2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen
Die Länderminister sollten "ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen", riet Maas seinen Kollegen. Weiter schrieb er: "Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen." Der SPD-Minister verweist laut dem Bericht auf Berechnungen des Richterbunds, denen zufolge rund 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen.
Absolventenzahlen über die Jahre gesunken
In den Ländern waren Ende 2015 nach einer Erhebung des Richterbunds rund 28.000 Richter und Staatsanwälte beschäftigt. In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 in den Ruhestand. Die Länder haben schon jetzt teils massive Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden – auch weil die Absolventenzahlen über die Jahre gesunken sind und gute Bewerber oft Jobs in der Privatwirtschaft bevorzugen.
Richterbund fordert mehr politischen Druck
Der Deutsche Richterbund (DRB) springt Maas bei. "Maas bringt die prekäre Lage der Strafjustiz auf den Punkt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der WirtschaftsWoche. Der Richterbund sagte dem Magazin, der Bund müsse den politischen Druck auf die Länder jetzt deutlich erhöhen, damit diese endlich ihre Hausaufgaben machten. "Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass Berlin Sicherheitspaket um Sicherheitspaket schnürt, ein effektiver Vollzug der Gesetze aber an fehlendem Personal in den Ländern scheitert", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. "Die Strafjustiz entwickelt sich im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, Cybercrime und Alltagskriminalität mehr und mehr zum Nadelöhr." So müsse die Justiz regelmäßig dringend Tatverdächtige auf freien Fuß setzen, weil Strafverfahren zu lange dauerten.
Länder weisen Kritik zurück
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) wies Kritik an der Personalausstattung zurück. In Hamburg etwa sei seit 2015 in der Justiz der größten Personalaufbau seit 20 Jahren geleistet worden. Ein Sprecher des Justizministeriums in Kiel erklärte, Schleswig-Holsteins Justiz sei personell gut aufgestellt und habe auch keine Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. Auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) wies die Kritik zurück.
