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Haushaltsausschuss: Experten zweifeln an Maut-Prognose

Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages haben am 20.03.2017 mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung bezüglich der Pkw-Maut geäußert. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) geht bei der Infrastrukturabgabe von Mauteinnahmen durch ausländische Pkw in Höhe von 834 Millionen Euro aus, die nach Abzug der Systemkosten von 211 Millionen Euro sowie der geplanten Kosten für die zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 100 Millionen Euro zu einer Nettoeinnahme von 524 Millionen Euro führen.

Verlustgeschäft prognostiziert

Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger meint dagegen, "im besten Fall" könne es zu einem Nullsummenspiel im ersten Jahr nach der Einführung kommen. In den folgenden Jahren sei in jedem Fall mit einem Verlust zu rechnen. Seine Schätzungen, so Ratzenberger vor dem Ausschuss, beliefen sich auf ein Minus von 71 Millionen Euro im ersten Jahr. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der schadstoffarmen und damit von der Kfz-Steuerentlastung betroffenen Fahrzeuge steigen werde, sei in den folgenden Jahren mit einer Erhöhung des Verlustbetrages zu rechnen. Unabhängig von der Einnahmeseite sind nach Ansicht des Verkehrswissenschaftlers aber auch die Systemkosten und die mit der Steuerentlastung verbundenen Kosten zu niedrig angesetzt.

Empirische Grundlage fehlt

Die erheblichen Unterschiede bei den Einnahmeschätzungen durch ausländische Pkw-Fahrer (BMVI: 834 Millionen Euro, Ratzenberger 276 Millionen Euro) erklärte Ratzenberger mit unterschiedlichen Prognosewerten in Bereichen, für die es keine empirischen Grundlagen gebe. Dies betreffe vor allem die Zahl an Ein- und Durchfahrten (EuD) von Ausländern ohne Übernachtung, die nicht erfasst würden, da es keine Grenzkontrollen gebe. Während die Gesamtzahl an EuD ausländischer Pkw in den Schätzungen kaum voneinander abwichen, gebe es erhebliche Unterschiede, was die Zahl der betroffenen Pkw angeht, sagte Ratzenberger. Das BMVI gehe von 19,2 Millionen Fahrzeugen aus – die alle eine eigene Vignette kaufen müssten. Seiner Schätzung nach liege die Zahl aber bei 7,8 Millionen Fahrzeugen, da insbesondere im "kleinen Grenzverkehr" ein und dasselbe Fahrzeug mehrfach deutsche Straßen nutze. Zur Berechnung seiner Prognose, so erläuterte Ratzenberger, habe er unter anderem die Personenverkehrsmatrix genutzt, die auch Grundlage der Verkehrsplanung bis 2030 sei.

Kalkulation des Verkehrsministerium “unplausibel“

Professor Thorsten Beckers von der Technischen Universität Berlin stellte sich hinter die Einschätzung Ratzenbergers. Dessen Studie sei "fundiert und seriös" befand er. Die Kalkulation des BMVI sei hingegen in vielen Bereichen "grob unplausibel". Die Einnahmen würden überschätzt, indem die Anzahl der Fahrzeuge, die nach Deutschland kommen und eine Vignette erwerben müssen, zu hoch angesetzt sei. Beleg dafür sei unter anderem, dass pro Jahr nur sechs EuD ausländischer Fahrer im Segment "Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung" und nur 13 EuD pro Jahr und Fahrzeug bei "Privatfahren ohne Übernachtung" angenommen würden. "Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich darüber liegen", sagte Beckers. Seiner Ansicht nach ist eine Bandbreite von 205 Millionen Euro bis 450 Millionen Euro bei den mit der Maut durch ausländische Fahrzeughalter zu erzielenden Einnahmen zu erwarten. "Es deutet alles darauf hin, dass die Maut ein Minusgeschäft wird", sagte er.

Fehlen empirischer Grundlagen kritisiert

Den mit der Maut verbundenen Schritt zu einer Nutzerfinanzierung begrüßte Matthias Knobloch vom ACE Auto Club Europa. Eine Verknüpfung mit einer ökologischen Komponente, wie sie durch die Steuererleichterung für schadstoffarme Autos erfolge, habe in einer Maut zur Infrastrukturfinanzierung aber nichts zu suchen, sagte Knobloch. Seine Einschätzung: "In dieser Form ist die Maut schädlich." Kritik übte er auch an "unklaren empirischen Grundlagen". Eine empirische Sonderuntersuchung wäre nötig gewesen, so der ACE-Vertreter.

Ein Experte hält Prognose des Verkehrsministeriums für plausibel

Professor Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin Universität Friedrichshafen bewertete die Prognose des BMVI als plausibel. Sie sei konservativ gerechnet und enthalte einen Abschlag von 25%. Mögliche Mehreinnahmen in dieser Höhe seien dadurch aber nicht herleitbar, warnte er. Was die Tagesreisen ohne Übernachtung angeht, so könne niemand die genaue Zahl benennen. Das BMVI, so Schulz, habe seine Ansätze für die Tagesreisen ohne Übernachtung durch einen Analogieschluss aus den empirisch ermittelten Zahlen für Tagesreisen mit Übernachtung hergeleitet. Mit dem erwähnten Abschlag trage das Ministerium der Unsicherheit bei diesen Zahlen Rechnung.

Aus der Datenbank beck-online

Länder kritisieren geplante Pkw-Maut, FD-StrVR 2015, 366258

Zabel, Die geplante Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") im Lichte von Art. 92 AEUV, NVwZ 2015, 186

Münzing, Zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland, NZV 2014, 197

Korte/Gurreck, Die europarechtliche Zulässigkeit der sogenannten Pkw-Maut, EuR 2014, 420

Aus dem Nachrichtenarchiv

Haushaltsausschuss: Experten äußern Zweifel an Dobrindts Zahlen zu Pkw-Maut, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.03.2015, becklink 1037875

Geplante Pkw-Maut geht in entscheidende Phase, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 23.02.2015, becklink 1037305

VG Berlin: Dobrindt muss Berechnung von Maut-Einnahmen offenlegen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.01.2015, becklink 1036857

EU-Verkehrskommissarin hält deutsche Mautpläne für bedenklich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2014, becklink 1036296

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. März 2017 .

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