Weltweites Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte geplant
Geplant sind laut dem Gesetzentwurf ein Lizenz- beziehungsweise Kontrollsystem sowie ein weltweites Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte. Das Protokoll regelt zudem Buchführungspflichten und die Verfolgung von Verstößen gegen Protokollbestimmungen.
2015 wurden in Deutschland 75 Millionen Zigaretten sichergestellt
Die Bundeszollverwaltung hat den Angaben zufolge 2014 insgesamt 140 Millionen geschmuggelte Zigaretten in Deutschland sichergestellt. 2015 waren es 75 Millionen. Das Protokoll gewährleiste einen gemeinsamen Ansatz gegen den grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Tabakwaren.
Von 54 Vertragsparteien haben 25 das Protokoll ratifiziert
Das Protokoll geht nach Angaben der Bundesregierung zurück auf Art. 15 des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation vom 21.05.2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Die Vertragsparteien hätten sich dazu verpflichtet, gegen alle Formen des illegalen Handels mit Tabakprodukten vorzugehen, insbesondere gegen Schmuggel, illegale Herstellung und Fälschung. Der ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York habe das Protokoll am 01.10.2013 unterzeichnet. Ende 2016 hätten 54 Vertragsparteien das Protokoll unterschrieben, 25 Vertragsparteien hätten es zu dem Zeitpunkt bereits ratifiziert.
