terrorismus besser bekämpfen zu können.
"Cybercrime": Mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern gefordert
Die Konferenz appellierte zudem an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den Ermittlern im Kampf gegen Straftaten im Internet ("Cybercrime") mehr Auskunftsrechte bei Postdienstleistern zu verschaffen. Der Handel mit illegalen Waren im Internet sei besorgniserregend, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Um besser dagegen vorgehen zu können, fordert die Konferenz, dass die Ermittler von Postdienstleistern nicht nur Auskunft über den Absender bekommen, wenn das Paket unterwegs ist, sondern auch, wenn es schon oder noch nicht ausgeliefert sei. "Ich bin froh über dies klare Signal der Konferenz", sagte Bausback.
Personelle und sachliche Ausstattung der Justiz soll verbessert werden
In einer "Deidesheimer Erklärung" verpflichteten sich Maas und seine Länderkollegen dazu, "verstärkt" in die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz zu investieren. Nur eine leistungsstarke und unabhängige Justiz garantiere einen starken und sozialen Rechtsstaat. Maas hatte den Ländern kürzlich vorgeworfen, sie stellten zu wenig Richter ein. Der Hamburgische Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte, man habe mit Blick auf "aktuelle Debatten" klargestellt, wo das gemeinsame Interesse liege. "Wir haben das Interesse, eine leistungsfähige Justiz zu erhalten". Und um weitere Herausforderungen bewältigen zu können, müsse man "gemeinsam an einer guten Ausstattung der Justiz arbeiten".
Thema der Mautdaten-Nutzung zur Verbrechensaufklärung nur angerissen
Zur Forderung des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU), Mautdaten zur Aufklärung von Verbrechen zu verwenden, sagte Mertin, sie sei kurz erörtert worden. Darüber müsse man in den kommenden Wochen und Monaten sorgfältig reden. "Heute ist es nur andiskutiert worden." Er selbst hatte sich dagegen ausgesprochen.
