Göring-Eckardt beklagt Abstimmungsverhinderung durch Union und SPD
Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt. "Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten", sagte die Fraktionschefin. "Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im Grundgesetz." Sie fügte hinzu: "Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden."
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin: Opposition beabsichtigt Spaltung der Koalition
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: "Das war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet."
Maas: Homo-Ehe Bedingung für Koalitionsvertrag nach Bundestagswahl
Am 17.05.2017 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle, das die Union ablehnt.
