Ehe für alle Teil des "Zehn-Punkte-Plans für grünes Regieren"
Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des Bundesparteitages am 17.09.2017 in Berlin, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen. Die Ehe für alle ist auch Teil des "Zehn-Punkte-Plans für grünes Regieren" der beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Dort heißt es etwas weicher, wer mit den Grünen koalieren wolle, der müsse bereit sein, "bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen". Die Abstimmungen gingen weitgehend im Sinne der Parteispitze aus.
Slogan "Climate first" signalisiert engagierten Klima-Wahlkampf
Göring-Eckardt schwor ihre Partei auf einen engagierten Klima-Wahlkampf ein. "Mich interessiert nicht die tausendste Umfrage", sagte Göring-Eckardt mit Blick auf schlechte Umfragewerte von 7-8%. Die Grünen seien immer am besten gewesen, "wenn es genug Gegenwind gab – und den haben wir gerade". Zum Abschluss der Rede Göring-Eckardt formten Grüne im Saal den Slogan "Climate first" (Klima zuerst) in Anspielung auf das Motto "America first" von US-Präsident Donald Trump. Andere hielten Trump-Karikaturen hoch sowie lachende und schwitzende Planeten.
Kampf gegen Terror nur auf völkerrechtlicher Grundlage
In der außenpolitischen Debatte forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, den Kampf gegen den Terrorismus auf die Basis eines Mandats der Vereinten Nationen zu stellen. Man dürfte nicht mehr glauben, den Terrorismus "allein mit einer Koalition der Willigen überwinden zu können", sagte der frühere Bundesumweltminister. Die Grünen seien der Auffassung, dass "Militär manchmal nötig ist" – aber nur mit klarer völkerrechtlicher Grundlage. Der Einsatz deutscher Tornados über dem Irak und Syrien sei nicht durch das Grundgesetz gedeckt.
Restriktives Rüstungsexportgesetz gefordert
Die Grünen fordern im Wahlprogramm außerdem ein Rüstungsexportgesetz, das "verbindlich und restriktiv" neu regelt, dass der "Handel mit allen Rüstungsgütern an klare Kriterien geknüpft, massiv begrenzt und der Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbunden wird". Die Delegierten in Berlin stimmten dem entsprechenden Kapitel des Programmentwurfs zu.
Kompromiss sieht Kohleausstieg bis 2030 vor
Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die rund 800 Delegierten am 17.06.2017 einen Kompromiss zum Kohleausstieg, der das Ausstiegsdatum vom vorigen Parteitag um fünf Jahre auf 2030 hinausschiebt. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Im November 2016 hatten die Delegierten in Münster noch den kompletten Kohleausstieg bis 2025 beschlossen.
Fraktionschef Hofer attackiert Bundesregierung wegen Umweltpolitik
In einem Rundumschlag kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die Umweltpolitik der Bundesregierung. "Es geht um uns und unsere Lebensgrundlagen, und diesen Kampf müssen wir gewinnen", sagte er. Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sei ein "Verbrechen an der Zukunft der gesamten Menschheit". Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie US-Präsident Donald Trump "deutlich spüren lässt, dass es so nicht geht".
