beck-aktuell Aufmacherbild

Gesetzentwurf: Gesichtsverhüllungen für Beamte und Soldaten sollen verboten werden

Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 16.02.2017. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" (BT-Drs. 18/11180) hervorgeht.

Verbot soll auch für Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände gelten

Danach soll zudem durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände festgeschrieben werden. Eine Änderung der Bundeswahlordnung sieht zugleich vor, dass Wähler vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden können, wenn sie sich nicht ausweisen oder die Feststellung ihrer Identität durch den Wahlvorstand unmöglich machen.

Personalausweisgesetz soll geändert werden

Zur Durchsetzung gesetzlich vorgesehener Identifizierungspflichten ist darüber hinaus eine Änderung des Personalausweisgesetzes vorgesehen. Danach erfolgt die Identifizierung einer ihren Ausweis vorlegenden Person durch einen Abgleich des Lichtbilds mit ihrem Gesicht. "Dies erfordert, dass das Gesicht deutlich erkennbar ist, und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild des Ausweises abgebildet", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11180) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Michael/Dunz, Burka im Gericht, DÖV 2017, 125

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat: Bundesregierung soll Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern vor Gericht prüfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2016, becklink 2004466

Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in den Bundesrat ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.09.2016, becklink 2004427

Interview: Verfassungsrechtler Kirchberg hält Burka-Verbot in Deutschland für nicht machbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.08.2016, becklink 2004123

EGMR, Frankreich darf Burka weiterhin verbieten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.07.2014, becklink 1033301

Burka-Verbot: Bilanz ein Jahr nach Einführung in Frankreich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.04.2012, becklink 1019733

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Februar 2017 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...