Gericht verweist bezüglich russischer Hilfe für Separatisten auf Hauptverfahren
Die Ukraine hatte Russland wegen angeblicher Waffenlieferungen und der Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Russland hatte die Vorwürfe Kiews als unbegründet zurückgewiesen. In diesem Punkt der Klage wiesen die Richter die von Kiew geforderten Sofortmaßnahmen ab. "In diesem Stadium des Verfahrens" reichten die vorgelegten Beweise nicht aus. Sie betonten aber, dass das Hauptverfahren noch nicht eröffnet sei. Wann das geschieht, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend.
Diskriminierung der Krimtataren und Ukrainer bestätigt
Im zweiten Teil der Klage gab das Gericht der Ukraine aber recht. Die Krimtataren und Ukrainer würden auf der Krim diskriminiert. Und Russland wurde zu Maßnahmen verurteilt. Die ethnischen Gruppierungen hätten ein Recht auf eigene Selbstverwaltung und Unterricht in ihrer Sprache. Ausdrücklich wurde dabei die "Medschlis" genannt, das Parlament der Krimtataren, das von den russischen Behörden als extremistische Organisation verboten worden war.
Ukraine zufrieden
"Russland muss unverzüglich die Rassendiskriminierung stoppen. Wir werden an der Umsetzung der Order des Internationalen Gerichtshofs der UN arbeiten, um den Aggressor zur stoppen", schrieb der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin auf Twitter. "Diese Entscheidung hebt den Ernst der Situation hervor, die durch die Handlungen der Russischen Föderation verursacht wird, und dass die Bürger der Ukraine Schutz brauchen. Das betrifft sowohl die Krim als auch den Donbass, was das Gericht deutlich hervorhob", kommentierte Jelena Serkal, die ukrainische Vertreterin bei der Verhandlung. Der Parlamentsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Medschlis, Mustafa Dschemilew, erwartet nicht, dass die russischen Behörden das Urteil befolgen werden. Dennoch sei es eine wichtige Entscheidung, sagte er im Radio Swoboda: "Es ist eine moralische Unterstützung für die Krimtataren, die Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist eindeutig."
Russland hält Entscheidung für realitätsfremd
Die russischen Krim-Behörden bezeichneten die Entscheidung als realitätsfremd und politisch motiviert. Die Richter in Den Haag hätten zum Beispiel nicht die wochenlange Energie- und Transportblockade der Krim auf dem Landweg berücksichtigt, sagte Behördensprecher Saur Smirnow der Agentur Interfax. Auch würden die ukrainische und die krimtatarische Sprache ebenso wie die russische Sprache offiziell verwendet. Von Diskriminierung könne daher keine Rede sein.
