Bei der seit Jahren umstrittenen Reform der Grundsteuer zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Da sich die Bundesländer untereinander nicht auf ein gemeinsames Modell einigen können, will auch die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, wie am 15.02.2017 aus dem Finanzausschuss des Bundestages verlautete. Entsprechende Gesetzentwürfe der Länder würden nur bei einvernehmlicher Haltung des Bundesrates unterstützt. Bayern und Hamburg lehnen das Länder-Reformmodell aber ab. Auch in Bundeskabinett und Bundestag ist Widerstand der CSU zu erwarten.
Eingebrachte Entwürfe setzen auf möglichst einfache Grundbesteuerung
Eingebracht wurden die von den Ländern mehrheitlich gebilligten Gesetzentwürfe von Niedersachsen und Hessen. Sie halten eine Reform für zwingend, da es ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtslage gebe. Angestrebt wird eine möglichst einfache Grundbesteuerung sowie eine "aufkommensneutrale" Reform – also keine flächendeckend höhere Belastung für Bürger. Welche Werte sich für einzelne Grundstücke und Bauten am Ende ergeben – also höhere oder niedrigere Abgaben für Hausbesitzer und Mieter – ist nicht absehbar.
Linke warnt vor Einnahmeausfällen für Kommunen in Milliardenhöhe
Die Linken-Abgeordnete Susanna Karawanskij warnte vor Einnahmausfällen für die Kommunen von bis zu 13 Milliarden Euro: "Wenn das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil kommt und das gegenwärtige Gesetz mit den veralteten Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt, droht bis zur Nachbesserung durch den Gesetzgeber eine Aussetzung der Grundsteuer." Die benutzten Einheitswerte basieren auf alten Wertverhältnissen – im Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten von 1935. Die Neubewertungen für rund 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten sollen nach den Reformplänen zum Stichtag 01.01.2022 in den darauffolgenden Jahren vorgenommen werden.
Redaktion beck-aktuell, 16. Februar 2017 (dpa).
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Grundsteuerreform (BT-Drs. 18/10753) finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Deutschen Bundestages.
Aus der Datenbank beck-online
Esser, Reform der Grundsteuer, WPg 2017, 108
Beck, Die Reform der Grundsteuer, DStR 2016, 2689
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesratsentwurf zur Reform der Grundstücksbewertung in Bundestag eingebracht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.01.2017, becklink 2005386
Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.11.2016, becklink 2004836
Kommunalverbände mahnen rasche Grundsteuer-Reform an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2016, becklink 2004414
