Die Grünen fordern von der SPD, das neue Gentechnik-Gesetz im Bundestag zu blockieren. Der Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) soll Anbauverbote etwa für Genmais in Deutschland regeln. Der Entwurf, der am 02.12.2016 in erster Lesung vom Parlament beraten werden sollte, schaffe "Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Agrarexperte Harald Ebner sagte, die SPD müsse nun "zu ihren Worten stehen und dieses Gesetz zusammen mit uns stoppen".
Kritiker befürchten Flickenteppich
Kritiker bemängeln, dass die Hürden für ein flächendeckendes Verbot zu hoch sein und einzelne Bundesländer ausscheren könnten - damit drohe ein Flickenteppich. "Die Bundesregierung ignoriert so den Wunsch der Bevölkerung nach einem eindeutigen und flächendeckenden Gentech-Verbot", sagte Hofreiter. Ebner kritisierte, der Agrarminister versuche zudem "klammheimlich, neuere gentechnische Verfahren auszunehmen".
Streitpunkt sind Modalitäten für Zulassung auf EU-Ebene
Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht dafür eine Zulassung auf EU-Ebene. Schmidts Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund auf Wunsch der Mehrheit der Bundesländer Antragsteller darum bittet, Deutschland von seiner EU-Zulassung auszunehmen - wenn sechs Bundesministerien zustimmen. Lehnt der Antragsteller ab, sollen Bund und Länder sogenannte zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund den Anbau per Rechtsverordnung verbieten können.
Redaktion beck-aktuell, 2. Dezember 2016 (dpa).
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Zum Thema im Internet
Den Entwurf eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Drs.-Nr.: 18/10459) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bundestags.
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